Wäre Martin Schulz noch Präsident des Europäischen Parlaments, hätte es diesen Brief wohl nie gegeben. In seiner Brüsseler Zeit hatte der inzwischen abgetretene SPD-Vorsitzende stets ein sicheres Händchen für die bedeutenden Themen - und hätte es sich bestimmt nicht nehmen lassen, Facebook-Chef Mark Zuckerberg öffentlichkeitswirksam ins Zentrum der europäischen Demokratie einzuladen.
Weil auf Schulz aber ein der Selbstdarstellung eher unverdächtiger Italiener folgte, brauchte es den Anstoß von zwei grünen Europa-Abgeordneten: In ihrem Brief an Parlamentspräsident Antonio Tajani fordern Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht, dass Zuckerberg persönlich zu einer Anhörung im EU-Parlament erscheinen soll. Diesem Wunsch wird Tajani aller Voraussicht nach entsprechen. Das Europäische Parlament will den Facebook-Chef vernehmen.
"All die Fragen, die wir in Europa haben, hat Zuckerberg im US-Senat nicht beantwortet, weil sie ihm nicht gestellt wurden", sagt Giegold und verweist auf den möglichen Einfluss von Facebook auf das Brexit-Referendum oder die tschechischen Parlamentswahlen. Dieser Meinung ist auch EU-Justizkommissarin Věra Jourová: "Wo auch immer das geschah, es ist schrecklich und erfordert eine ernsthafte Antwort." Die Botschaft müsse klar sein: "Wir wollen das nicht in Europa." Sollte sich zeigen, dass manipulative Methoden in einem EU-Land angewandt worden seien, müsse Brüssel dagegen vorgehen, erklärt die Tschechin nach einer Sitzung mit ihren Kommissarskollegen am Mittwoch.
Daten von 2,7 Millionen EU-Bürgern sollen von Facebook weitergegeben worden sein
Für diesen Donnerstag hat sich Jourová mit Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zum Telefonat verabredet. Nachdem bekannt geworden war, dass sich die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Facebook-Profilen verschafft hatte und damit Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump beeinflusst haben soll, ist die Kommissarin aktiv geworden. Sie schrieb einen Brief an Facebook und bekam eine Antwort von Sandberg. Der zufolge sind Facebook-Daten von bis zu 2,7 Millionen EU-Bürgern bei Cambridge Analytica gelandet; was damit passiert ist, konnte Sandberg nicht sagen. Genau das untersuchen derzeit die zuständigen Ermittler in Großbritannien.
Die Kommissarin erwartet, dass sich Facebook an EU-Recht hält und mit der Brüsseler Behörde kooperiert, indem das Unternehmen auch illegale Inhalte von seinen Seiten nimmt. "Wir müssen die Netzwerke vom Dreck säubern", sagt Jourová. Um das zu schaffen, setzt die Kommission vorerst noch auf die Kooperation der Plattformen. Doch werde man um eine gesetzliche Regelung zumindest im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Kinderpornografie im Internet wohl nicht herumkommen. Wichtig sei, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde.
"Europäische Facebook-Nutzer dürfen nicht zweitklassig behandelt werden", sagt Giegold. Zuckerberg müsse sich den Fragen des EU-Parlaments stellen. Die Vorwürfe beträfen nicht nur den Schutz personenbezogener Daten und die Regulierung von Online-Firmen: "Sie gehen ins Herz der Demokratie - die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen."
