Digitalisierung: Oettinger will Geoblocking in Europa abschaffen

• Die EU-Kommissare Günther Oettinger und Andrus Ansip haben ihre Pläne für ein neues europäisches Urheberrecht vorgestellt.
• Bis 2017 soll Geoblocking innerhalb der Europäischen Union abgeschafft werden.
• Kritiker befürchten einen Angriff auf die Linkfreiheit. Details über mögliche Pläne zu dieser Frage werden für das Frühjahr 2016 erwartet.

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan (PDF) für ein überarbeitetes europäisches Urheberrecht vorgestellt. Federführend waren Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Die Kommission strebt ein vereinheitlichtes Urheberrecht für ganz Europa an. Bisher gibt es zahlreiche unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedsstaaten, sodass ein rechtlicher Flickenteppich entstanden ist.

Wer Online-Inhalte kauft, soll sie in der ganzen EU nutzen können

In diesem Rahmen hat die Kommission eine Verordnung (PDF) vorgelegt, die Geoblocking abgeschaffen soll. So sollen Nutzer künftig bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland gekaufte oder gemietete Online-Inhalte weiterhin abrufen können. Aktuell sind etwa Filme oder Lieder, die aus Deutschland gekauft wurden, in anderen Ländern nicht abrufbar. Wer etwa einen deutschen Maxdome-Zugang hat, kann diesen in Großbritannien nicht nutzen.

Dies könne zur Nutzung von technischen Umgehungsstrategien wie Virtual Private Networks (VPNs) führen und die Piraterie von Inhalten befeuern, heißt es in dem Entwurf. Bis 2017 soll die neue Verordnung umgesetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Roaminggebühren in Europa abgeschafft werden.

Geplant sind dem Entwurf zufolge außerdem Regelungen für Sehbehinderte und Blinde, etwa eine Urheberrechtsausnahme, die etwa eine blindenlesbare Version von Büchern erlaubt. Auch in den Bereichen Data Mining und Bildung sollen neue Regeln geschaffen werden.

Ist die Linkfreiheit in Gefahr?

Kritiker befürchten, dass eine neue Regelung die Linkfreiheit angreifen könnte. Leonhard Dobusch von der Freien Universität schreibt auf Netzpolitik.org, dass eine "Einschränkung von Verlinkungs- und Embeddingfreiheiten drohen" könnte. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, sieht in dem Entwurf einen "Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets": Die Kommission erwäge "entgegen der bisherigen Rechtssprechung und aller Vernunft das bloße Verlinken von Inhalten unter Urheberrechtsschutz zu stellen", schreibt sie.

Auf der Website der EU-Kommission wird das dementiert: Die Kommission habe "keinerlei Pläne für eine 'Steuer' auf Hyperlinks". Sie habe auch "nicht die Absicht, eine Urheberrechtsabgabe zu erheben, wenn jemand einen Hyperlink zu urheberrechtlich geschützten Inhalten weitergibt". Geprüft werden soll jedoch, ob es Handlungsbedarf im Hinblick auf Nachrichtenaggregatoren gibt. Zu konkreten Schritten soll es aber erst im Frühjahr 2016 kommen.

So argumentieren die Kommissare

Im Vorfeld der Vorstellung hatten sich Oettinger und Ansip in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geäußert und das Urheberrecht als einen "wichtigen Eckpfeiler für Kreativität und kulturelle Vielfalt" bezeichnet. Auch in der digitalen Welt müssten Urheber gerecht vergütet werden. Das Urheberrecht solle "eine Triebfeder des Kulturschaffens" bleiben.