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Digitale Grenzen:China zeigt, wie digitaler Grenzschutz funktionieren kann

In der gleichen Weise, wie Staaten ihre physischen Grenzen schützen, müssen sie damit beginnen, auch ihre digitalen Grenzen zu schützen. Ein Beispiel dafür ist die Strafe von 2,4 Milliarden Euro, die die EU Google auferlegt hat. Denn das Unternehmen hatte seine Suchmaschine manipuliert und eigene Shopping-Dienste unfair gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugt. Aber das kann nur ein Anfang sein.

China und andere Länder haben gezeigt, dass es technisch möglich ist, die digitalen Grenzen zu schützen, indem unerwünschte Unternehmen ausgeschlossen werden. Wenn sich zum Beispiel Airbnb weigert, in Berlin dem Gesetz zu folgen oder Gesetzesbrüche durch andere duldet, sollte es "digital vertrieben" werden: Ihm sollte die Möglichkeit entzogen werden, in Deutschland Geschäfte zu tätigen.

Auch demokratische Regierungen müssen digitale Werkzeuge entwickeln, damit sie die Tätigkeit von internationalen Konzernen überwachen, regulieren und besteuern können. Sollte sich ein Konzern weigern, seine Steuern zu zahlen oder die Gesetze zu beachten, könnte man ihm durch das sogenannte "Ring fencing" den Zugang zu seinen Kunden verwehren: Dadurch würden alle Internet-Protokoll-(IP)-Adressen abgeschottet, die den Computern in einer bestimmten geografischen Region zugewiesen sind. Wir schützen physische Grenzen vor einer Invasion - warum nicht auch unsere Datengrenzen?

Verfechter des freien Marktes werden protestieren - zu Unrecht

Die Anhänger eines offenen Internets werden dies ablehnen und entgegnen: Was unterscheidet Deutschland dann noch von China, das Google, Facebook und Youtube zeitweise verboten hat? Die Antwort: sehr viel. Denn Deutschland hat andere Werte und Prinzipien, es kann seine digitalen Grenzen aus den richtigen Gründen schützen - um legitime Gesetze und Vorschriften durchzusetzen; und nicht aus den falschen Gründen - aufgrund von Zensur und Wirtschaftsnationalismus.

Auch die Anhänger freier Märkte werden Einwände erheben. Sie werden beklagen, dass mit der digitalen Vertreibung eines Unternehmens wie Airbnb ein wertvolles Angebot aus dem Markt verschwindet. Aber keine Sorge, denn an die Stelle von Airbnb wird ein anderes Unternehmen treten, das den gleichen Service bietet - und zudem bereit ist, dem Gesetz zu folgen. Genau das passierte in Austin im US-Bundesstaat Texas: Dort zog sich Uber zurück, weil das Unternehmen nicht mit einem lokalen Gesetz einverstanden war, das eine härtere Sicherheitsüberprüfung der Fahrer verlangte. Kaum war der Monopolist verschwunden, drängten vier neue Ridesharing-Firmen auf den Markt.

Gegenwärtig fehlt es den staatlichen Aufsichtsbehörden an Werkzeugen, um die riesige Menge an Daten zu überwachen und zu verfolgen. Demokratische Regierungen müssen bereit sein, alle rechtlichen, politischen und technologischen Mittel einzusetzen, um die Hoheit über ihre digitalen Grenzen wiederzuerlangen. Täten sie dies, hätten sie ein machtvolles Werkzeug in den Händen, um die digitale Wirtschaft in die richtige Richtung zu lenken. Sie könnten so den Wettbewerb stärken, und man könnte die Vorteile der neuen Technologien, Dienstleistungen und Produkte genießen, ohne dass es all die negativen Konsequenzen gäbe.

© SZ vom 04.11.2017/sih

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