Digitalisierung Fünf digitale Großbaustellen für Jamaika

Es gibt viel zu tun in Sachen Digitalisierung. Das Bild zeigt ein Rohrsystem für das Verlegen von Glasfaserkabeln.

(Foto: dpa)

Zur Digitalisierung fordern die Verhandler in den Sondierungsgesprächen bisher wenig Konkretes. Diese Themen von Breitband bis Bürgerrechte müssten sie anpacken.

Gastbeitrag von Stefan Heumann

In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition verhandeln Grüne, FDP und Union über die gemeinsame Politik für die kommenden vier Jahre. Dabei geht es auch um die Digitalisierung. Die Parteien hatten dem Thema im Wahlkampf enorme Aufmerksamkeit geschenkt. Der Erfolgsdruck, der nun auf einer neuen Regierung lastet, ist entsprechend groß: Der Rückstand bei Breitbandausbau, digitaler Wirtschaft oder Online-Behördengängen muss aufgeholt werden - auch weil mittlerweile die Bürgerinnen und Bürger selbst immer deutlicher die Versäumnisse der Politik spüren.

In den laufenden Sondierungsgesprächen tauschen die Parteienvertreter mit Forderungen nach "Gigabitgeschwindigkeiten" bei Internet-Anschlüssen oder "mehr Datensicherheit" bisher nur sehr allgemeine Positionen aus. Erst nach dieser Phase wird sich zeigen, ob die Koalitionäre ein konkretes digitalpolitisches Regierungsprogramm anstreben oder ob sie an den unbestimmten Digitalisierungsversprechen der letzten Regierung festhalten.

Wollen Grüne, FDP und Union den versprochenen Richtungswechsel in der Digitalpolitik einläuten, führt kein Weg an Richtungsentscheidungen und klaren Positionen vorbei. Wie bei den großen Themen der Klima- oder Einwanderungspolitik müssen die Regierungsparteien in den kommenden Wochen über viele Punkte streiten und ein ehrgeiziges Programm aushandeln.

Über den Autor

Dr. Stefan Heumann ist Politikwissenschaftler und leitet den Think Tank Stiftung Neue Verantwortung in Berlin. Die Expertenorganisation ist auf die politischen und gesellschaftlichen Fragen des technologischen Wandels spezialisiert.

Die Infrastruktur der digitalen Gesellschaft

Vorschläge, wie eine Digitalpolitik aussehen könnte, gibt es genug. Am dringendsten wäre ein klarer Kurs in der Breitbandpolitik. In kaum einem anderen digitalen Bereich ist der Erfolgsdruck höher, der Rückstand auf das, was die Politik versprochen hat, größer. Schnelle Internetleitungen sind so wichtig geworden wie Strom und Wasser. Die Verfügbarkeit schneller Internetanschlüsse spielt bei der Standortwahl von Unternehmen eine zentrale Rolle und entscheidet darüber, wie attraktiv Wohngebiete sind. Trotzdem ist Deutschland beim schnellen Internet in den vergangenen vier Jahren international weiter zurückgefallen.

Um kurzfristig Verbesserungen bei der Internetgeschwindigkeit zu erreichen, entschied sich die letzte Bundesregierung beim Netzausbau für eine Abkürzung: Sie konzentrierte sich vor allem darauf, das veraltete und überlastete Telefonnetz zu modernisieren, statt wie zum Beispiel Schweden konsequent auf den kostspieligen Neubau hochmoderner Glasfaserleitungen zu setzen. Dies hielt zwar die Kosten für den Breitbandausbau niedrig und ließ kurzfristig die Zahl schnellerer Internetanschlüsse steigen. Der Nachteil war aber: Die langsamen Internetverbindungen über die alten Kupferkabel frustrieren die Nutzer.

Eine Politik der möglichst langen Nutzung veralteter Telefonnetze gilt unter vielen Digitalpolitikern leider noch immer als Kompromiss, um den Breitbandausbau schnell voranzutreiben ohne dabei zu viel Steuergeld auszugeben. Diese Investitionsangst ist aber der Grund dafür, warum Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land der EU heute mit einer digitalen Infrastruktur dasteht, die langsamer ist als die rumänische. Echte Fortschritte beim Breitbandausbau und eine zukunftsfähige Infrastruktur wird es nur geben, wenn ernsthaft in Glasfasernetze investiert wird.

Wirtschaftspolitik: Weiterbildung ist alles

Wirtschaftspolitiker verbrachten in der vergangenen Legislaturperiode viel Zeit mit Besuchen bei Start-ups. Ohne Frage: Die Politik kann viel von Start-ups lernen - vor allem Mut zur Innovation. Eine digitale Wirtschaftspolitik muss allerdings mehr leisten, als junge Gründer zu unterstützen. Sie muss größer gedacht werden und auf die gesamte Volkswirtschaft zielen.

Das entscheidende Problem bei der Digitalisierung über alle Branchen hinweg ist angesichts des demografischen Wandels der Mangel an Fachkräften. Während in den kommenden Jahren immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten, verändern sich die Anforderungsprofile in den Unternehmen immer schneller und umfassender. Die Frage, die wir uns jetzt stellen sollten, lautet: Wie kann die Regierung Arbeitnehmer dabei unterstützen, vom Wandel ihres Berufs, beziehungsweise ganzer Wirtschaftszweige zu profitieren?

Eine digitale Wirtschaftspolitik bedeutet deshalb zuallererst eine neue Politik der Weiterbildung. Nur wer sich kontinuierlich weiterbildet, wird künftig im Arbeitsmarkt bestehen können. Wachsen werden nur die Unternehmen, deren Mitarbeiter den technologischen Wandel für die Weiterentwicklung des jeweiligen Geschäfts zu nutzen wissen. Allerdings müssen wir Weiterbildungspolitik mit Einwanderungspolitik kombinieren. Wer in der digitalen Wirtschaft international bestehen will, muss offen sein für Impulse von außen. Er muss den Anspruch haben, die besten Talente der Welt anzuziehen.

Angesichts der Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft lassen sich Digital- und Industriepolitik kaum mehr voneinander unterscheiden. Ob die Zukunft des Verkehrs oder industrielle Produktion - die wirtschaftlichen Chancen liegen in datengetriebenen Technologien und Geschäftsmodellen. Der Energiesektor ist ein gutes Beispiel. Digitale Technik bestimmt, wer die nächste Runde der Energiewende anführen wird. Wir brauchen ein Energiesystem, das besser zwischen der Nachfrage der Stromkunden und dem Angebot von Wind- und Sonnenenergie vermittelt. Intelligente Vernetzung und datengetriebene Marktplätze, über die Angebot und Nachfrage direkt zusammengebracht werden können, heißen die Lösungen. Dafür muss die Politik endlich regulatorische Hürden abbauen und Stromkunden und Produzenten den direkten Handel ermöglichen. Nur so können Versorgungssicherheit und wichtige klimapolitische Ziele wie die Verringerung des CO₂-Ausstoßes miteinander vereinbart werden.