Brüssel verringert Druck:Das Zwangsgeld wird erst später fällig

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Das klingt Jacke wie Hose, ist es aber nicht: Ein Pauschbetrag würde das europarechtswidrige Verhalten eines Mitgliedstaates in der Vergangenheit sanktionieren; er würde berechnet vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum Urteil des Gerichtshofs. Der Pauschbetrag würde im Fall der Vorratsdatenspeicherung wohl die Zeit ab 2008 erfassen. Da könnten schnell einige hundert Millionen Euro zusammenkommen.

So einen rückwirkenden Pauschbetrag will die Kommission aber nicht beantragen, sondern nur ein Zwangsgeld. Ein Zwangsgeld bezweckt die schnellstmögliche Herstellung eines vertragskonformen Zustands nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es wird berechnet vom Tag des Urteils bis zum Erlass eines Gesetzes, pro Tag so und so viel. Schweden musste 350 000 Kronen für jeden Tag zahlen, an dem es die Richtlinie noch nicht umgesetzt hatte. Die Schweden hielten eine Zeit lang wacker dagegen und betrachteten diesen Betrag als "Preis der Freiheit" - haben aber mittlerweile doch eingelenkt und zum 1. Mai ein Gesetz erlassen.

Wenn also nach einem etwaigen Urteil des EU-Gerichts gegen Deutschland schnell ein neues Gesetz erlassen wird, das die Kommission zufrieden stellt, dann wäre der zu zahlende Betrag sehr überschaubar. So jedenfalls haben es die Experten nach der Sitzung des Innenausschusses analysiert.

Kurz gesagt: Eventuelle finanzielle Sanktionen gegen Deutschland werden nicht rückwirkend verhängt. Die Politik kann also gelassen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten. Es läuft ihr nichts davon, es entstehen keine neuen Kosten.

Wann nun der Gerichtshof über die Klage der EU-Kommission entscheiden wird, steht in den Sternen. Dass das noch in diesem Jahr geschieht, ist nicht zu erwarten. Sollte das Urteil im nächsten Jahr gefällt werden, ist Deutschland mitten im Wahlkampf. Und ein Gesetz, das wegen der unversöhnlichen Positionen von FDP und CDU/CSU bisher nicht zustande kam, wird dann erst recht nicht zustande kommen. Ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird also frühestens in zwei Jahren auf den Weg gebracht werden. Bis dahin hat dann wahrscheinlich die EU ihre Vorratsdaten-Richtlinie geändert. Womöglich existiert diese Richtlinie auch gar nicht mehr, weil das Gericht - wie vom obersten Gericht Irlands beantragt - festgestellt hat, dass sie mit höherem EU-Recht und der Grundrechtecharta kollidiert.

Und wenn nicht? Womöglich erzwingt dann eine neue Bundesregierung mit neuen Koalitionären eine grundlegende Reform der Datenspeicherei in Europa.

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