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Geheimdienste:Auch der Westen führt Krieg gegen Verschlüsselung

Abgeordnete verlangen Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Nach den Enthüllungen über das Jahrzehnte lange Ausspionieren fremder Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.

(Foto: dpa)

BND und CIA unterwanderten jahrzehntelang eine Firma für Verschlüsselungsgeräte. Auch heute versuchen Sicherheitspolitiker, wirklich sichere Kommunikation zu verhindern.

Die Enthüllungen über die "Operation Rubikon" belegen: Bundesnachrichtendienst und CIA betrieben über Jahrzehnte hinweg eine perfide Tarnaktion, um weltweit verschlüsselte Kommunikation abzuhören. Sie kontrollierten heimlich einen der wichtigsten Hersteller von Chiffriermaschinen. Der Fall ist mehr als ein Kuriosum für Historiker. Auch heute wollen westliche Regierungen Verschlüsselungstechnik schwächen.

Die USA versuchen, Facebook davon abzuhalten, die Verschlüsselung zu härten. Der Bundesinnenminister will Whatsapp und Telegram zum Entschlüsseln von Nachrichten zwingen. Was vorgeblich der Jagd auf Kriminelle dient, würde alle Nutzer der Apps angreifbar machen. Die Dienste führen Krieg gegen jedes wirklich sichere Kommunikationssystem.

Der Fall lässt den Westen auch in der Debatte um Huawei-Technik im 5G-Netz schlecht aussehen. Es ist schwierig, China als Gefahr darzustellen, wenn man selbst die halbe Welt ausgetrickst hat, um geheime Botschaften mitzulesen. Nicht etwa die der Gegner im Kalten Krieg, sondern von Verbündeten wie Italien. Nach Edward Snowdens Enthüllungen 2013 erklärte Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Die "Operation Rubikon" dagegen lehrt: Es geht eben doch. Und Deutschland machte mit viel Eifer mit.

© SZ vom 13.02.2020/jab
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