Chaos Computer Club zum Online-Durchsuchungs-Urteil:"Ein erfreulicher Richterspruch"
Der Chaos Computer Club hatte einen eigenen Gutachter zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe entsandt. Vorstandsmitglied Andreas Lehner über das Urteil und seine Folgen für die Bürger.
SZ: Hat Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überrascht?
Andreas Lehner: Wir finden es erfreulich, dass die Richter die Gelegenheit genutzt haben, um eine sehr grundsätzliche Aussage zu treffen. Durch das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird ein Schutzbereich für die private Lebensführung im digitalen Zeitalter geschaffen.
SZ: Wie eng wird denn dieser Schutzbereich gezogen?
Lehner: Die neue Regelung geht wohl über den Schutz des Fernmeldegeheimnisses hinaus, das durch die hohe Zahl von Telefonüberwachungen geschwächt wurde. Sie reicht aber nicht an das Schutzniveau der Unverletzlichkeit der Wohnung heran. Welche Folgen die vom Gericht benannten Ausnahmen haben, wird sich erst in einiger Zeit zeigen.
SZ: Die Bundesregierung wird auf Online-Durchsuchungen nicht generell verzichten. Im Innenministerium glaubt man, es gebe nur ein sehr geringes Risiko, dass ein Betroffener die Auspähsoftware, sogenannte Bundestrojaner, auf seinem Computer entdeckt. Stimmt das?
Lehner: Mit genügend Aufwand lässt sich jede Spähsoftware entdecken. Virenscanner finden einen Großteil davon. Warum sollte ausgerechnet der Bundestrojaner da eine Ausnahme bilden?
SZ: Das Ministerium vertritt die Meinung, dass auf den Rechnern, die durchsucht werden, keine Daten manipuliert oder platziert werden können und dies anhand des Quellcodes vor Gericht nachprüfbar sei.
Lehner: Diese Behauptung ist schwer nachzuvollziehen. Die Spähsoftware kann auch Daten auf dem Rechner verändern. Und auch Manipulationen sind durchaus denkbar.
SZ: Hat die Androhung von Online-Durchsuchungen bereits dazu geführt, dass die Bürger das Vertrauen in die digitale Kommunikation verloren haben?
Lehner: Es gab ja Pläne, solche Spähprogramme zusammen mit Behörden-Mails an die Bürger zu verschicken. Daher denke ich, dass viele Bürger bereits Vertrauen verloren haben. Wenn sie davon ausgehen müssen, dass Internet-Angebote der Bundesregierung einen Trojaner einschmuggeln, werden sie diese wahrscheinlich nicht mehr oder nur mit großen Vorbehalten nutzen.