Debatte über Digitalisierung Demokratisiert die Städte!

Die Stadt als Labor für eine radikale, digitale Demokratie.

(Foto: Franki Chamaki/Unsplash)
  • Das Datensammeln der Tech-Konzerne ist Kapitalismus pur, kein "digitaler Feudalismus".
  • Sollte man aber dem Staat mehr Macht über die Daten geben, könnte das Verschwörungstheoretikern stärken.
  • Besser wäre es, in Städten mit digitaler Demokratie zu experimentieren: Denn sie sind auch das bevorzugte Ziel der Tech-Riesen.
Von Evgeny Morozov

All ihrer vermeintlichen Komplexität zum Trotz liegt unserer digitalisierten Welt eine Logik zweier Dynamiken zugrunde, die im Konflikt stehen: eine des Daten-Extraktivismus, angetrieben von der Abhängigkeit der Tech-Riesen von neuen Datenquellen, und eine des Daten-Distributismus, vertreten von all jenen, die dem schnellen Aufstieg der Internetgiganten kritisch gegenüberstehen.

Über das jüngste Beispiel des Daten-Extraktivismus berichtet das Wall Street Journal. Die Zeitung hat Facebooks Versuche aufgedeckt, auf Banken derart Druck auszuüben, dass sie ihre Kundendaten teilen - einschließlich der Kontostände und Transaktionen. (Facebook erklärte dazu, dass es nicht "aktiv" nach diesen Daten suchen würde.) Auf diese Weise will Facebook seine Kunden daran gewöhnen, über die Plattform ganz alltägliche Bankvorgänge abzuwickeln, wie zum Beispiel den Kundensupport zu kontaktieren oder Zahlungen zu veranlassen. Und je länger wir auf der Seite bleiben, um unsere Daten abzurufen, desto mehr Daten sammelt Facebook. Bei diesem Konzern führen eben alle Wege zum Daten-Extraktivismus.

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Auf der anderen Seite eint die Unterstützer des Daten-Distributismus zwar keine einheitliche Ideologie. Dennoch schweißt sie die Ablehnung des Status quo zusammen, in dem sich Tech-Riesen zu selbsternannten Verwaltern der Datenwelt aufschwingen. Von Beginn an haftet der Distributismus-Bewegung eine rechtsgerichtete Orientierung an. Schließlich haben viele Branchen früh gewittert, dass sich ihre Gewinnmargen verkleinern, sollten sie Daten an die Konzerne ausliefern.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und in anderen neoliberalen Kreisen haben sie ihre Lösung angepriesen: Sie wollen das Konzept des Privateigentums auf persönliche Daten ausweiten und auf diese Weise die Kosten des Daten-Extraktivismus drastisch erhöhen. Die Vorzüge eines solchen Schritts hat jüngst die französische Denkfabrik GenerationLibre in einem 150 Seiten starken Bericht hervorgehoben. Der Report entwirft eine Daten-Utopie der dezentralisierten Märkte und selbstverpflichtenden Verträge. GenerationLibre unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen, die Friedrich von Hayek wie einen Sozialisten aussehen lassen.

Diese Agenda ist geprägt von einer im rechten Flügel populären Analyse, die die aktuelle Situation als "digitalen Feudalismus" beschreibt. Diese Diagnose geht von der korrekten Beobachtung aus, dass einige Unternehmen Ressourcen "absaugen" (in diesem Fall Daten), für die sie entweder gar nicht oder sehr wenig bezahlen. Doch wenn das schon Feudalismus ist, dann hat die Zeit des Kapitalismus noch gar nicht begonnen. Schließlich lässt sich nur schwer eine Geschäftspraxis vorstellen, die mehr dem kapitalistischen Ethos entspricht, als sich Dinge umsonst zu nehmen.

Gleichzeitig ist die Idee, dass die Tech-Riesen nur ein Haufen passiver Pensionäre seien, die von den Datenmengen ihrer Nutzer leben, ähnlich dubios. Dieses Bild ist kaum mit den enormen Investitionen der Konzerne in Forschung und Entwicklung in Einklang zu bringen - Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple haben allein im vergangenen Jahr fast 71 Milliarden Dollar in diesen Bereichen ausgegeben. Die Tech-Riesen vertreten Kapitalismus vom Feinsten - oder eher vom Schlimmsten. Von einem Anbruch des "digitalen Feudalismus" zu sprechen hieße, einen Kapitalismus zurückzusehnen, den es nie gegeben hat.

