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Diskussion über Netzneutralität:Angriffe aufs neutrale Internet gefährden die Demokratie

Bundestag

Finanzminister Wolfgang Schäuble tippt auf seinem iPad: Politik kümmert sich zu wenig um Netzneutralität

(Foto: dpa)

Große Autobauer reservieren für ihre Modelle extra schnelle Autobahnen, der Rest muss auf Schotterpisten fahren: Klingt verrückt, könnte im Internet aber bald Realität werden.

Von Claudia Tieschky

Im beginnenden Bundestagswahlkampf des Jahres 2013 muss jeder Politiker, wenn er nicht gleich als Verlierer dastehen will, twittern was das Zeug hält und auch sonst die sozialen Netzwerke toll finden. Das Thema Netzneutralität spielt dagegen bisher kaum eine Rolle. Dabei ist es auf mittlere Sicht wichtiger als die Verwandtschaftsaffäre der CSU oder der bürgernahe Hochwassereinsatz von Politikern im Wahlkreis. Immerhin, auf dem Petitionsforum des Deutschen Bundestags hatte die Nummer 41.906, die auf eine "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" drängt, bis aktuell 73.302 Unterzeichner.

Klingt nicht nach viel, das Interesse übertrifft aber bei weitem das der 419 Unterzeichner, die sich ein Pflichtpfand auf Einweggrills wünschen, oder jener 81 Menschen, die ein Verbot der Herstellung von Kunststoff-Feuerwaffen mittels 3D-Druckern verlangen.

Worum geht es? Auslöser für die Petition war die Deutsche Telekom mit ihren im April verkündeten Drosselungsplänen für das Internet. Die Botschaft bestand aus zwei Teilen. Geplant ist, die Geschwindigkeit von Internetflatrates zu bremsen, wenn eine bestimmte Datenmenge aufgebraucht wurde, außer der Nutzer zahlt einen Aufpreis. Dahinter steht die Frage: Sollen Intensivnutzer mehr zahlen und mehr dazu beitragen, dass die Telekom ihre Netze im Land ausbaut? Darüber kann man vernünftige Argumente pro und kontra austauschen. Eine andere Qualität hat der zweite Teil der Ankündigung: Die Telekom, die selber Pakete wie das Multimedia-Angebot Entertain durchs Netz an den Kunden bringt, will Teile eigener Angebote von der geplanten Drosselung ausnehmen.

Das ist ungefähr so, als wenn ein Stuttgarter oder Wolfsburger Kraftfahrzeughersteller nebenher Autobahnen bauen und nur noch für die eigenen Modelle Asphaltdecke freigeben würde, für die anderen tut es auch Schotterpiste. Demnach entscheidet die Telekom als Infrastrukturanbieter prinzipiell auch darüber, was für ihre Kunden im Internet schnell und leicht und was nur bucklig konsumierbar ist.

Die meisten Leute werden mit dem Begriff Netzneutralität nichts anfangen können. Man könnte das Ganze für ein Hobby einer Handvoll Insider halten. Es geht aber um viel mehr als um siebzigtausend skeptische Bürger. Es geht um das Selbstverständnis, das sich die deutsche Gesellschaft nach dem Krieg erworben hat. Es geht schlicht darum, dass der freie Zugang zu vielfältiger Information ebenso gesichert sein muss wie die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit. Hier steht nicht weniger als die Zukunft der pluralistischen Demokratie auf dem Spiel.

Netzneutralität würde bedeuten, dass ein Infrastrukturanbieter eigenen Angeboten keinen technischen Vorteil verschaffen und Konkurrenten keinen Nachteil aufbürden darf. Das Gesetz lässt im Moment das diktatorische Prinzip zu, dass ein Unternehmen nicht nur den Zugang zum Netz vorhält, sondern im Zweifel auch steuern kann, was beim Publikum ankommt.

Neues Gesetz für die Netzneutralität

Zu den demokratischen Einrichtungen gehört der Rundfunk, und eine immer größere Rolle auch bei seiner Verbreitung spielt das Internet. Das Problem der Netzneutralität betrifft keineswegs nur den Rundfunk, aber an ihm lässt es sich besonders gut erklären. Wirtschaftskalkül und gesellschaftlicher Auftrag sind widerstreitende Prinzipien. In der Netzwelt werden gerade Kultur und andere gesellschaftlich wichtige Angebote aus dem geschützten Zusammenhang entlassen.

