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Britisches Internetgesetz:Hier sperrt der Minister

Kurz vor den Wahlen verabschiedet das britische Parlament ein umstrittenes Internetgesetz: Filesharern drohen heftige Sanktionen, der Wirtschaftsminister darf Internetseiten blocken.

Im Vorfeld war viel geredet worden, doch am Ende ging es ganz schnell: Die Debatte am späten Mittwoch dauerte gerade einmal zwei Stunden, dann war die "Digital Economy Bill" verabschiedet - ein äußerst umstrittenes Gesetz, das den Umgang mit illegalen Downloads und die Wahrung des Urheberrechts im Internet zeitgemäß regeln soll.

Bürgerrechtler hatten in den vergangenen Monaten gegen das Gesetz mobil gemacht, da sie die Einführung einer Three-Strikes-Law fürchteten, wie sie es bereits in Frankreich gibt. Wer dort urheberrechtlich geschütztes Material im Netz verbreitet, kann nach zwei Warnbriefen mit der Abschaltung des Internetanschlusses bestraft werden.

Diese Regelung wurde im Vorfeld aus dem Entwurf gestrichen, um in abgeschwächter Form wieder aufgenommen zu werden. Internetprovider sind nun verpflichtet, bei Hinweisen auf Urheberrechtsverstöße Nutzern Warnhinweise zu schicken und die Anschlussdaten an die Rechteinhaber weiterzugeben.

Zwölf Monate Schonfrist

Ein Jahr lang soll gemessen werden, ob diese Warnungen tatsächlich zu einem Rückgang illegaler Downloads führen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die unabhängige Regulierungsbehörde Ofcom auch "technische" Sanktionen gegen die Kunden anordnen. Diese können aus einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit, aber auch aus einem Kappen der Verbindung bestehen.

Bürgerrechtler sehen ein mögliches Abschalten von Internetabschlüssen kritisch: So könnten bei Internetzugängen, die von mehreren Menschen genutzt werden, Unbeteiligte bestraft werden. Auch die Regeln für ein Abschaltprocedere sind im verabschiedeten Gesetz offen gelassen - fest steht nur, dass der Kunde ein Recht hat, bei einer unabhängigen Stelle Widerspruch gegen eine Sperrung einzulegen.