Süddeutsche Zeitung

Datenschützer gegen Konzerne:Große Datenfirmen könnten "eine kleine Behörde lahmlegen"

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Deutsche Datenschützer sind mit ihrer Aufgabe überfordert. Während Google, Facebook und andere Internetkonzerne aufrüsten, spart der Staat.

Von Karl-Heinz Büschemann

Thomas Petri leitet in einem Wohnhaus im Münchner Stadtviertel Lehel eine kleine Behörde. Vielleicht ist sie zu klein. Der Jurist ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, er steht damit auf einer Ebene wie der Landesrechnungshof. Aber er kann viel weniger ausrichten als seine Kollegen der Zahlen. Petri schaut mürrisch drein, wenn er über seine Arbeit redet, wenn er über den Kampf der großen Datenkonzerne wie Google, Apple oder Facebook gegen die staatlichen Aufpasser spricht. Die müssten dafür sorgen, dass mit den Daten der Menschen kein Schindluder getrieben wird. Aber wie soll er es tun? "Im Moment herrscht Krieg zwischen Google oder Facebook und dem Datenschutz", sagt Petri. In diesem Krieg sieht er die Waffen ungleich verteilt. "Die deutschen Datenschutzbehörden sind auf diese Aufgaben nicht ausreichend vorbereitet."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat nur 87 Stellen in ihrer Bonner Behörde, mit der sie Riesen wie die Deutsche Telekom oder die Post bewachen soll und noch Krankenkassen und Bundesbehörden. Die Hamburger Behörde, die es mit den Branchenriesen Google und Facebook zu tun hat, bezahlt 16 Mitarbeiter, einschließlich des Chefs und der Hilfskräfte. Bayerns Landesbeauftragter hat 30 Mitarbeiter.

Auch Johannes Caspar, sein Kollege in Hamburg, der für die Datenriesen Google und Facebook zuständig ist, klagt: "Wir stehen in personeller Hinsicht häufig auf dem Trocknen." Im Jahr 2000 habe seine Behörde mehr Personal gehabt als heute. Das sei eine merkwürdige und paradoxe Entwicklung. Schützenhilfe für die beamteten Datenschützer kommt aus der Wissenschaft. "Die Behörden sind dramatisch unterbesetzt", sagt Indra Spiecker, Rechtsprofessorin an der Univerität Frankfurt. "Mit so schwach besetzten Datenschutzbehörden kann man die Medienunternehmen nicht regulieren."

Datenfirmen agieren nach dem Prinzip: Erst machen, dann fragen

Als vor wenigen Tagen der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert in den Ruhestand ging, sagte er bei seiner Verabschiedung den Landespolitikern, er habe einen Fehler gemacht. Sein "größter Misserfolg" in den elf Jahren an der Spitze seiner Behörde sei gewesen, dass er "nicht genug für eine bessere finanzielle Ausstattung" des Amtes gekämpft habe. Der Etat seiner Behörde sei in den vergangenen 15 Jahren mit 1,9 Millionen Euro gleich geblieben. "Nicht einmal einen Inflationsausgleich hat es gegeben", klagt er. Die schleswig-holsteinischen Datenschützer seien "schon seit einigen Jahren nicht mehr in der Lage", von sich aus Datenschutzkontrollen bei großen Firmen durchzuführen.

Das ist aber notwendig. Gerne agieren die Datenfirmen nach dem Prinzip: Erst machen, dann fragen. Manch dubiose Methode, die Daten von Nutzern abzufischen, stellen die Unternehmen erst ein, wenn sie dazu gezwungen werden. Drei Viertel der Apps auf Smartphones sind nach der Schätzung von Experten rechtswidrig. Doch der Kampf dagegen ist derzeit offenbar aussichtslos. Dutzende von teuren Firmenanwälten stehen in diesem Kräftemessen nur wenigen Beamten gegenüber.

"Die schießen aus 20 Rohren", sagt ein Datenschützer über seine Praxis. "Ich habe vielleicht nur zwei." Die großen Datenfirmen könnten "eine kleine Behörde lahmlegen." Der Konflikt ist deshalb so schwer, weil die großen Datenfirmen ihren Kunden nicht klar genug mitteilen, was mit den gesammelten Daten und Informationen geschieht.

Sisyphos ist im Cyberspace angekommen

Datenschutz war in Deutschland einst ein brisantes Thema. Im Jahr 1983 zogen Bürger wegen Datenschutzbedenken gegen eine Volkszählung zu Felde und gewannen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch im Zeitalter des Internets, in dem Konzerne wie Apple, Google oder Facebook rasant wachsen und die Daten der Menschen zum Rohstoff einer neuen Wachstumsindustrie geworden sind, werden die amtlichen deutschen Datenschützer von den Politikern vernachlässigt.

In Zeiten, in denen schon fast jedes Auto seinem Hersteller digitale Informationen über den Fahrer liefert, wo Versender von Amazon bis Otto die Gewohnheiten der Kunden kennenlernen und Versicherungen danach lechzen, die Krankendaten möglichst vieler Menschen in die Hände zu bekommen, begnügt sich der deutsche Staat mit Mini-Behörden zur Bewachung der Datenströme.

Fachleute halten das für fatal. Demnächst soll die Datenschutzgrundverordnung der EU kommen. Sie gilt als Meilenstein im europäischen Datenschutz und soll 2018 in Kraft treten. Doch die Neuregelung wird wieder Rechtsunsicherheit und Beratungsbedarf nach sich ziehen. "Da kommt noch zusätzlich Arbeit auf uns zu", urteilt Hamburgs Datenschützer Caspar. "Wir sind dafür nicht gerüstet."

Der alte Sisyphos ist im Cyberspace angekommen.

Bayerns Datenbeamter Petri hält die Methoden der Internetkonzerne, die mit ihren Algorithmen neue Erkenntnisse über ihre Nutzer erzeugen, die ihnen selbst oft nicht klar sind, für gefährlich. "Die Aktivitäten der großen Datenfirmen schulen unsere Gesellschaften in eine äußerst problematische Richtung", stellt Petri fest. "Das ist Nervengift für unsere Gesellschaft." Die Konzerne steuerten die Gesellschaft in eine Fremdbestimmung, wie sie Aldous Huxley in seinem Roman "Schöne neue Welt" von 1932 beschrieben habe. "Das darf man nicht ungestört dahinlaufen lassen."

Bequeme Produkte machen blind für Schattenseiten

Panikmache, sagen Vertreter von Datenfirmen. Ein Google-Sprecher erklärt, man habe in gutes Verhältnis zu den Behörden. "Unsere Kommunikation ist sehr konstruktiv." Die Kunden verlangten zunehmend nach Diensten, die dem Datenschutzgesetzen entsprächen. Doch Datenschützer sehen sich von den Firmen mitunter als Technologiefeinde disqualifiziert, die dem technischen Fortschritt und Wachstumschancen im Wege stünden.

Die Rechtsprofessorin Indra Spiecker begründet den derzeitigen Mangel an politischem Druck auf die Regierungen für den Datenschutz mit den Produkten der Datenkonzerne. Die böten so viel Bequemlichkeit und einfache Möglichkeit, mit anderen Menschen in Sekundenschnelle in Kontakt zu treten. Das mache blind für die Schattenseiten: "Die Technik ist zu schön." Deshalb fehle es an einem breiten Interesse für Datenschutz wie in den Achtzigerjahren. "Eine Massenbewegung muss sich erst noch entwickeln."

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SZ vom 19.09.2015/mahu
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