Blackberry und Twitter bei den England-Krawallen: Wie gefährlich Camerons Kontrollsehnsucht ist

Die britische Regierung überlegt, ob sie Krawallaufrufe auf Twitter und über Blackberry-Nachrichten blockieren kann. Doch ein Eingriff in die Live-Kommunikation ist kaum möglich - der Preis dafür wäre die Abkehr von demokratischen Prinzipien.

Fünf Sätze verwandte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag darauf, um in seiner Regierungserklärung auf die Rolle digitaler Medien bei den Ausschreitungen in Großbritannien einzugehen. Fünf Sätze genügten, um eine Misstrauenswelle zu erzeugen, die innerhalb kürzester Zeit durch das Netz schwappte.

Worum geht es? Hier die Passage der Cameron-Rede:

"Jedem, der diese furchtbaren Aktionen gesehen hat, wird aufgefallen sein, wie sie über soziale Medien organisiert wurden. Der freie Fluss von Informationen kann für Gutes verwendet werden. Er kann aber auch für Übel verwendet werden. Und wenn Menschen soziale Medien für Gewalt benutzen, müssen wir sie stoppen. Wir arbeiten deshalb mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie daran, zu überlegen, ob es richtig ist, Menschen über diese Webseiten und Dienste kommunizieren zu lassen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos oder Verbrechen planen."

Die Interpretation dieser Passage ließ nicht lange auf sich warten: "Cameron erklärt Social Media den Krieg", twitterte ein ägyptischer Blogger. "Was würde Sie von arabischen Tyrannen trennen, welche die Kommunikation über Twitter abschalten, oder von China, die sie ganz verbietet?", fragte der US-Medienguru Jeff Jarvis den konservativen Premier in einer Guardian-Kolumne, Jillian York von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation sprach im TV-Sender Bloomberg von einem "möglicherweise gefährlichen Weg".

In einer Linie mit Despoten

Schon bald soll das britische Innenministerium auf die betroffenen Firmen zugehen, in diesem Falle auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook sowie Research In Motion (RIM), dessen Blackberry-Telefone für verschlüsselte Aufrufe zu Plünderungen genutzt worden sein sollen. Die misstrauischen bis panischen Reaktionen vieler besorgter Internet-Aktivisten und -Nutzer ist auch Camerons vagen Formulierungen geschuldet.

Fest steht, dass es dem Premier nicht darum geht, das Internet komplett abzuschalten, wie stellenweise zu lesen ist. Vielmehr überlegt die Regierung, ob und wie Bürger daran gehindert werden sollen, sich über die angesprochenen Dienste zu verabreden, um Krawalle oder Verbrechen zu initiieren. Das Ergebnis dieser Überlegungen steht noch nicht fest, glaubt man den Worten Camerons.

Dies hat auch damit zu tun, dass ein Eingriff in diese Dienste nicht ohne Nebenwirkungen möglich ist. Eine Variante wäre die vollständige Abschaltung von Twitter, Facebook und Blackberry Messenger (BBM), zumindest in den betroffenen Gegenden. Das wäre schon aus politischen Gründen schwierig: Die Liberalen in der britischen Regierungskoalition würden einer solchen Generalabschaltung kaum zustimmen, zudem sähe sich Cameron - wie Jarvis' Zitat andeutet - plötzlich in einer Linie mit autoritären Regimen, die ähnliche Methoden zur Unterdrückung von Protesten anwenden.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass Twitter und Facebook auch genutzt wurden, um Krawalle zu dokumentieren, nach dem Verbleib von Freunden zu fragen oder Menschen davor zu warnen, bestimmte Stadtteile aufzusuchen. Dies alles wäre dann aufgrund einer anderen Nutzungsart einer Minderheit unmöglich - oder würde sich, ebenso wie die vermeintliche Organisation von Ausschreitungen, auf andere Kanäle verlagern. Dieses Argument würde auch gegen eine Abschaltung des Blackberry Messengers sprechen, der verschlüsselte Massenbotschaften erlaubt.

Allerdings könnte RIM dazu gezwungen werden, die Nachrichten von Privatnutzern herauszugeben, da diese, anders als Botschaften in geschlossenen Blackberry-Unternehmensnetzwerken, dekodiert werden können. Der Smartphone-Hersteller aus Kanada hat bereits angekündigt, mit den Behörden kooperieren zu wollen.

Wenn also die Komplettabschaltung keine Option ist, müsste sich die Blockade auf einzelne Nutzer beschränken. Wer über Twitter zur Gewalt aufruft, könnte in diesem Rahmen zumindest zeitweise für diesen Dienst gesperrt werden. Doch auch hier ist fraglich, wie dies in der Praxis aussehen könnte: Bräuchte Großbritannien hierfür eine Polizeibehörde, die im Krisenfall soziale Netzwerke nach aufrührerischen Nachrichten durchkämmt? Und: "Wie 'wissen' Menschen, ob jemand Krawalle plant? Wer trifft diese Entscheidung?", fragt Jim Killock von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group im Gespräch mit der BBC.

Bislang gibt es eine britische Organisation, die illegales Material aus dem Netz entfernt: Die Internet Watch Foundation soll dafür sorgen, dass Kinderpornographie aus der Online-Welt verschwindet. Allerdings, merkt der Guardian an, hat sie keinerlei rechtliche Handhabe, sondern ist auf die Kooperation der entsprechenden Hoster einer Seite angewiesen.

Kooperationsbereit bei der Löschung von gewaltverherrlichenden Beiträgen zeigt sich in der Regel Facebook, wie eine Sprecherin des Unternehmes dem Guardian nochmals versicherte. Twitter hingegen gilt als äußerst nutzerfreundlich und argumentiert mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Sollte sich dies nach dem Gespräch mit dem britischen Innenministerium nicht ändern, müsste Großbritannien womöglich "Echtzeit-Richter" einsetzen: Diese würden dann, wie von Bürgerrechtler Killock gefordert, unabhängig entscheiden, ob ein Beitrag noch unter die freie Meinungsäußerung fällt oder entfernt werden muss.

Komplettüberwachung als Konsequenz

Die Löschung würde er dann per Anordnung sofort durchsetzen müssen - denn bei einem Echtzeitdienst wie Twitter hilft eine Löschung kurze Zeit später nur wenig. Ein Szenario, das bei unübersichtlichen Situationen wie den jüngsten Krawallen kaum realistisch erscheint.

Außerdem könnten die Richter nicht über die Blackberry-Nachrichten entscheiden - denn diese liegen ihnen in unverschlüsselter Form überhaupt nicht vor. Im Moment einer Ausnahmesituation ein Verdachtsmoment zu finden, um sofort reagieren zu können, würde beim BBM und anderen privaten Nachrichten wie SMS oder Telefonaten eine komplette Dienstüberwachung in der entsprechenden Gegend voraussetzen.

Ob David Cameron wirklich zu solch extremen Mitteln greifen würde? Die Opposition der Labour-Partei hat zumindest inzwischen signalisiert, die Prüfung solcher Eingriffe zu unterstützen.