Man muss der Telekom deswegen nicht unbedingt finstere Absichten unterstellen. Sie hat die Aufgabe, ein Geschäftsmodell zu verwirklichen - und verhält sich einfach marktkonform.

Der Rundfunk hat einen gesellschaftlichen Auftrag, der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt wurde. Dabei ist kaum etwas so sehr vom Gestaltungswillen der Parteien durchpflügt worden wie die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender. Das betrifft nicht nur das Polit-Gerangel um Posten. Es gibt auch detailreiche Regeln über fast alles, von Werbezeiten bis zu Landesgesetzen darüber, welche Sender etwa Kabelunternehmen in ihr Netz einspeisen müssen (Must Carry).

Doch das wirkt heute wie ein Kodex, der nur noch in Postkutschen und vielleicht auch auf Dampfern Bestand hat: Im Netz gibt es das alles nicht. Das Netz ist zwar ein öffentlicher Ort, aber für die Konzerne vor allem ein Handelsplatz, auf dem Unternehmer mit eigenen Interessen arbeiten. Netzneutralität würde bedeuten, dass auf diesem Handelsplatz alle nach gleichem Recht vorkommen, dass also nicht nur Handel getrieben wird, sondern auch der weniger lukrative Austausch von Meinung, Bildung und Information.

Netzneutralität wäre die Mindestanforderung, um die geschützte Rundfunkwelt - aber auch andere gesellschaftlich wichtigen Inhalte einer demokratischen Gesellschaft - auf das technikgetriebene Geschäftsmodell Internet zu übertragen.

Grundsätzlich findet die Politik das in einer Zeit wichtig, in der sich immer mehr Teile der materiellen Welt in Elektrodienste verwandeln. Deshalb steht die Netzneutralität tatsächlich schon im Gesetz - in Paragraf 41 a des Telekommunikationsgesetzes. Netzneutralität, heißt es da, ist die Verpflichtung von Infrastruktur-Unternehmen wie der Telekom, im Web Daten und Dienste keiner "willkürlichen Verschlechterung" auszusetzen und die "ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs" zu verhindern. Allerdings steht das so nutzlos im Gesetz herum wie eine Sambatrommel, die bestellt und nicht abgeholt wurde. Die Bundesregierung werde ermächtigt, heißt es dort, die grundsätzlichen Anforderungen der Netzneutralität in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags festzulegen. Das ist bisher nicht passiert.

Niemand wird der Telekom unterstellen, die Demokratie in Deutschland destabilisieren zu wollen. Der Konzern, der sich bis heute zu gut 30 Prozent in Staatsbesitz befindet, hat einfach als Erster die Systemfrage gestellt. Systemfragen sind Machtfragen. Die Telekom hätte ihre Pläne auch ohne die große öffentliche Ankündigung einfach umsetzen können. Bundesnetzagentur und Kartellamt prüfen zwar den Fall, aber in der Branche hört man eher, der Konzern habe sich sogar erstaunlich transparent verhalten. Und wahrscheinlich hat der Konzern gar kein Interesse daran, ARD, ZDF oder RTL tot zu drosseln.

Es geht aber auch nicht darum, was irgendwann möglich sein wird. Es geht längst um den Ernstfall: Darum, was nach Gesetzeslage geschehen könnte - wenn etwa ein global tätiges Unternehmen im eigenen Netz eigene Inhalte an die zahlende Kundschaft bringen will - und dafür auch gern die Konkurrenz unattraktiv macht.

Die Politik muss also entscheiden, ob sie es zulässt und in Kauf nimmt, dass in der digitalen Netzwelt die Rundfunkanstalten samt gesellschaftlichem Auftrag im Extremfall zur netten Selbsterfahrungsgruppe werden - die nicht nur ihre wunderbaren Talkshows, sondern auch Nachrichten, politische Hintergründe und Kultur unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit produzieren. Darüber könnte man, und darüber müsste man dann auch - offen verhandeln. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Politik doch noch handelt.

Die EU-Kommission hat am Dienstag angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Netzneutralität sollte, nein, sie muss ein Thema in diesem Wahlkampf sein.

Linktipp: Der Plan der EU-Kommissarin Neelie Kroes, Netzneutralität zum Gesetz zu machen, Ihr Plan habe mit der Idee "alle Daten sind gleich" nichts zu tun, kommentiert Zeit-Online.

© SZ vom 05.06.2013/bbr

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