Digitale Überwachung: Selfies für den Staat

Ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation "Freedom House" warnt: Die Pandemie werde in vielen Ländern missbraucht, um neue Instrumente zur digitalen Überwachung zu schaffen.

Die Corona-Pandemie habe zu einem "dramatischen Verfall" der Freiheit im Internet geführt - zu diesem Ergebnis kommt die nichtstaatliche US-Organisation Freedom House in ihrem jährlichen "Freedom on the Net Report", der untersucht, wie es international um die digitale Redefreiheit und das Recht auf die eigenen Daten steht. Dieses Jahr zeige sich ein "besonders düsteres" Bild. Staatliche und private Akteure in zahlreichen Ländern hätten die Krise genutzt, um online veröffentlichte Informationen zu steuern, kritische Berichte zu unterdrücken und neue Technologien zur sozialen Kontrolle zu installieren.

In einer Pandemie könne ein freier Zugang zu Informationen "den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten", schreiben die Autoren des Berichts. Gleichwohl hätten Behörden in mindestens 28 von 65 untersuchten Ländern Websites gesperrt oder einzelne Nutzer, Plattformen oder Online-Publikationen gezwungen, Informationen über die Ausbreitung der Pandemie zu löschen. In mindestens 13 Ländern sei das Internet zeitweise ganz abgeschaltet worden, besonders häufig in Regionen, in denen Minderheiten leben. Neue Gesetze zur Eindämmung vermeintlich falscher Nachrichten über das Infektionsgeschehen oder zum Erhalt der öffentlichen Ordnung würden vielfach missbraucht. Zu beobachten sei das innerhalb der EU etwa in Ungarn gewesen, wo ein Mann, der Premierminister Viktor Orbán auf Facebook wegen dessen Corona-Politik einen "grausamen Tyrannen" genannt habe, wegen "Panikmache" inhaftiert worden sei.

In mindestens 54 Ländern existieren nur minimale Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Daten aus Corona-Apps

Ausführlich widmen sich die Autoren den Corona-Apps, die in zahlreichen Ländern im Einsatz sind, um Träger des Virus zu identifizieren und deren Kontakte nachzuvollziehen. Es ist möglich, diese Apps so zu programmieren wie die von Datenschützern gelobte deutsche Corona-Warn-App, wo Informationen nicht zentral gespeichert, sondern lediglich mit einem Pseudonym versehen direkt zwischen den Nutzern ausgetauscht werden. In mindestens 54 Ländern aber existieren laut dem Bericht nur minimale Vorkehrungen gegen den Missbrauch solcher sensiblen Informationen, die zudem vielfach mit bereits existierenden, öffentlich oder privatwirtschaftlich erhobenen Daten über die Bürger gekoppelt und an verschiedene Behörden weitergegeben würden. Die russische App zur Kontaktverfolgung teile etwa GPS-Daten, Anruflisten und andere Informationen mit dem wachsenden russischen Überwachungsapparat. Zudem verlange sie unter Strafandrohung in unregelmäßigen Abständen Selfies der Nutzer, die damit beweisen sollen, dass sie sich an Quarantäne-Verordnungen halten. Ähnlich in Indien, wo unter Beamten im Scherz gesagt werde: "A selfie an hour keeps the police away".

In mindestens 30 Ländern finden laut dem Bericht Überwachungsmaßnahmen in direkter Partnerschaft mit Telekommunikationsanbietern und anderen Unternehmen statt. Die händigten den Regierungen die Kontaktdaten der Bürger aus. Besonders besorgniserregend sei, dass mit der Verarbeitung solcher Daten in vielen Fällen nationale Sicherheits- und Militärbehörden betraut worden seien, etwa in Pakistan, wo der Geheimdienst der Streitkräfte, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, nun Kontaktnachverfolgung betreibe. In pakistanischen Geheimdienstberichten sei die Rede von abgehörten Telefonaten in Krankenhäusern, mit denen ermittelt werden solle, ob Freunde und Bekannte von Patienten ebenfalls Symptome zeigen.

Südkoreanische Beamte griffen auf Kreditkartenabrechnungen, Handystandorte und Sicherheitskameras zu, um die Ausbreitung des Virus zu überwachen. Der Bericht warnt auch vor der zunehmenden Verbreitung intelligenter Kameras, die mithilfe biometrischer Daten Gesichter erkennen können. Etwa in Moskau, wo 100 000 solcher Geräte installiert worden seien, um die Einhaltung von Quarantäne-Verordnungen zu überwachen. In China seien Menschen zu diesem Zweck in einigen Fällen sogar aufgefordert worden, Webcams in ihren Wohnungen und vor ihren Haustüren zu installieren.

Die Autoren des Berichts schreiben, dass es "schwierig, wenn nicht unmöglich" sein werde, solche Instrumente zur Überwachung wieder außer Betrieb zu nehmen, nachdem das Virus bezwungen ist. Die Geschichte zeige, "dass neue staatliche Vollmachten für gewöhnlich die ursprüngliche Bedrohung überdauern". Zahlreiche problematische Entwicklungen hätten sich durch übereilte Maßnahmen auch in demokratischen Staaten gezeigt.

Für den Bericht über die Netzfreiheit haben die Analysten 65 Länder untersucht, in denen insgesamt etwa 87 Prozent der weltweiten Internetnutzer leben. Der Zeitraum der Untersuchung war von Juni 2019 bis Mai 2020. In einem Ranking dieser Länder sehen die Analysten Deutschland mit 80 von 100 möglichen Punkten auf dem vierten Platz. Den ersten belegt Island (95 Punkte). China landet mit zehn Punkten das sechste Jahr in Folge auf dem letzten Platz. In die Bewertung fließt unter anderem auch ein, wie große Teile der Bevölkerung Zugang zum Internet haben und wie gut Menschenrechte online geschützt werden.