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Datenschutzbeauftragte Voßhoff:Agenda einer Unsichtbaren

Bundestag

"Mein Stil ist nicht die tägliche Schlagzeile", sagt Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz.

(Foto: dpa)
  • Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, muss derzeit einiges einstecken.
  • Ein Ausfall sei sie, eine Bremserin, eine Katastrophe, sagen ihre Kritiker aus den Häusern der Landesdatenschutzbeauftragen. Weniger durch ihr Tun, als vielmehr durch ihr Nichttun scheint sie anzuecken.
  • Sie rechtfertigt sich mit der zu dünnen Personaldecke ihrer Behörde. Die Funktionsfähigkeit sei derzeit nicht gegeben. Voßhoff fordert mehr Stellen.

Von Thorsten Denkler, Bonn

Beginnen wir mit der Kritik. Von der gibt es nämlich reichlich. Neulich erst wieder in der FAZ. "Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster", schrieb dort die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz.

Oder im Tagesspiegel. Der bilanzierte, der breiteren Öffentlichkeit müsse immer noch erklärt werden, wer die Datenschutzbeauftragte überhaupt sei. Die sei "weitgehend unbekannt".

Es geht um Andrea Voßhoff. An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass der Bundestag die heute 56-Jährige zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt hat.

Seitdem hat sie so einiges einstecken müssen. Wer sich umhört unter den Datenschützern im Land hört wenig Freundliches über sie: Eine "Katastrophe" sei Voßhoff für den Datenschutz, ein "Ausfall", eine "Bremserin", ihr fehle es noch immer an "Fachkompetenz", sie sei "schädlich für den Standort Deutschland". Alles Stimmen aus den Häusern der Landesdatenschutzbeauftragen. Mal von ganz oben, mal von Mitarbeitern.

Offen reden will keiner. Die Stimmung in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sei seit Voßhoffs Amtsantritt ohnehin nicht die Beste, sagt einer. Da wolle er kein Öl ins Feuer gießen.

"Im Wesentlichen unsichtbar"

Rena Tangens hat damit naturgemäß weniger Probleme. Sie spricht für Digitalcourage aus Bielefeld, einen der Vereine, die alljährlich den BigBrother Award vergeben. Am Telefon lacht sie kurz auf, als sie merkt, dass es um eine Würdigung der Arbeit von Andrea Voßhoff geht. "Frau Voßhoff ist als Datenschutzbeauftrage im Wesentlichen unsichtbar", sagt sie. "Man kann sagen, dass die Bundesregierung ihre Missachtung für das Thema zum Ausdruck gebracht hat, in dem sie Frau Voßhoff auf den Posten gesetzt hat."

Kaum ein Jahr im Amt scheint Voßhoff alle gegen sich aufgebracht zu haben, die irgendetwas mit dem Thema Datenschutz in Deutschland zu tun haben. Weniger durch ihr Tun, als vielmehr durch ihr Nichttun.

Das unterscheidet sie von ihrem Vorgänger Peter Schaar: Der hat sich geradezu zerrissen für das Thema Datenschutz. Und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig vor der Datensammelwut des Staates oder privater Unternehmen gewarnt. Er hat damit die Messlatte für jeden Nachfolger ziemlich hoch gelegt.

Zeit für einen Besuch in Bonn.

Mit der Straßenbahnlinie 61 geht es vom Bahnhof zur Haltestelle Husarenstraße. Hausnummer 30, da liegt der Dienstsitz von Andrea Voßhoff. Ein vierstöckiger Zweckbau aus den Anfangsjahren der Republik. Energiesparleuchten erhellen das Foyer, ein spärlicher Weihnachtsbaum mit elektrischen Kerzen ist der einzige Schmuck.

Keine Zeit für Grundsätzliches

Voßhoffs Büro im dritten Stock wirkt ähnlich karg. An einer Wand hängt türrahmenhoch eine Fotografie im Großformat. Sie zeigt den verschwommenen Blick durch grauweiße Gardinen auf einen entlaubten Herbstbaum vor grauem Himmel. Passt irgendwie zum Thema Datenschutz: Da wollen viele auch lieber nicht so genau hinschauen.

Andrea Voßhoff begrüßt ihren Gast mit festem Händedruck. Eine stämmige Frau, die so leicht nichts umzuhauen scheint. Sie spricht schnell und viel. Manche Silben verschluckt sie, manche Sätze enden im Nirwana. Sie kündigt an, Pläne zu haben, dass sie demnächst mal etwas Grundsätzliches sagen will, zu Big Data und anderen Themen. Dafür sei ja bisher noch keine Zeit gewesen.

