Datenethikkommission Auf der Suche nach dem digitalen Gemeinwohl

Was sollte eine Regierung eigentlich regeln, damit der digitale Datenfluss nicht nur dem Wohlstand Einzelner dient, sondern auch dem Gemeinwohl?

(Foto: dpa)
  • Die Datenethikkommission der Bundesregierung soll binnen eines Jahres Leitlinien und gegebenenfalls eine Regulierung von Datennutzung und künstlicher Intelligenz vorschlagen.
  • Dem Gremium gehören u.a. eine Medizinethikerin, Rechtswissenschaftler, eine Theologin, Informatiker sowie Datenschützer an.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Wem gehören eigentlich die Datenmassen, die im Internet hinterlassen werden? Wie kann verhindert werden, dass Algorithmen in Unternehmen für Benachteiligung von Beschäftigten sorgen? Wie wird künstliche Intelligenz mit ethischen Grundwerten ausgerüstet? Und was kann und sollte eine Regierung eigentlich regeln, damit der digitale Datenfluss nicht nur dem Fortschritt und Wohlstand Einzelner dient, sondern auch dem Gemeinwohl? Solche und ähnliche Fragen soll die Datenethikkommission beantworten, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde und in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist.

"Wir erhoffen uns zuallererst einmal begriffliche Klarheit", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Beim Thema Daten, künstliche Intelligenz und Algorithmen würden in der Öffentlichkeit "die Begriffe munter durcheinandergewürfelt". Seehofers Haus ist federführend für die Datenethikkommission zuständig, die binnen eines Jahres Leitlinien und gegebenenfalls eine Regulierung von Datennutzung und künstlicher Intelligenz vorschlagen soll. Zu dem interdisziplinären Gremium gehören neben der Medizinethikerin Christiane Woopen, Rechtswissenschaftler, eine Theologin, Informatiker, Vertreter der Industrie sowie des Verbraucher- und Datenschutzes.

Pflicht zur Gemeinnützigkeit

"Wir haben jede Menge Einrichtungen, die sich damit beschäftigen, wie die Digitalisierung am vorteilhaftesten weiterentwickelt werden kann und welchen wirtschaftlichen Nutzen wir daraus ziehen. Das ist gut und richtig und wichtig so", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Viele schwierige Fragen aber seien noch unbeantwortet. "Bei der Bedeutung, die Daten heutzutage haben, gibt es eine Pflicht zum Gemeinwohl, zur Gemeinnützigkeit", sagte Barley.

Zu klären sei auch, wie digitale Benachteiligung verhindert werden könne. "Wenn ich schon in der Programmierung eines Algorithmus eine Diskriminierung drin habe, wird es sich auch auf die Entscheidungen auswirken", so die Ministerin. Als Beispiel nannte sie Gehaltsberechnungen, in die per Algorithmus Erfahrungswerte der Arbeitnehmer einflössen. Frauen, die oft weniger Lebensarbeitszeit nachweisen könnten als Männer, würden so automatisch benachteiligt.

Christiane Woopen, früher Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, wies auf politische Folgen der Digitalisierung hin. "Wie sichern wir eigentlich ein demokratisches System in Zeiten feinkörniger Wählerprofilierung und Manipulation?", fragte sie. "Wie bewahren wir unsere soziale Marktwirtschaft in Zeiten globaler Monopolwirkungen?" Die Kommission suche hier internationale Antworten. Ziel sei es, neben Wohlstand und individuellen Entfaltungsmöglichkeiten "den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Grundhaltung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung". 2019 sollen die Ergebnisse vorliegen.

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