Bundesratsinitiative zum Datenschutz: Länder preschen gegen Street View vor

Regeln für Street View: Zwei Landesminister starten im Bundesrat eine Gesetzesinitiative - und stoßen nicht nur bei Google auf Ablehnung.

Im Streit über den Datenschutz beim Google- Kartendienst Street View haben Hamburg und das Saarland eine Bundesratsinitiative eingebracht. Der am Freitag in der Länderkammer präsentierte Gesetzentwurf sieht vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor Daten ins Netz gestellt werden.

Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Gesetzesantrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen.

Das Vorhaben stößt beim Branchenverband Bitkom jedoch auf scharfe Kritik. "Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Das Vorhaben richte sich auch gegen Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen. Der Gesetzentwurf sei unnötig.

Aigners Kompromiss reichte nicht aus

Schon heute mache Google Street View Gesichter und Nummernschilder unkenntlich. Jeder könne auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen, so Scheer. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fürchtet, dass die Regelungen zu einem allgemeinen Fotografierverbot führen könnten, das auch Bildjournalisten beträfe. In Deutschland sind Foto- und Filmaufnahmen im öffentlichen Raum erlaubt, sofern dabei nicht Privatgrund betreten wird.

Die geplanten Regelungen würden über den Kompromiss hinausgehen, den die CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vor wenigen Tagen mit dem Unternehmen ausgehandelt hatte. Dieser legte fest, dass Street View in Deutschland nicht startet, bevor alle Besitzerwidersprüche gegen die Abbildung von Immobilien abgearbeitet sind. Zudem sollen den Bürgern größere Rechte wie beispielsweise die Möglichkeit von Sammelwidersprüchen gewährt werden.

"Gleiche Regeln für alle"

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte, die Selbstverpflichtung, die Google sich auferlegt habe, reiche nicht aus. Es sei offen, ob Google sie in allen Punkten beachten werde. Zudem beziehe sich der Entwurf auf alle Anbieter mit ähnlichen Angeboten. "Wir brauchen hier eine faire Regelung, gleiche Regeln für alle Wettbewerber in diesem heiß umkämpften Markt", sagte Steffen. Der Bürger müsse selbst entscheiden können, ob er an Diensten wie Google Street View teilnehmen wolle oder nicht.

Google filmt seit Monaten für Google Street View bundesweit Häuser und Straßen ab. Außerdem erfasst das Unternehmen persönliche Funknetz-Daten. Ursprünglich wollte Justizsenator Steffen nach eigenen Angaben warten, bis Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ihren versprochenen Gesetzentwurf zu dem Thema vorlegt. Dies sei bislang nicht geschehen, weshalb er selbst aktiv geworden sei.