Datenschutz:"Sie sollten sich überlegen, ob Sie Ihren Facebook-Eintrag löschen"

Parallel zur Verhandlung in Wien klagt Schrems vor dem EuGH in Luxemburg. 2011 hatte er bei Facebook nachgefragt, welche Informationen das Unternehmen von ihm gespeichert hat. Zurück kamen 1222 Seiten voller persönlicher Daten, darunter auch Informationen, die Schrems eigentlich gelöscht hatte. Daraufhin reichte er 22 Klagen ein, eine für jeden Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht. Die 23. Klage landete über den irischen Datenschutzbeauftragten und den irischen Gerichtshof schließlich beim EuGH.

Der muss nun entscheiden, ob es zulässig ist, dass Facebook die Daten europäischer Nutzer auf amerikanischen Servern sammelt. Das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt diese Speicherung. Doch Schrems ist überzeugt, dass die sensiblen Informationen in Amerika nur unzureichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste wie die NSA gesichert sind. Insbesondere mit Hinblick auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei es fraglich, ob Facebook, Google oder Microsoft Datenschutz gewährleisten können.

"Total geile Technologie"

Der EuGH galt einst als wirtschaftsfreundlich, hat zuletzt aber in mehreren Urteilen den Datenschutz gestärkt: Vergangenes Jahr befanden die Richter die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig und zwangen Google in einem weiteren Verfahren, das umstrittene "Recht auf Vergessenwerden" zu gewährleisten.

Aus der Sicht von Schrems ist die erste Anhörung Ende März gut verlaufen. So räumte die EU-Kommission ein, dass die Daten europäischer Nutzer derzeit nicht ausreichend geschützt werden. Daraufhin wollten die Richter wissen, was die Kommission Facebook-Usern empfehle, die sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Daten machen. Die Antwort des Anwalts: "In diesem Fall sollten Sie sich überlegen, ob Sie Ihren Facebook-Account nicht besser löschen."

Für Schrems wäre das keine Lösung. Er habe nämlich eigentlich nichts gegen soziale Netzwerke. Die hält er für "eine total geile Technologie, mit der man mit wahnsinnig vielen Leuten Kontakt halten kann", sagte er dem Deutschlandfunk. Trotz seiner Kritik an Facebook hat er seinen Account deshalb nicht gelöscht. Persönliches teilt er dort allerdings nicht mehr.

© SZ.de/mri/rus
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