Streit um Datenschutz: Facebook bringt Abschied aus EU ins Spiel

Wird der Konzern in Europa bald seine Dienste nicht mehr anbieten? Wegen der Datenschutzregeln gibt es laut einer Facebook-Juristin keine Rechtsgrundlage mehr. Eigentlich geht es aber um einen Streit mit Aufsehern.

Der Daten- und Werbekonzern Facebook hat angedeutet, dass er sich aus dem Europa-Geschäft zurückziehen könnte, wenn er wegen der Datenschutzvorschriften nicht so agieren könne, wie er will. "Es ist (Facebook) nicht klar, wie es unter diesen Umständen seine Dienste Facebook und Instagram in der EU weiterführen kann", schrieb Yvonne Cunnane, Juristin bei Facebook Irland, in einer eidesstattlichen Versicherung an ein irisches Gericht.

Die irische Datenschutzbehörde hatte nach Jahren auf Anweisung des Europäischen Gerichtshofs Ermittlungen zu Facebooks Datentransfers in die Staaten aufgenommen. Eine endgültige Entscheidung der irischen Datenschützer gibt es jedoch noch nicht. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbietet es allerdings, persönliche Daten in Nicht-EU-Staaten zu transferieren. Was die USA betraf, gab es dafür zuerst das Safe-Harbor-Abkommen, später das Privacy Shield, um einen solchen Transfer doch zu erlauben. Doch der EuGH hatte beide Abkommen gekippt, und auch auf die Standardvertragsklauseln dürfe Facebook sich nicht berufen, solange die USA mit eigenen Überwachungsgesetzen auf die Daten der Europäer zugreifen könnten. Geklagt hatte vor dem EuGH der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. Schrems, selbst Jurist, hatte der irischen Datenschutzbehörde schon lange Untätigkeit vorgeworfen. Nun, nach der Anweisung des EuGH, konnte der dortige Data Protection Commissioner nicht mehr anders und musste ermitteln. Facebook klagte vor einem irischen Gericht gegen die Ermittlungen, solange das Verfahren läuft, pausieren diese.

Es gab schon mal bessere Zeiten für Facebook. Zeiten, in denen viele es dem zum Milliardenkonzern explodierten Unternehmen noch abnahmen, dass es ihm wirklich darum gehe, die Menschen zu verbinden. Diese Zeiten sind vorbei und es vergeht kaum ein Tag, an dem Facebook oder eine seiner Töchter Whatsapp und Instagram nicht negative Schlagzeilen machen. Während in den USA die Beeinflussung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Vordergrund steht, geht es in Europa überwiegend um Datenschutz.

Wie Facebook versuchte, sich herauszuwinden

Vor einigen Monaten hatte der Konzern eigens eine Art Charme-Offensive gestartet, angeführt vom ehemaligen britischen Vize-Premier Nick Clegg. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte bei mehreren Gelegenheit öffentlich erklärt, er wünsche sich sogar, dass der Konzern reguliert werde, das könne man ja nicht selber machen. Doch während es anderen Unternehmen durchaus gelang, sich an die Anforderungen des europäischen Datenschutzes anzupassen, versuchte Facebook, sich herauszuwinden. An das Europa-Parlament hatte Facebook sogar einen Brief geschrieben, in dem es hieß, man werde trotz der EuGH-Urteile weiter Daten in die USA transferieren, dann eben auf Basis der Standardvertragsklauseln.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Facebooks Geschäft ist es, mit den gesammelten Daten ein großes Wissen über ihre Nutzer aufzubauen mit dem Ziel, ihren Werbekunden möglichst aussagekräftige Profile anbieten zu können. Dabei liefert vor allem die Aggregation der Daten wertvolle Erkenntnisse. Je mehr Aktivitäten vieler Nutzer ausgewertet werden können, umso genauer schälen sich auch Trends heraus und lassen sich Rückschlüsse auf andere Nutzer ziehen, wenn deren Verhalten sich ähnelt. Die Daten der europäischen Nutzer separat zu speichern, wäre zumindest aufwendig, möglicherweise würde es auch ihre Aussagekraft mindern.

Und wie soll es nun weitergehen? Kurzfristig wird die EU versuchen, die Standardvertragsklauseln anzupassen, aber langfristig wird man nicht darum herumkommen, für die westlichen Staaten einen gemeinsamen Weg im Datenschutz zu suchen. Der jetzige Zustand kann jedenfalls so nicht bleiben. Vor allem kleinere Unternehmen, die nicht wie Konzerne Heerscharen von Juristen zur Hand haben, sind mit dem jetzt herrschenden Chaos überfordert. Sie bräuchten klare Regeln, die länger Bestand haben als Safe Harbor und Privacy Shield.