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Bilder-Dienst Street View:Gespaltene Reaktionen

Die Reaktionen in Deutschland auf Street View sind gespalten - in Begeisterung und Entsetzen, es gibt wenig dazwischen. Die Entsetzten klagen über einen Zwangsbeitritt zur digitalen Öffentlichkeit. Die Begeisterten feiern einen Siegeszug der Informationsfreiheit und die Befriedigung eines globalen Informationsinteresses, das sich offenbar auch darauf bezieht, wie es in Othmarschen hinter dem Hundekiosk ausschaut.

Das Spannende an diesen Reaktionen ist, dass sie partiell spiegelverkehrt ablaufen: Auf der Seite der Street View-Kritiker finden sich nämlich auch diejenigen, die ansonsten nichts gegen Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung und Online-Durchsuchung haben. Auf der Seite der Street View-Befürworter finden sich viele Onliner, die sich gegen all diese Überwachungsmaßnahmen gewehrt haben. Die Street View-Freunde trauen Google mehr als dem Staat, die Gegner trauen Google weniger.

Dabei gibt es keinen Anlass, Google einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Warum sollte Google besser sein als Lidl, Telekom oder Bahn? Deren Umgang mit Daten war empörend. Der Vorteil bei den Datenspeichereien des Staates ist, dass man dagegen wirksam klagen kann. Gegen den Staat gibt es guten Rechtsschutz, weil es Gesetze gibt, die ihn binden. Gesetze, die eine umfassende Datenerfassung und deren globale Verbreitung à la Street View regeln, gibt es nicht. Bislang scheute sich der Staat vor der Regulierung.

Wenn aber die Virtualität des Netzes auf die Realität außerhalb des Netzes umfassend zugreift und sie sich einverleibt, dann ist das ein Vorgang, bei dem der Staat auf Selbstregulierung nicht vertrauen darf. Das Recht des Frecheren ist nicht das Recht des Rechtsstaats.