Breitbandausbau:CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Surfen
- Der Abschlussbericht der zuständigen CDU-Programmkommission sieht vor, in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einzuführen.
- Er soll innerhalb der beiden nächsten Jahre kommen.
Von Robert Roßmann, Berlin
Die CDU will in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen. Der Süddeutschen Zeitung liegt der Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission vor. Darin heißt es, die CDU wolle, "dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann". Unternehmen müssten "überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen", dazu sei eine moderne Breitband-Infrastruktur nötig. Deshalb sei es "für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde" zu erreichen. Die CDU werde "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Der Rechtsanspruch soll innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.
Die Kommission wird vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet. Sie war im Februar 2014 zusammen mit zwei anderen Kommissionen vom Bundesvorstand eingesetzt worden, um das CDU-Programm weiterzuentwickeln. Strobls Kommission trägt den Titel: "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" und soll sich vor allem mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen befassen. In der Bundesregierung stellt die SPD mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die für diese Themen zuständigen Minister. Mit der Kommission versucht die CDU, in den beiden Politikfeldern trotzdem nicht ins Hintertreffen zu geraten.
CDU-Bundesvorstand berät im September
Der Abschlussbericht der Strobl-Kommission ist zwar 26 Seiten stark, enthält aber nur wenige konkrete neue Forderungen. Er wird am Freitag veröffentlicht. Am 14. September soll dann der gesamte CDU-Bundesvorstand darüber beraten.
Union und SPD hatten bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag den landesweiten Breitbandausbau zur "Schlüsselaufgabe" erklärt. "Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben", heißt es in dem Vertrag. Von einem Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang ist in dem Koalitionsvertrag aber nicht die Rede. Die Grünen fordern einen solchen gesetzlichen Anspruch schon länger. Die Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin Bärbel Höhn verwies im vergangenen Jahr darauf, dass die Post ja auch verpflichtet sei, Briefe auf jede Alm zu liefern. Beim schnellen Internet dürfe es ebenfalls keine Unterschiede zwischen den Regionen geben. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag 2011 einen Antrag beschlossen, in dem es heißt: "Die SPD kämpft daher für das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle." Netzpolitiker der SPD verlangten damals, einen Rechtsanspruch im Telekommunikationsgesetz zu verankern.
Breitbandausbau kostet enorm viel
Das größte Problem beim flächendeckenden Breitbandausbau sind die enormen Kosten. Im Bericht der CDU-Kommission heißt es: "Wir wissen, dass der flächendeckende Netzausbau ein ambitioniertes Ziel ist."
Um die Kosten zu senken, schlägt die Kommission unter anderem vor, dass bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern. Außerdem sollen öffentliche Auftraggeber bereits bei der Bauplanung sicherstellen, dass Technologien wie "fiber to the home" ausgebaut werden können. Mit "fiber to the home" endet die Glasfaserleitung nicht mehr am Verteilerkasten auf dem Bürgersteig oder im Keller, sondern direkt in den Wohnungen.
Zudem will es die Kommission "privaten Investoren erleichtern, sich am Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen".
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