Südkorea
Sicherheit geht vor
Die Demokratische Partei des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in hat zuletzt mit klarem Vorsprung die Parlamentswahlen gegen die konservative Opposition gewonnen. Mehr Zuspruch für ihre umfassende Coronavirus-Politik hätte die Regierung kaum bekommen können. Das schließt jene Fahndungsmethode ein, mit der sie in anderen Ländern vermutlich die Empörung aller Datenschützer auf sich ziehen würde. Um Kontaktpersonen von Infizierten und Ansteckungswege ausfindig zu machen, nutzen Südkoreas Behörden private Mobilfunk- und Kreditkartendaten. Nach dem Ausbruch der Mers-Epidemie von 2015 wurde das Seuchenschutzgesetz derart angepasst, dass diese Eingriffe ins Leben der Bürger möglich sind. Und diese sind offensichtlich einverstanden damit. Selbst in den intensiven Phasen des Wahlkampfes gab es keine nennenswerte Debatte über dieses Vorgehen. Bedenken werden allenfalls leise geäußert. Das muss man nicht so deuten, als wäre es den Menschen in Südkorea grundsätzlich egal, was mit ihren Daten passiert. Die Zeiten der Diktatur sind noch nicht so lange her. Ein echter Überwachungsstaat passt nicht zum Freiheitsanspruch der jungen Demokratie. Aber wenn es darum geht, eine gefährliche Krankheit einzudämmen, beharren die Südkoreaner nicht auf ihren Persönlichkeitsrechten. Muss sein, geht nicht anders - so hört man das dieser Tage oft von Einheimischen. Einer erklärt: "Ich habe das Gefühl, dass Koreaner Sicherheit wertvoller finden als Datenschutz." Thomas Hahn
China
Widerspruch nicht möglich
Grün, gelb oder rot? In China entscheiden QR-Codes darüber, wie frei man sich im Land bewegen darf. Erstellt werden die viereckigen Strichcodes mithilfe von Apps wie Alipay. Das Angebot hat der private Bezahldienstanbieter von Alibaba mit der Lokalregierung in Hangzhou entwickelt. Für den Code müssen die Nutzer ihre persönlichen Daten eintragen. Dazu greift die App auf weitere Daten zurück, darunter sind laut staatlichen Angaben mindestens kürzlich unternommene Reisen, Informationen über das soziale Umfeld und Krankenunterlagen. Daraus errechnet die App die dreistufige Einteilung: Grün bedeutet keine Einschränkungen, Gelb einwöchiger Hausarrest, Rot zwingt Nutzer für zwei Wochen zu Hause zu bleiben. Widerspruch oder Einblick in die gesammelten Daten ist nicht möglich. Neben dem QR-Code erstellt die App von Alipay auch ein individuelles Bewegungsprofil, auf das die Polizei zugreifen kann. Der grüne Code der Überwachungsapps muss an Bahnhöfen und Flughäfen vorgezeigt werden, aber auch beim Betreten von Einkaufszentren und der U-Bahn. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Apps als einen Versuch, den Überwachungsapparat weiter auszuweiten. Die Behörden überwachen Nutzer bereits permanent in den sozialen Medien und in privaten Chats. Landesweit setzt die Regierung Gesichtserkennungssoftware ein. Seit der Maskenpflicht haben die Entwickler nachgerüstet. Nun können auch Personen mit Maske erkannt werden. Lea Deuber
Russland
Selfie oder Zwangseinweisung
In Moskau bekommt jeder Corona-Infizierte in häuslicher Quarantäne einen digitalen Aufpasser: Die App heißt "Soziales Monitoring", verlangt Telefonnummer, Passinformationen und Foto vom Nutzer, und greift auf die Standortbestimmung zu. So können die Behörden überwachen, ob der Patient seine Wohnung verbotener Weise verlässt. Um sicherzustellen, dass er das Handy stets bei sich trägt, schickt ihm die App unregelmäßig Nachrichten. Auf die muss er jedes Mal mit einem Selfie antworten, damit die App ihn identifizieren kann. Andernfalls wird er zwangsweise ins Krankenhaus verlegt und zahlt eine Strafe. Wer kein Handy besitzt, dem stellt die Stadt ein Leihgerät. Auch alle anderen Moskauer dürfen nur in bestimmten Fällen noch raus. Jede Fahrt durch die Stadt, ob mit Bus, Bahn oder Auto, müssen sie digital anmelden und sich dafür online mit Passdaten registrieren. Bald könnte das in Moskau auch für Fußwege verlangt werden. Auch andere russische Regionen haben inzwischen ähnliche Digital-Pässe eingeführt. Außerdem hat Premier Michail Mischustin die Behörden bereits im März beauftragt, ein System zu entwickeln, um die Bewegungen einzelner Handynutzer nachzuvollziehen. Sie sollen dann informiert werden, wenn sie Kontakt mit einem Covid-19-Patienten hatten. Gleichzeitig verdichtet die Stadt ihr Netz aus Überwachungskameras, stattet weitere Kameras mit Gesichtserkennungssoftware aus. Auch damit greifen die Behörden Leute auf, die die Regeln der Selbstisolation verletzen. Silke Bigalke
Israel
Verbot für den Geheimdienst
