Paypal schmeißt Plattform raus Weiterer Ärger für Wikileaks

Die Arbeit wird für Wikileaks immer schwieriger: Spenden zur Unterstützung der Enthüllungsplattform können nicht mehr über den Bezahldienst Paypal abgewickelt werden. Derweil streitet die FDP über die Zukunft von "Maulwurf" Metzner.

Spenden zur Unterstützung der Enthüllungsplattform Wikileaks können nicht mehr über den Bezahldienst Paypal abgewickelt werden. Die Tochter der Handelsplattform Ebay teilte auf ihrer Blogseite thepaypalblog.com mit, wegen einer "Verletzung der Nutzungsbedingungen" sei das von Wikileaks genutzte Konto dauerhaft gesperrt worden.

Interpol sucht nach Wikileaks-Gründer Julian Assange - aber das ist nicht das einzige Problem der Plattform.

(Foto: AFP)

Paypal schließt die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch "illegale Aktivitäten" gefördert werden. Nach Angaben von Wikileaks-Gründer Julian Assange braucht die Plattform pro Jahr mindestens 200.000 Dollar an Spenden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten - besser noch 600.000 Dollar.

"Intern wurde Transparenz verwehrt"

Eine wichtige Geldquelle ist die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs (CCC) benannte Wau-Holland-Stiftung in Deutschland. Auch diese konnte am Samstag keine Paypal-Zahlungen empfangen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus waren in kürzester Zeit nach Veröffentlichung der US-Diplomatendossiers 15.000 Euro von Sympathisanten aus aller Welt bei der Stiftung eingegangen.

Doch nicht nur für Wikileaks wird die Luft immer dünner, auch Julian Assange droht neuer Ärger: Der australische Chef des Enthüllungsportals ist nun auch ins Visier der Behörden in seinem Heimatland geraten. Der australische Außenminister Kevin Rudd erklärte am Samstag, die Polizei ermittele auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes, ob Assange gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe und deshalb angeklagt werden solle. Falls die Polizei Gesetzesverstöße feststelle, werde sie den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Die australische Regierung verurteile die Veröffentlichung geheimer US-Diplomatenberichte aufs schärfste, erklärte Rudd bei einer Konferenz in Bahrain. Assange hat nach der Veröffentlichung der Dokumente nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten und soll sich derzeit in England aufhalten. Er wird auch wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden international gesucht.

Unterdessen hat der Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg laut Focus angekündigt, noch im Dezember eine eigene Internetplattform in Deutschland zu gründen. Im Gegensatz zu Wikileaks sollen danach bei Domscheit-Berg die Absender selbst bestimmen, wer ihre Dokumente veröffentlicht. Die Plattform wolle nur die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, über die geheime Dokumente sicher verschickt werden können. Vor allem werde diese Internetplattform transparenter sein als Wikileaks, sagte Domscheit-Berg dem Magazin.

Der Berliner Informatiker war im September nach drei Jahren bei Wikileaks ausgestiegen. Er kritisierte deren Gründer Julian Assange. Laut Focus warf er ihm vor, dass unter anderem die Transparenz gefehlt habe. "Von anderen Organisationen oder Regierungen haben wir das die ganze Zeit eingefordert, aber intern wurde diese Transparenz verwehrt." Seine Erfahrungen verarbeitet Domscheit-Berg den Angaben zufolge zu einem Buch, das voraussichtlich Ende Januar erscheinen soll: "Inside WikiLeaks. