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Digitale Anonymisierung:Im Internet hat sich eine Kultur der Angst etabliert

De facto sind die USA natürlich nach wie vor ein demokratischer Rechtsstaat. Der Patriot Act verankerte die Angst und das Misstrauen jedoch mit einem Wust aus Sonderregelungen im amerikanischen Rechtssystem. Barack Obama, der seinen ersten Wahlkampf mit dem Versprechen geführt hatte, mit dieser Kultur aufzuräumen, hat sie in seinen Amtsjahren allerdings noch weiter zementiert. Im Mai 2011 unterzeichnete er eine Verlängerung des Patriot Acts, ohne drei Schlüsselstellen zu überarbeiten, die Kritiker als direkten Angriff auf die Bürgerrechte sehen - die Absätze 215, 206 und 6001.

Nach Absatz 215 dürfen Behörden jeden und alles ausspähen, ohne spezifisch zu sagen, wen oder was oder warum. Absatz 206 erlaubt den Zugriff aus Geschäftsunterlagen aller Art. Nach Absatz 6001 dürfen aber auch so genannte einsame Wölfe überwacht werden, die weder einen konkreten Verdachtsmoment liefern, noch einer gefährlichen Organisation angehören.

Wie Sebastian Hahn eben. Oder wie der Schüler, mit dem die Rechercheure von NDR und WDR ein Experiment durchführten. Das zeigt - alleine die Suche nach Anonymisierungsprogrammen und der Besuch von Webseiten solcher Programme wie Tor oder Tails reichen aus, um die automatisierte Rasterfahndung der NSA zu aktivieren.

Wenn aber schon der Versuch, sich zu schützen oder zu verbergen als Verdachtsmoment gilt, ist die Unschuldsvermutung als Grundlage eines Rechtssystems nicht nur in Frage gestellt, sondern aufgehoben. Es gibt erstaunlicherweise in den sonst so freizügigen Waffengesetzen der USA schon seit vielen Jahren solche Ansätze. So ist der Besitz von kugelsicheren Westen in den meisten Staaten eingeschränkt, in Connecticut sogar verboten. Wer eine Vorstrafe hat, darf solche Schutzwesten bundesweit nur mit besonderer Genehmigung erwerben. Und wer eine solche Weste trägt, während er ein Verbrechen begeht, wird mit ähnlich härteren Strafen belegt, wie jemand, der eine Schusswaffe verwendet.

Nun kann man einwenden, dass sich hier ein Widerspruch zu der Rechtsauffassung ergibt, dass nach dem Zweiten Verfassungszusatz jeder Bürger das Recht hat, eine Waffe zu tragen. Es geht aber weniger darum, die Widersprüche im amerikanischen Recht aufzuspüren, als zu verstehen, dass sich hier eine juristisch zementierte Kultur der Angst im Internet etabliert hat, die rechtlich abgesichert jeden Erdenbürger automatisch zum Verdächtigen macht.

Wie das kenntnisreiche Studium von XKeyscore ergeben hat, reichen also schon vermeintlich banale und in ihrer Natur demokratische Handlungen im Internet, um jeden unabhängig von Ansehen und Herkunft seiner Person im Netz der NSA als Verdächtigen zu brandmarken. Die einzige Konsequenz kann da nur sein, dass sich jeder Einzelne verpflichtet fühlt, sich mit Anonymisierung im Netz zu schützen. Denn nur wenn das verdächtige Verhalten zum gesellschaftlichen Standard wird, kann es nicht länger verdächtig sein.

© SZ vom 04.07.2014/pauk
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