In Israel gibt es zwei Wege der digitalen Überwachung: Die freiwillige über eine vom Gesundheitsministerium mitentwickelte App und die vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet durchgeführten Zwangsmaßnahmen. Rund 1,4 der 6,5 Millionen Handybesitzer nutzen freiwillig die App "HaMagen", hebräisch für "Der Schutzschild". Hier erfolgt ein Abgleich von Daten auf dem Handy mit jenen, die zentral im Gesundheitsministerium gespeichert werden. Die seit Anfang März praktizierte Massenüberwachung durch den Geheimdienst hat das Oberste Gericht in Israel am Sonntagabend jedoch verboten. Die Maßnahme dürfe erst dann wieder eingesetzt werden, wenn eine entsprechende Gesetzgebung initiiert werde, hieß es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Urteil. Diese Entscheidung sollte am Donnerstag in Kraft treten. Bei der Massenüberwachung der Bürger setzt der Geheimdienst Technologien ein, die bisher nur im Anti-Terror-Kampf genutzt wurden. GPS-Daten, Informationen von 14 Handysensoren und Auskünfte, welches Wlan-Netz genutzt wurde, werden herangezogen. Laut Experten können E-Mails mitgelesen werden. Wer in Kontakt mit einem Infizierten kam, wird durch eine SMS in Quarantäne geschickt. Durch Bewegungsprofile kann die Einhaltung der Ausgangssperren kontrolliert werden. Nach einer Knesset-Entscheidung vergangene Woche darf auch die Polizei die Daten nicht mehr nutzen, ein Gesetz muss nachgebessert werden. Alexandra Föderl-Schmid
Österreich
Digitaler Handschlag
Die Österreicher waren schnell: Schon am 25. März hat das Rote Kreuz eine "Stopp-Corona-App" gestartet, die als eine Art Kontakttagebuch funktioniert. Ein "digitaler Handschlag" wird über Bluetooth erfasst und anonymisiert gespeichert, wenn sich zwei Handygeräte länger als 15 Minuten innerhalb eines Umfelds von zwei Metern befinden. Meldet ein Nutzer seine Infektion, werden alle Kontaktpersonen der vergangenen 48 Stunden benachrichtigt. Inzwischen haben mehr als 400 000 Österreicher die App heruntergeladen, und die Politik setzt große Hoffnungen darauf, mit ihrer Hilfe die Pandemie einzudämmen. Nach einer kurzen Diskussion über den verpflichtenden Einsatz wurde mittlerweile klargestellt, dass die Nutzung freiwillig bleiben soll. Wer kein Smartphone besitzt, soll die Funktionen auch per Schlüsselanhänger nutzen können. Die Entwickler loben die App als "Datenschutz-Champion", bestätigt wird dies unter anderem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems, der der Stopp-Corona-App seinen Segen gegeben und sie auch selbst heruntergeladen hat. Kritik kommt allerdings von der Arge Daten, der österreichischen Gesellschaft für Datenschutz. Dort hält man die Rot-Kreuz-App für "nicht praxistauglich". Die Distanzmessung über Bluetooth sei zu ungenau, es könne zudem nicht festgestellt werden, ob es direkten körperlichen Kontakt gab oder kontaminierte Flächen berührt wurden. Die App vermittle daher eine "falsche Sicherheit". Peter Münch
Großbritannien
Warnung vor Bluetooth
Die britische Tracing-App wird vom digitalen Arm des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS, des NHSX, in Kooperation mit Forschern in Oxford entwickelt. Sie sei noch nicht fertig, heißt es, aber man sei nah dran. Sie soll über Bluetooth funktionieren; ihre Nutzung soll freiwillig sein. Die Datenauswertung soll, dem Vernehmen nach, zentralisiert vorgenommen werden, was bei Datenschützern auf Kritik stößt. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Briten den Einsatz einer Tracing-App. Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte: "Wer Corona-Symptome entwickelt oder eindeutig infiziert ist, kann das in seiner NHS-App vermerken; diese wird dann anonym eine Warnung an Nutzer schicken, mit denen man Kontakt hatte." Um diesen Zweck zu erfüllen, müssten aber mindestens 60 Prozent aller Briten die App nutzen. Technologiefirmen wenden ein, dass 22 Prozent der Bevölkerung gar kein Smartphone besäßen, das die notwendigen Fähigkeiten habe. Fachleute warnen zudem vor einer Technologie, die mit Bluetooth arbeitet: Das Telefon müsste immer in Betrieb sein, andere Apps dürften nicht gleichzeitig laufen. Neue Vorgaben von Apple und Google erzwängen zudem ein dezentralisiertes System, das keine Aufzeichnung von Massenbewegungen erlaube und das Absaugen privater Daten verhindere. Eben darauf sei die NHS-App aber letztlich abgestellt. Der Guardian berichtet, es sei auch angedacht, dass Daten de-anonymisiert werden dürften, wenn infizierte Personen andere bewusst gefährdeten; Downing Street bestreitet das. Cathrin Kahlweit