Wie empfindet sie die harsche Kritik? "Das erste Jahr ist noch nicht verstrichen, da haben alle schon ihre endgültiges Urteil gefällt", sagt sie.

Muss eine Datenschützerin laut trommeln für ihre Anliegen?

Manche hatten ihr Urteil sogar schon vor ihrem Amtsantritt gefällt. Voßhoff hat sich in ihrem Vorleben nicht gerade als Datenschützerin hervorgetan. Im Gegenteil, sagen ihre Kritiker. Sie hat als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hatte keine Probleme mit dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta, stand an der Seite von Ursula "Zensursula" von der Leyen, als diese im Amt der Familienministerin kinderpornografische Seiten im Netz sperren lassen wollte. Alles hochsensible Themen in der Szene.

Ihr Bundestagsmandat hat Voßhoff 2013 überraschend verloren. Ihren Wahlkreis 60 im roten Brandenburg hat sie nie gewinnen können. Entweder verlor sie gegen die Linke, oder gegen die SPD oder gegen beide. Zuletzt unterlag sie mit wenigen Hundert Stimmen Frank-Walter Steinmeier. Sie zog immer über die Landesliste ein, aber das klappte diesmal auch nicht. Auf Vorschlag der Union wählte sie der Bundestag dann am 19. Dezember vergangenen Jahres zur Datenschutzbeauftragten.

Hat sie da einen netten Versorgungsposten bekommen? Voßhoff verneint. "Ich habe auch andere Angebote gehabt." Dieses aber fand sie besonders interessant.

Kritik am geplanten Mautgesetz

Manche sahen und sehen in ihr den Versuch, die Datenschutzbehörde nach dem umtriebigen Peter Schaar endlich ruhigzustellen. Wenn es darum ging, ist die Rechnung bisher zumindest aufgegangen. Eine Handvoll Pressemitteilungen finden sich auf ihrer Webseite. In den Nachrichtenagenturen taucht Voßhoff nur hin und wieder auf, wenn es um Google oder um eine Versicherung geht, die mit Rabatten für gute Fitnessdaten um Kunden wirbt. Kaum etwas dabei, was die Regierung in Bedrängnis bringen könnte.

Jüngst kam es zu einer kritischen Stellungnahme zum geplanten Mautgesetz. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU will die Bewegungsdaten aller Pkw-Fahrer elektronisch erfassen und für mehrere Monate speichern. Und das nur damit Autofahrern, die glauben keine Maut zahlen zu müssen, nachgewiesen werden kann, doch mal auf einer Bundesstraße oder Autobahn gefahren zu sein. Eine Mammutdatei soll dafür angelegt werden.

Schaar hätten die Formulierungen wohl nicht scharf genug sein können. Voßhoff aber habe erst zum Jagen getragen werden müssen, sagt einer, der am Prozess beteiligt war. Sie selbst versteht die Aufregung nicht. "Ich kritisiere das Gesetz an der Stelle genauso wie meine Kollegen." Sie habe lediglich ein Problem damit gehabt, etwas öffentlich zu kritisieren, was bis zu dem Zeitpunkt öffentlich noch gar nicht diskutiert worden sei.

Aber müsste nicht gerade eine Datenschützerin laut trommeln für ihre Anliegen? So laut, dass sie im fernen Berlin von den Stühlen fallen? Ist sie vielleicht doch zu leise für den Job? Datenskandale gibt es ja im Moment genug.

"Funktionsfähigkeit" heißt: mehr Stellen

"Das Attribut, still und leise zu sein, höre ich häufiger, mein Stil ist nun mal nicht die tägliche Schlagzeile", sagt Voßhoff. Ihre Frage sei eine ganz andere: "Was können wir denn konkret ändern?" Solange es auf diese Frage keine hinreichende Antwort gibt, will sie sich nicht ständig zur NSA-Affäre oder Edward Snowden äußern.

Sie kommt auf ihr Kernthema zu sprechen: Die "Funktionsfähigkeit" ihrer Behörde. Diese Funktionsfähigkeit nämlich sei derzeit nicht gegeben. Ihre Aufgabe sieht sie darin, sie wiederherzustellen. "Funktionsfähigkeit" ist das Wort, dass sie häufiger als jedes andere ausspricht in diesen eineinhalb Stunden. Sie hat das Gespräch damit eingeleitet, damit beendet und kommt zwischendurch immer wieder darauf zu sprechen.