Doch in der Daten-Distributismus-Bewegung ist zunehmend auch eine linksorientierte Strömung zu entdecken. Die britische Labour-Partei kann einem neuen Ansatz in Sachen Daten-Eigentümerschaft einiges abgewinnen, insbesondere der Idee eines möglichen nationalen Daten-Fonds.

Die SPD hat vor Kurzem sogar einen noch ambitionierteren Vorschlag unterbreitet. So erklärte Andrea Nahles dem Handelsblatt, dass Internet-Giganten verpflichtet werden sollten, ihre Daten mit dem Rest der Gesellschaft zu teilen, um auf diese Weise den sozialen Fortschritt nicht zu behindern. Der Beitrag zieht eine Verbindung von der Technologie-Branche zu den großen Pharma-Konzernen, deren Rechte auf ihr intellektuelles Eigentum begrenzt sind - dank juristischer Interventionen.

Die Idee, Daten als Privateigentum auszuweisen, kommt von den Neoliberalen

Eine scheinbar vernünftige Haltung. Doch um glaubwürdig und effektiv zu sein, muss die Agenda des linken Flügels ein gewaltiges Hindernis überwinden: das schwindende Vertrauen der Bürger in den Staat als Instrument, das ihre Interessen voranbringt. Noch mehr Daten an staatliche Institutionen zu übermitteln, die eh schon durch exzessive Überwachung gedeihen, würde dieses Vertrauen alles andere als wiederherstellen.

Außerdem bliebe auf Seiten des Staates noch die Versuchung, Daten zum Zweck des Social Engineering zu nutzen. Ihm zusätzliche Daten zu überlassen, würde am Rand des rechten Flügels den Verschwörungstheorien um einen sogenannten "deep state", einen "Staat im Staat", weiteren Auftrieb geben.

Die linken Vertreter der Distributismus-Dynamik sollten folglich nicht davor zurückschrecken, ambitionierte politische Reformen vorzuschlagen, einhergehend mit einer neuen Ordnung, die Daten als Privateigentum einstuft. Ein solcher Vorschlag wird allerdings nur Erfolg haben, wenn er begleitet wird von dem lauten Ruf nach einer demokratischen Revolution, die die politische Kultur gemeinsam mit der digitalen Wirtschaft verändert.

Diese Revolution muss offen anerkennen, dass sich solch eine radikale Veränderung nicht auf Ebene der Nation durchsetzen lässt - wie es einige vom linken und vom rechten Flügel gerne hätten -, sondern eher auf Ebene der Städte. Sie sind Symbol eines nach außen gewandten Kosmopolitismus, eine potente Antwort auf die Homogenität und Abgeschlossenheit des Nationalstaates. Heutzutage sind Städte der einzige Ort, an dem die Idee einer demokratischen Kontrolle noch immer umsetzbar ist - egal, wie trivial das jeweilige Anwendungsgebiet auch sein mag.

Vom Transportwesen bis zur Essensauslieferung, vom Wohnungswesen bis zum Energieverbrauch: Der städtische Rahmen spielt eine prominente Rolle in etlichen Bereichen, in denen digitale Technologien unser Leben durchdringen. Dass Städte gleichzeitig das bevorzugte Ziel der Tech-Riesen sind, ist kein Zufall: Solange es diesen Konzernen gelingt, die Infrastruktur der Städte zu kontrollieren, sind sie der meisten anderen Sorgen ledig.

Die eigentliche Herausforderung für die Vertreter des Daten-Distributismus muss folglich sein, nicht nur Daten zu verteilen, sondern auch Macht. Sie müssen die Nationen bewegen, ihre Städte in Labore einer neuen radikalen Demokratie zu verwandeln, in denen Big Data und künstliche Intelligenz vergesellschaftet und im Sinn der Bürger genutzt werden. Ohne diese Idee einer radikalen Ermächtigung wird der Daten-Distributismus der Linken nichts anderes sein als ein Segen für den durchgeknallten rechten Rand.

Aus dem Englischen von Simon Rayß

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