Datenschutz in Europa – EU einigt sich auf Datenschutzreform

Datenschutz in Europa:EU einigt sich auf Datenschutzreform

16. Dezember 2015, 7:32 Uhr

Nach jahrelangen Debatten hat die EU eine Reform des Datenschutzgesetzes beschlossen. Sie soll den Flickenteppich aus nationalen Gesetzen ersetzen.
Die Gesetzesnovelle beschließt unter anderem das Recht auf Vergessenwerden und das Recht, Daten von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.
Bei Verstoß gegen die Regeln drohen den Unternehmen hohe Geldstrafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.

Fast vier Jahre lang haben die EU-Parlamentarier das neue Gesetz debattiert

Europas Datenschutzregeln sind 20 Jahre alt, eine Überarbeitung war längst fällig. Nach fast vier Jahren Debatte haben sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten nun auf einen Kompromiss geeinigt, der den Flickenteppich aus nationalen Regeln durch eine einheitliche europäische Gesetzgebung ersetzen soll. Europas Internet-Nutzer sollen so mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten erhalten.

Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. Unter anderem führt das Gesetz das Recht auf Vergessenwerden ein. Dieses soll es Nutzern erleichtern, Informationen wieder löschen zu lassen. Darüber hinaus sollen Nutzer Daten von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können.

Zugleich könnte das Alter, ab dem man sich bei Online-Netzwerken wie Facebook oder WhatsApp anmelden darf, in einigen europäischen Ländern von 13 auf 16 Jahre steigen. Allerdings bleibt umstritten, inwieweit diese Regel in der Praxis wirklich Anwendung finden und überhaupt kontrollierbar sein kann. Bei dem vereinbarten Kompromiss sei zudem zwar grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen, es sei denn nationales Recht setze die Marke tiefer, erklärte die EU-Kommission.

Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co müssen sich die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich einstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten.

Bei Verstoß drohen hohe Strafen

Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird."

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln können. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.