Anders gesagt: Voßhoff fordert mehr Stellen.

Etwas über 87 Mitarbeiter hat ihre Behörde. Voßhoff zählt die Aufgaben auf: Ihre Behörde kontrolliert 14 Bundesministerien und ihre Unterbehörden, 30 Jobcenter, 400 Sozialversicherungsträger, 3000 Unternehmen der Telekommunikationsbranche und 1500 Postdienstleister. Dazu kommen: Beratung der Bundesregierung in der Gesetzgebung, Beratung des Bundestages. Und die Information der Öffentlichkeit.

EuGH fordert Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

Joachim Jacobs, von 1993 bis 2003 Datenschutzbeauftragter, hatte noch um die 60 Mitarbeiter, listet Voßhoff auf. Aber zu Jacobs Zeiten steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Google, Facebook, Twitter waren kaum gegründet. Von einem Geheimdienst mit dem Kürzel NSA hatten nur Spezialisten eine Ahnung.

Jetzt steht die Behörde zudem vor dem größten Umbau ihrer Geschichte. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss die Bundesdatenschutzbeauftragte "völlig unabhängig" werden. Dafür soll sie aus der Zuständigkeit des Innenministeriums herausgelöst und in eine "oberste Bundesbehörde" umgewandelt werden. Ein Schritt, der allgemein begrüßt wird. Ein Gesetz dafür liegt auch schon vor.

Experten hatten jedoch einiges an dem Gesetz auszusetzen. Nicht nur, dass gerade mal sechs neue Planstellen vorgesehen sind, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand abzudecken. Was Voßhoff für "einen Witz" hält.

Die Bundesbeauftrage soll auch weiterhin keine Möglichkeit haben, in den Bereichen Post- und Telekommunikation Bußgeld zu verhängen und durchzusetzen. Und wenn es auf eine Aussage der Bundesbeauftragen vor Gerichten oder parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ankommt, sollte sie sich mit der Bundesregierung erst ins Einvernehmen setzen müssen, braucht also eine Aussagegenehmigung. Ihr Vorgänger Peter Schaar warnt schon seit einiger Zeit vor diesem "Maulkorb" für die Bundesbeauftragte.

Mit dem Ziel der "völligen Unabhängigkeit" sei das kaum vereinbar, sagten die meisten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages Anfang Dezember. Und das sagte dort auch Andrea Voßhoff.

"Benehmen" statt "Einvernehmen"

Immerhin: Mit diesem Einwand setzten sich die Kritiker durch. Kurz bevor der Bundestag das Gesetz an diesem Donnerstag verabschieden sollte, änderten die Abgeordneten der Koalition die Vorlage. Jetzt ist nur noch von "Benehmen" statt "Einvernehmen" die Rede - Voßhoff muss demnach die Regierung also lediglich konsultieren.

Eigentlich ein Erfolg. Doch Voßhoffs Kernanliegen war auch in der Ausschussanhörung ein anderes. In ihrem Eingangsstatement spricht sie fast ausschließlich über die zu dünne Personaldecke in ihrem Haus. Das sei ihr "ein besonderes Anliegen". Die Personalausstattung sei zu knapp, um funktionsfähig zu sein. Sie entspreche "nicht den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof" zum Ausdruck gebracht habe, als der die "völlige Unabhängigkeit" der Behörde eingefordert habe.

Ein Jahr hat Voßhoff schon verloren. Der Haushalt für das kommende Jahr ist verabschiedet. Mehr Geld für neue Stellen findet sich darin nicht. Die Datenschützer im Land fragen sich, ob sie jetzt ein weiteres Jahr damit verbringen will, mehr Personal zu fordern.

Natürlich, mehr Leute sind immer gut, findet auch Rena Tangens von Digitalcourage. Aber so mancher Landesdatenschutzbeauftrage hätte weitaus weniger Personal mit einem noch breiteren Aufgabenspektrum, sagt sie. Deren Wirkung sei dennoch um ein Vielfaches größer als die der Bundesbeauftragten. Auch weil die Mitarbeiter in den Ländern oft technisch versierter und engagierter seien. "Uns fehlt die Stimme von Frau Voßhoff."

Es klingt wie ein Hilferuf. Vielleicht sollte Andrea Voßhoff ihn erhören. Dass es sich lohnen kann, zeigt Dobrindts Maut-Gesetz. Die umstrittene Riesen-Datei ist inzwischen raus aus dem Gesetz.

© SZ.de/ghe/luk/dd
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