Geknackte Überwachungssoftware Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz".

20 Seiten ist er lang, der Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC). Er enthält schwere Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden. Ermittler hätten in Deutschland eine Software zur Überwachung von Telekommunikations-Verbindungen eingesetzt, die einen verbotenen "Großen Lauschangriff" ermöglicht. Der sogenannte Trojaner ist offenbar so ausgelegt, dass jederzeit zusätzliche Funktionen auf die Software aufgespielt werden können.

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Staats-Trojaner

Panne sorgt für Ärger

Nach Berichten über einen illegalen Staatstrojaner hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Aufklärung gefordert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagt deshalb, dass die Sicherheitsbehörden teilweise in einer rechtlichen Grauzone arbeiten. Schaar kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die Überwachungssoftware zu überprüfen.

"Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann."

Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag mit, dass zumindest das Bundeskriminalamt (BKA) keinen "Bundestrojaner" eingesetzt habe: "Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner." Das bayerische Justizministerium hatte erst kürzlich eingeräumt, dass ein "Bayern-Trojaner" zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal zur Anwendung gekommen sei.

Bosbach: Vorwürfe sind gravierend

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte den CCC auf, zu belegen, dass tatsächlich Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten im Einsatz gewesen sei. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei. "Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen", sagte Bosbach. Es sei aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt worden.

Die Vorwürfe wegen des sogenannten Bundestrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. "Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema beschäftigen.

Einigen Mitgliedern des Innenausschusses sei einmal eine Software vorgeführt worden, die die vom CCC beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss schnell einig gewesen, dass diese Software nicht angeschafft werde, sagte Bosbach.