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Datenschutz und Handy-Telefonate:Vorratsdatenspeicherung: Die Positionen der Parteien

Derzeit streiten die Parteien auf Bundesebene über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, wie sie in einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 gefordert wird.

Dabei ist auch in der Regierungskoalition derzeit kein Kompromiss absehbar: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte die Telefondaten Verdächtiger anlassbezogen einfrieren lassen. Bei dem "Quick Freeze" genannten Verfahren können Staatsanwaltschaft und Polizei beim Verdacht einer Straftat die Telekommunikationsprovider verpflichten, die Verbindungsdaten zu speichern. Der Zugriff darauf kann nur erfolgen, wenn ein Richter später diesem zustimmt.

CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geht ein solches Verfahren nicht weit genug: Er argumentiert, dass damit nicht ausreichend Daten für die Aufklärung von Straftaten vorliegen, die in der Regel vor dem Einsatzes des Quick Freeze geplant und ausgeführt worden seien. Ursprünglich hatte die Unionsfraktion deshalb auf eine anlasslose Speicherung von sechs Monaten bestanden.

Inzwischen signalisieren Innenpolitiker der CDU, dass diese Frist auf drei Monate verkürzt werden könnte - also genau für den Zeitraum, in dem Mobilfunkanbieter offenbar heute schon ohne gesetzliche Grundlage anlasslos speichern.

Auch SPD-Vorschlag sorgt für Kritik

Auch die SPD hat dazu jüngst einen Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll (pdf hier). In diesem ist eine Maximalspeicherfrist von bis zu sechs Monaten auf EU-Ebene vorgesehen, auf Bundesebene sollen Telefonverbindungen "maximal auf wenige Tage" beschränkt gespeichert werden, bei IP-Adressen soll diese Frist maximal etwa 80 Tage betragen. Die im Mobilfunkbereich übliche Speicherung von Standortdaten sowie die anlasslose Sicherung von E-Mail-Daten soll verboten werden.

Diesen Vorschlag kritisiert der IT-Jurist Thomas Stadler scharf: "In der Sache wird damit eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, die zwar hinter dem zurückbleibt, was in Deutschland, wenn auch nur kurzzeitig, bereits Gesetz war", schreibt er in einem Kommentar für heise.de. "Dies ist aber noch keine besondere Errungenschaft, denn die alte Regelung war verfassungswidrig und kann deshalb ohnehin nur mit deutlichen Einschränkungen neu aufgelegt werden."

"Populistisch wie das ewige Gejammere der Konservativen"

Der Internet-Aktivist Alvar Freude, Mitglied des Arbeitskreises Zensur und Ko-Autor des Antrags, weist diese Kritik zurück. "Die Forderung auf jeglichen Verzicht der Speicherung von IP-Adressen ist genauso populistisch wie das ewige Gejammere der Konservativen über den angeblich rechtsfreien Raum Internet" heißt es in seinem Gastbeitrag bei heise.de.

Die beiden anderen Oppositionsparteien sehen dies offenbar anders: Grüne und Linkspartei lehnen die Umsetzung der EU-Richtlinie, über die auch noch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheiden wird, ab.

Update: Der Artikel wurde um 15 Uhr um die Stellungnahmen der Mobilfunkbetreiber ergänzt.