Digitale Kultur:Das schlaue Geschäft der Abmahnanwälte

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Man möchte der Branche zu dieser Idee nicht unbedingt gratulieren, kommt aber in Anbetracht folgender Zahlen nicht umhin, das Verfahren als erfolgreiches, neues Geschäftsprinzip der Musikindustrie anzuerkennen.

2924 Anträge auf Herausgabe von Personendaten mutmaßlicher Rechtsverletzer hat alleine das Landgericht Köln im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres bearbeitet.

Weil sich hinter jedem Anschluss aber bis zu 30 Abmahnungen verbergen, die wiederum an mehrere Personen gerichtet sein können, dürften "alleine bei uns mehrere Millionen Computer-Adressen betroffen sein", resümiert Klaus Eßer, Pressesprecher des Landgerichts.

Abmahnanwälte wie Christian Weber von der Kanzlei Nümann und Lang reden nur ungern über die Anzahl der Verfahren. Keine detaillierten Angaben macht Weber auch zu der Frage, wie der Betrag, den er für den illegalen Down- und Upload eines einzelnen Liedes den Abgemahnten in Rechnung stellt, verwendet wird.

Dabei ist diese Frage von Bedeutung. Denn nur wenn die Rechteinhaber die von ihnen beauftragten Kanzleien und Spezialfirmen pro einzelner Abmahnung bezahlen, können diese Anwaltskosten der Gegenseite legal in Rechnung gestellt werden.

Textbausteine in Serienbriefen

Und genau das tun Anwälte wie Weber, der in seinem Standardschreiben an Betroffene feststellt, dass seine Mandantschaft, die Rechteinhaber, Anspruch auf die Erstattung von zum Beispiel 1019,93 Euro Rechtsanwaltskosten habe. Dabei hat der Gesetzgeber erst im Juli 2008 eine Obergrenze von 100 Euro für gegnerische Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverletzungen in "einfachen Fällen" durchgesetzt. Immerhin handelt es sich beim Abmahnen in der Regel vor allem um das Verfassen von Serienbriefen mit stets denselben Textbausteinen.

Und für den Fall, dass der Rechteinhaber seine abmahnenden Anwälte pauschal bezahlt, dürfen die einzelnen Anwaltskosten den Abgemahnten überhaupt nur bedingt in Rechnung gestellt werden. Doch der Verdacht, dass sich Such-Firmen und Anwaltskanzleien bereichern könnten, indem sie der Gegenseite Anwaltskosten in Rechnung stellen, die nicht anfallen, wiegt schwer.

So schwer, dass sich mittlerweile auch das Gerichte für die Klärung interessieren und Abmahnanwälte in den Zeugenstand rufen, um zu überprüfen wie die Kosten, die den Abgemahnten in Rechnung gestellt werden, intern verrechnet werden.

Auch die Methoden der Hamburger Firma Textguard verdienen besonderes Augenmerk: Textguard sucht zum Beispiel im Auftrag von Journalisten nach der illegalen Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Texte. Auf Anfrage erklärt Textguard Chef Claus-Michael Gerigk interessierten Journalisten, dass sein Service kostenfrei sein könne.

Geschäfte durch fehlendes Unrechtsbewusstsein

Die Suche nach Plagiaten finanziert sich in einem der von Gerigk angebotenen Modelle ausschließlich durch jene Beträge, die man den Rechtsverletzern, in Rechnung stelle. Und, ja, Gerigk schlägt auf Wunsch auch gleich den passenden Anwalt vor.

So ist die Motivation, Übeltäter zu fangen nicht länger vom Wunsch nach Gerechtigkeit getragen, sondern vom Streben nach möglichst hohen Einnahmen, die oft genug unwissenden Jugendlichen oder unbedarften Bloggern in Rechnung gestellt werden.

Die Massenabmahnungen sind ein Geschäft, das vor allem auf dem fehlenden Unrechtsbewusstsein beim Thema Copyright der mit dem Internet aufgewachsenen Generation aufbaut.

Dieses Unwissen ist auch deshalb entstanden, weil die junge Generation Rechtsbrüche per Mausklick begeht. Der Akt des Kopierens bringt nicht länger hohe technische Anforderungen mit sich. Ob ein Brief vom Anwalt das Verständnis für Urheberrechte stärken kann, ist zu bezweifeln. Denn es ist ja gerade der rebellische Gestus der Piraten und ihrer Anhänger, der aus dem Kavaliersdelikt einen Akt der Auflehnung mit ideologischem Hintergrund gemacht hat.

Die Abmahner schlüpfen deshalb letztlich in die Rollen als Unterdrücker empfundener Urheberrechtsschützer.

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