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Datenschutz und Handy-Telefonate:Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten ihrer Kunden

Datenschützer sind entsetzt: Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind außer Kraft, doch einige Handynetz-Betreiber scheint das nicht zu interessieren. Sie speichern über Monate hinweg die Verbindungen ihrer Kunden - und sehen ihr Vorgehen rechtlich gedeckt.

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht kassiert - doch einige deutsche Mobilfunkanbieter interessiert das wenig: Sie sollen sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in höherem Ausmaß als bislang bekannt speichern.

Symbolbild: Telekom Bespitzelung

Und sie tun es doch: T-Mobile, Vodafone und E-Plus speichern Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden länger als erlaubt.

(Foto: dpa)

Große Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speicherten nach Informationen der Berliner Zeitung mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat. Das Blatt beruft sich dabei auf eine vertrauliche Aufstellung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.

Die Unternehmen verstoßen damit nach Darstellung von Datenschützern gegen die Vorgaben eines Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung. Dem Bericht zufolge sind die sogenannten Verkehrsdaten bei mehreren großen Anbietern für 90 Tage vollständig verfügbar. Einzig der Anbieter O2 lösche das Gros der Daten bereits nach sieben Tagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 geurteilt, dass die Unternehmen lediglich jene Daten erfassen und speichern dürfen, die sie für Abrechnungszwecke dringend benötigen. Alle anderen Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Nach Ansicht von Datenschützern ist es deshalb unzulässig, den Standort eines Telefonteilnehmers oder die ankommenden Gespräche zu speichern, weil sie bei Inlandstelefonaten niemals berechnet würden.

"Verstehen die Aufregung nicht"

Die Mobilfunk-Anbieter wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir verstehen die ganze Aufregung nicht", hieß es etwa bei Vodafone. "Es ist eine lange gängige Praxis, die mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen ist." Auch eine Telekom-Sprecherin betonte: "Der Vorwurf ist unsererseits nicht nachvollziehbar." Ein E-Plus-Sprecher hieß es: "Eine auch nur 'begrenzte' Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis findet nicht statt."

Laut Telekommunikationsgesetz können Anbieter Verbindungsdaten bis zu sechs Monate lang speichern, soweit dies technisch oder für die Abrechnung nötig ist. Genau darauf berufen sich die Netzbetreiber. Zum Beispiel wenn ein Kunde später seine Mobilfunk-Rechnung beanstande, könnte es nötig sein, Verbindungsdaten oder Informationen über seinen Standort an einem bestimmten Tag nachzuschlagen. Oder wenn für bestimmte Tarifmodelle ermittelt werden müsse, ob der Kunde im Umkreis seines Wohnorts noch zu Festnetz-Konditionen mit dem Handy telefonieren dürfe.

In Branchenkreisen wird allerdings auch eingeräumt, dass diese innerbetriebliche Speicherung einen Nebeneffekt haben kann: Müssen die Anbieter ihre Informationen auf richterlichen Beschluss für Ermittlungsbehörden öffnen, gehören auch diese Daten dazu.

Verärgerung bei Datenschützern

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - ein Bündnis von Datenschützern, das sich seit Jahren gegen die anlasslose Speicherung der Telefondaten wehrt - bezeichnete die Praxis der Telefonanbieter als illegal. "Das bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sind oder mit der falschen Person telefoniert haben", kritisierte Ulrich Breuer vom AK Vorratsdatenspeicherung in der Zeitung.

Völlig unverhältnismäßig nannte der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz die Speicherpraxis der Firmen. "Ich fordere alle betroffenen Unternehmen auf, diese Praxis schleunigst zu beenden", verlangte er.