Cyberwar und Völkerrecht Ich war's nicht

SZ: Wie soll man ein Tohuwabohu, in dem die Akteure weitgehend blind sind, überhaupt durch Regeln zivilisieren? Jeder Angreifer, der sich nicht an diese Regeln hält, kann nachher kinderleicht behaupten: Ich war's nicht.

Geiß: Das kann der Angreifer vielleicht im ersten Moment tun. Wenn man ihm nicht sofort etwas nachweisen kann, also im engen Zeitfenster des Selbstverteidigungsrechts, dann kann er sich auch darüber ins Fäustchen lachen, dass der Angegriffene nicht zurückschlagen darf. Aber irgendwann kommt die Wahrheit vielleicht doch ans Licht. Stuxnet wurde 2010 in Iran entdeckt, am 1. Juni 2012 hat die New York Times berichtet, dass Stuxnet von den USA und Israel entwickelt und eingesetzt wurde. Daran ließe sich anknüpfen - etwa, wenn auf lange Sicht mit gerichtlichen Sanktionen zu rechnen wäre. Im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Träume eines Völkerrechtlers.

SZ: Russland schlägt vor, den Einsatz von Cyber-Waffen ganz zu ächten, um der Eskalation vorzubeugen. Ein frommer Wunsch?

Geiß: Ein frommer Wunsch und vollkommen unrealistisch. Das ist so aussichtsreich, als wollte man die Luft oder das Meer für militärische Operationen sperren. Dahinter steckt derselbe verständliche russische Wunsch wie auch hinter der Forderung, die militärische Nutzung des Weltraums zu verbieten: Der technische Vorsprung der USA auf diesen Gebieten ist so immens, dass er wohl nur mithilfe rechtlicher Verbote eingeebnet werden könnte. Ein technischer Vorsprung, wie ihn die USA haben, ist aber noch nichts Unrechtes. Das ist die realistische Antwort an Russland.

SZ: Dass Cyber-Waffen typischerweise Blinde treffe, wie Sie sagen, spricht nicht gegen sie?

Geiß: Aus humanitärer Sicht muss man eher die Frage stellen: Sind diese neuen Waffen, an denen manche Staaten offenbar schon recht erfolgreich tüfteln, so grausam oder so ungenau, dass sie auch zivile Ziele treffen würden? Nur dann könnte man sie ächten.

SZ: Was denken Sie?

Geiß: Ich finde nicht, dass man das so pauschal sagen kann. Für den Einsatz von Cyber-Waffen gilt schon heute dasselbe völkerrechtliche Prinzip wie für den Einsatz herkömmlicher Waffen: Die Waffen müssen stets genau unterscheiden zwischen legitimen militärischen Zielen und Zivilisten. Eine gezielte Cyber-Attacke gegen die Zivilbevölkerung - zum Beispiel gegen das Wassernetz - wäre deshalb ein Kriegsverbrechen. Eine Schadsoftware hingegen, die im bewaffneten Konflikt ganz gezielt gegen ein militärisches Kommunikationszentrum eingesetzt würde, wäre in Ordnung. Stuxnet hat gezeigt, dass das durchaus möglich ist.

Der Völkerrechtler Robin Geiß, 37, entwickelt derzeit mit einer internationalen Expertengruppe am Nato-Cyber-Abwehrzentrum in Tallinn Leitlinien für den Umgang mit Cyber-Attacken. Das "Tallinn Handbuch" soll Anfang 2013 erscheinen.