Der Facebook-Faktor: Eine Erschütterung der Demokratie, wie wir sie kennen

Soziale Medien verändern die Politik, weil sie die Machtverhältnisse umdrehen.

Politiker waren lange auf die ökonomische Seite der Digitalisierung fixiert, auf ihre Rolle für den "Standort Deutschland", für Arbeitsplätze und Wachstum. Das hat ihnen die Sicht darauf verstellt, dass auch ihr eigenes Geschäft einer radikalen, ebenso kreativen wie zerstörerischen Umwälzung unterworfen ist. Facebook erschüttert zwar nicht die Politik als Ganzes, aber einen der wichtigsten demokratischen Prozesse: die politische Kommunikation, und damit den Wahlkampf.

Aus Sicht der Parteien war Facebook bisher höchstens ein Kanal, über den sie ein bisschen Werbung ins Volk streuten und eventuell ein paar Fragen von Bürgern beantworteten. Die Medien beschäftigten sich vor allem damit, welche Auswirkungen Facebooks Kontrolle über Nachrichten auf ihr eigenes Geschäftsmodell hat. Mit dem Aufstieg von Trump und der AfD ist klar geworden: Alle Beteiligten haben unterschätzt, wie fundamental sich das Zusammenspiel von Bürgern, Politikern und anderen Institutionen gerade verändert. Die Disruption der Demokratie haben einige Autoren für den Aufstieg des neuen Nationalismus verantwortlich gemacht. Abgesehen davon, dass der ganz analoge Ursachen hat: Wenn es um Politik geht, ist noch unklar, wie sich das Ausmaß der Veränderungen messen lässt. Das zeigt allein die schwierige Debatte darüber, ob sogenannte "Filterblasen" überhaupt existieren. Festhalten lässt sich aber eine Reihe von Phänomenen, die Demokratie verändern.

Neue Demokratie

Keine Politik ohne Kommunikation - und keine Kommunikation mehr ohne Facebook und Google. Im Falle Facebooks trifft das Prinzip der Online-Werbung, also die datengetriebene Jagd nach Aufmerksamkeit in Form von Klicks, direkt auf einen jener Räume, in dem sich Gesellschaften politische Meinungen bilden. Facebook zentralisiert zwar die Macht über die Verbreitung von Informationen. Aber zugleich hat das Netzwerk die Möglichkeit dezentralisiert, Informationen ins System einzuspeisen, es hat sie totaldemokratisiert. Jeder redet mit. Jederzeit. Ganz ohne Verfassungsänderung ist die repräsentative, auf Konsens und Institutionen ausgerichtete Demokratie um ein System pausenloser Meinungsbildung und Meinungsmache ergänzt worden. Geschwindigkeit ist plötzlich zentral im Wahlkampf. Die Erwartungshaltung, die so bei manchen Bürgern entsteht, ähnelt der von Amazon-Kunden: Sie möchten, dass der Politiker sofort "liefert", sich also umgehend um ihre individuellen Anliegen kümmert. Das politische System mit seinen geordneten, oft zähen Abläufen ist dafür noch nicht eingerichtet. Medienforscher Bernhard Pörksen spricht vom "kommentierenden Sofortismus", also: "Ad-hoc-Interpretation mit maximalem Wahrheitsfuror". Markantestes Beispiel ist das Ritual, nach Gewalttaten in sozialen Netzwerken die Herkunft des noch unbekannten Täters zu behaupten, noch bevor die rudimentärsten Fakten bekannt sind.

Neue Macht

Was bedeutet Facebook für das Machtverhältnis zwischen Politikern und Bürgern? Tech-Blogger Ben Thompson antwortet mit einer ökonomischen Analogie: "Die Macht hat sich von der Angebots- auf die Nachfrageseite verlagert." Das bedeute: Ob eine Botschaft viele Leute erreicht, hängt nicht mehr davon ab, wer sie verbreitet, sondern wie viele Leute sie hören und weiterverbreiten wollen. Deutsche Politiker lernen gerade erst, die Wirkung ihrer Worte oder Taten einzuschätzen: Gehen sie viral, werden sie geliket oder ignoriert, provozieren sie einen Shitstorm? Kaum jemand hat diese Mechanismen so gut verstanden wie Donald Trump.

Neue Akteure

Thompson schreibt: "Es gibt keinen Anreiz für Facebook, explizit eine bestimmte Art von Inhalten zu bevorzugen, außer er treibt Interaktionen an." Auf diesem Spielfeld haben Medien und Politiker durch den Wegfall der Einstiegsbarrieren viel Konkurrenz bekommen: Fachleute, Satiriker, Schreibtisch-Radikale, getarnte Propaganda-Gruppen, alternative Medien, manche intelligent und kritisch, andere auf abstruse Ideen von Verschwörungen fixiert. Die einstigen Gatekeeper sind nur noch wenige unter vielen. Heute mischt Jan Böhmermann per Schmähgedicht in der Debatte über den Umgang mit der Türkei mit und wird zum Liebling der Liberalen. Auf der anderen politischen Seite stehen Blogger, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung polemisieren und dafür von Rechten gefeiert werden.

