Datenschutz Türkisches Gericht kippt verschärftes Internetgesetz

  • Die AKP wollte der türkischen Telekommunikationsbehörde uneingeschränkten Zugriff auf die Daten von Internetnutzern geben. Das Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz nun gekippt.
  • Das Oberste Gericht durckreuzt damit nicht zum ersten Mal die Pläne der religiös-konservativen Regierung.

Behörden dürfen nicht direkt auf Nutzerdaten zugreifen

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Bereits im Frühjahr hob das Gericht Sperren gegen Twitter auf

Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. So kippten die Richter im Frühjahr Sperren der sozialen Medien Twitter und YouTube.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen. Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden.