Bundestagswahlkampf Welche Daten die Post an Parteien verkaufte

Ding, dong. "Hier ist Ihr Abgeordneter". Parteien suchen sehr gezielt nach potenziellen Wählern. Im Bild: ein klassisches Klingelbrett

(Foto: imago stock&people)
  • "Die Zusammenarbeit von Deutscher Post und politischen Parteien ist kein Daten- und Manipulationsskandal", sagt ein Wissenschaftler über den Bundestagswahlkampf.
  • Nach jetzigem Erkenntnisstand handle es sich bei diesem Datenhandel um klassisches und legales Direktmarketing.
  • Die Daten, die die Post erhebt, stammen aus öffentlichen Quellen und lassen keinen Rückschluss auf individuelle Personen zu.
Von Hakan Tanriverdi und Mirjam Hauck

Das Erste, was Simon Kruschinski aufgefallen ist, als er an zahllosen Haustüren klingelte: Es gibt überhaupt keine Überschneidungen zwischen SPD und CDU. Während die SPD im Sommer 2017 bei Menschen Häuserwahlkampf machte, die er als "klassische Arbeiterschaft" empfindet, waren es im Fall der CDU eher konservative bis religiöse Gemeinden. "Die für unsere Befragung ausgewählten Stimmbezirke, wo CDU und SPD Haustürbesuche planten, haben sich niemals überschnitten", sagt Kruschinski. Das war kein Zufall.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Publizistik der Universität Mainz will für seine Doktorarbeit herausfinden, welche Rolle der Haustürwahlkampf spielt. Nachdem die Bild am Sonntag berichtet hatte, CDU und FDP hätten jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH für den Bundestagswahlkampf gezahlt, ist das Interesse am Geschäftszweig des Adress- und Datenhandel stark gestiegen.

Für sein Projekt hat Kruschinski mit CDU und SPD zusammengearbeitet. So wusste er, welche Wähler angesprochen werden sollten. An diesen Türen klingelten dann zuerst die Uni-Forscher und brachten knapp 1000 Leute dazu, Fragebögen auszufüllen. Um deren Verhalten nicht zu beeinflussen, wurde ihnen der eigentliche Grund der Umfrage verschleiert. Das ist in solchen Fällen üblich. Erste Ergebnisse wird es wohl Ende des Jahres geben.

Die erhobenen Daten lassen keinen Rückschluss auf individuelle Personen zu

"Die datengestützte Wähleransprache fällt in Deutschland grundsätzlich deutlich gröber aus als in den USA", sagt Kruschinski. Das beginne schon damit, dass es in Deutschland aus Datenschutzgründen verboten sei, das Wahlverhalten individuell abzufragen, während es in den USA Datensätze gebe, aus denen hervorgehe, wer als Mitglied der Demokraten oder Republikaner registriert sei. "Deshalb würde ich nicht von Microtargeting, sondern von Zielgruppen-Targeting sprechen", sagt er. Schließlich lassen die erhobenen Daten keinen Rückschluss auf individuelle Personen zu. "Die Zusammenarbeit von Deutscher Post und politischen Parteien ist kein Daten- und Manipulationsskandal", sagt Kruschinski. Es handle sich nach jetzigem Erkenntnisstand um klassisches und legales Direktmarketing.

Alle Parteien finden demnach in drei Schritten heraus, welche Wähler sie ansprechen wollen. Sie identifizieren zuerst Wahlkreise, in denen das Ergebnis bei den vergangenen Wahlen knapp ausgefallen ist. Anhand von öffentlichen Daten - dazu zählen offizielle Wahlergebnisse, wie viele Kirchengänger es in einem Gebiet gibt, Alter, Geschlecht und Arbeitslosenquote - wird anschließend eine sogenannte Geopotenzial-Analyse erstellt. Das Gebiet wird weiter eingeschränkt.

In einem dritten Schritt wird geprüft, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, tatsächlich potenzielle Wähler zu erreichen. "Wenn in ausgewählten Wahlgebieten ein Schwellenwert überschritten wurde, hat die CDU externe Daten verwendet, weil sie ein feinmaschigeres Ergebnis für den Abgleich wollte", erklärt Kruschinski. Konkret: Die CDU hat selbst herausgefunden, welche Gebiete für sie wichtig sind; die Daten der Post dienten dann dazu, das Ergebnis exakter zu bestimmen.