Der Wahlkampf ist auch nicht mehr national begrenzt. Russische Auslandspropaganda wird via RT Deutsch und Sputnik direkt in deutsche Debatten eingespeist (laut BND gibt es allerdings keinen Beweis für eine groß angelegte Desinformationskampagne der russischen Regierung). Der Vorsitzende einer ausländerfeindlichen Schweizer Kleinstpartei hat viele Facebook-Fans unter Deutschlands Rechten, insgesamt doppelt so viele wie die deutsche FDP. In der rechten Sphäre hantieren die neuen "Influencer" mit statistisch unseriösen, selbst zusammengeschusterten Landkarten und Tabellen zur "Flüchtlingskriminalität". Linke zitieren nach den Übergriffen von Köln Zahlen zu Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest, die wiederum auf rechten Blogs auseinandergenommen werden.

Der nächste Informationskrieg

Mehr Information heißt auch: mehr Desinformation. Doch das Wort Propaganda muss neu gedacht werden. Im allgemeinen Verständnis geht sie von staatlichen Akteuren oder Medien aus, die von Staaten gelenkt werden. "Heutzutage kann jeder zum Propagandisten werden", sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Lena Frischlich von der Uni Münster. "Wobei man auch unbewusst dazu werden kann."

Die Soziologin Zeynep Tufekci beschreibt, wie Bürger die neuen Kommunikationswege für sich nutzen: "Sie teilen persönliche Geschichten und Erfahrungsberichte, die ihr gemeinsames Narrativ stützen. Darin vermischt sich oft die Politik des rassistischen Ressentiments mit falschen Behauptungen und Fakten, die von jenen mächtigen Institutionen ignoriert werden, die diese Menschen hassen."

Facebook selbst beschrieb vergangene Woche in einem Bericht den quasimilitärischen Charakter dieser Versuche: Das Netzwerk biete "bösartigen Akteuren" die Möglichkeit, eine weltweites Publikum mit "Information Operations" zu erreichen. Der Begriff steht für gezielte Versuche, "den Informationsraum zu beherrschen". Sie können über extra angelegte Fake-Accounts laufen, auch automatisiert, und verbreiten bestimmte politische Botschaften en masse weiter, um andere Positionen untergehen zu lassen.

Von Kollektiven wird Propaganda blitzschnell im System verbreitet. Sie sprechen sich in geschlossenen Facebook-Gruppen oder in Foren wie 4Chan ab und schlagen los. "Silencing" nennt sich die Strategie, Menschen zum digitalen Schweigen zu bringen. Verstärkt werden kann das durch immer intelligenter agierende Bots, die entsprechende Texte per Link weiterverbreiten oder gar in die Beleidigungsorgien einstimmen, etwa mit rassistischen Memes. Jeder wird zum Aufmerksamkeits-Hacker.

Personen und Kleingruppen können also leichter großen Einfluss in Debatten ausüben, wenn sie das neue Spiel verstanden haben. Der Medienwissenschaftler Clay Shirky analysiert: "Die Parteien kontrollieren keine essenzielle Ressource mehr." Digitale Kommunikation bedeutet: null Vertriebskosten, null Transaktionkosten. Das gilt auch für die Verbreitung politischer Informationen. Es gibt Hebel, um Debatten zu beeinflussen, die es vor der Ära der sozialen Medien nicht gab. So wie die zahlenmäßig kleine Alt-Right-Bewegung vor der US-Wahl vom Forum 4Chan aus eine unabhängige, auf das Netz zugeschnittene Wahlkampagne für Trump lostrat (ihr tatsächlicher Einfluss ist umstritten). Der linke Teil Amerikas organisiert in geschlossenen Online-Gruppen gerade den Widerstand gegen Trump, sein Hashtag lautet #resist. An solchen Ideen orientiert sich die SPD, wenn sie unter dem Schlagwort "Schulzzug" versucht, Euphorie für Martin Schulz zu wecken.

Danah Boyd hat dazu die These vom "Hacken" der Aufmerksamkeitsökonomie entwickelt: Politische Manipulation wird demokratisiert, Akteure suchen von allen Seiten Möglichkeiten, das System aus traditionellen und sozialen Medien kurzzeitig zu kapern. Wenn politische Werbung technisch genau wie kommerzielle Werbung viral funktioniert, kann jeder mit der richtigen Taktik Aufmerksamkeit auf seine Themen ziehen. Dazu nutzen die neuen politischen Akteure von Teenagern bis zu Geheimagenten Techniken, die Trolle im Netz schon lange kennen: Bildmontagen, die nur die eigene Gruppe versteht, "Silencing", "Brigading" (die abgesprochene massenhafte Unterstützung eines Themas in Online-Abstimmungen), oder "Doxxing" (die Veröffentlichung persönlicher Informationen einer Person gegen deren Willen). Eigentlich fehlt nur noch das erste politische "Swatting", bei dem einem Gegner ein Sondereinsatzkommando der Polizei auf den Hals gehetzt wird.