Der Soziologe Steffen Mau beschreibt in seinem neuen Buch "Das Metrische Wir - Über die Quantifizierung des Sozialen", wie Tech-Konzerne durch algorithmische Prozeduren eine Herrschaft durch die Hintertür etablieren: Jeder Bürger bekommt einen Score, eine digitale Kopfnote angehängt, und indem er ständig sein Rating optimiert, verhält er sich systemkonform, ganz im Sinn der Quantifizierungslogik. "Sehr gezielt wird der Schleier des Opaken und des rein Technischen genutzt, um Marktmacht zu sichern und die eigene Entscheidungsfreiheit nicht durch die Öffentlichkeit beschneiden zu lassen." Facebook regiert in unseren Newsfeed hinein, Google determiniert unsere soziale Bonität im Netz. Dass der Europäische Gerichtshof sein Recht auf Vergessen quasi wie ein Auskunftsrecht gegenüber einer Behörde ausgestaltet hat, zeigt, wie quer die Ebenen der Staatlichkeit liegen.
Das Problem liegt darin, dass dieses codeförmige Recht nicht nur völlig intransparent und illegitim ist, sondern gar keine Überschreitung erlaubt. Die Big-Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem Buch "Das Ende der Demokratie - Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt" vor den Gefahren, die daraus resultieren, dass im Internet of Everything die Gesellschaft mithilfe von Programmcodes gestaltet wird. "In digitalen Zeiten und unter dem Regime des Internet of Everything müssen wir mit einer 'Zwangspraxis' rechnen: dem Programmcode einer Umgebungsintelligenz, der unser Leben antizipiert und lenkt, indem er forciert, dass wir etwas Bestimmtes tun oder lassen."
Schon bei der Internetnutzung würden kleinste Programme, sogenannte Cookies, bestimmen, ob man Zugang zu Online-Angeboten erhält oder nicht. "Sie sind die Faktizität", so Hofstetter, "die von privaten kommerziellen Einrichtungen außerhalb eines geregelten demokratischen Prozesses geschaffen wurde und der sich die Anwender zwangsläufig beugen." Gegen den Zwang, Cookies zu nutzen, könne man nicht verstoßen - gegen die Normen einer demokratisch formalisierten Rechtsordnung dagegen schon.
Gerade diese Möglichkeit, gegen positives Recht zu verstoßen, mache eine freie Gesellschaft aus. Hofstetters Befürchtung ist, dass ein computergestützter Autoritarismus entsteht, in dem Maschinen Programmiervorschriften für Maschinen schreiben.
Der Code exekutiert sich selbst
Man muss feststellen, dass mit Programmiercodes nicht nur technische Dispositive entstehen, die - wie im Falle von Volkswagens Schummelsoftware - staatliche Vorgaben unterminieren, sondern auch rechtliche Regelungsregime. Google oder Facebook müssen nicht in langen Ausschuss- und Plenumssitzungen Gesetze formulieren, es genügt eine Modifikation des Algorithmus, um missliebige Bilder zu entfernen. Der Code braucht keine Umsetzung - er exekutiert sich selbst. Es ist wie in einem autoritären Regime: Algorithmen machen kurzen Prozess.
Die Frage ist, ob der demokratische Rechtsstaat diese zunehmende Machtverschiebung hinnehmen kann oder ob er seine Instrumente "updaten" muss. Die betrügerische Software, die Volkswagen in seinen Codes versteckt hat und die erst durch die Arbeit von Wissenschaftlern aufgedeckt werden konnte, hat einmal mehr die regulatorischen Probleme der Politik vor Augen geführt.
Vielleicht ist es ein Weckruf: Die Gesellschaft ist derartig computerisiert, dass nur noch Codes als Korrektiv infrage kommen. Der Publizist Frank Schirrmacher, der seiner Zeit weit voraus war, schrieb 2000: "Europa soll nicht nur die Software von Ich-Krisen und Ich-Verlusten, von Verzweiflung und abendländischer Melancholie liefern. Wir sollten an dem Code, der hier geschrieben wird, mitschreiben." Europa hat diese Chance weitgehend vertan.
Das deutsch-französische Suchmaschinenprojekt Quaero, das eine europäische Antwort auf Google hätte werden sollen und so etwas wie eine digitale Erinnerungsgemeinschaft hätte institutionalisieren können, scheiterte 2006 an der Finanzierung. Die Spielregeln für das World Wide Web schreibt heute weitestgehend eine kleine Programmiererelite im Silicon Valley. Ob ein Foto von Gustave Courbets Gemälde "Der Ursprung der Welt" oder Nick Uts pulitzerpreisgekrönte Fotografie eines nackten Mädchens, das vor einem Napalm-Angriff im Vietnamkrieg flieht, auf der Pinnwand gezeigt wird, hängt vom Goodwill der Softwareingenieure ab. Die Kriterien sind äußerst arbiträr.
"Software frisst die Welt", konstatierte der Wagniskapitalgeber Marc Andreessen 2011 in einem Beitrag für das Wall Street Journal. Damit meinte er zunächst die Übernahmen gefräßiger Tech-Konzerne, die sich ein Unternehmen nach dem anderen einverleibten, doch darunter kann durchaus auch das politische System verstanden werden. Die Software frisst das Politische insofern, als sie politische Debatten in apolitische Programmierbefehle umcodiert. Was Hate Speech oder Terrorismus ist, ist in der Logik der Programmierer eine rein mathematische Frage. Gleichwohl: Wenn der Code zum Gesetz wird, wie Lawrence Lessig formulierte, wird der demokratische legitimierte Gesetzgeber zur bloßen Leerformel.
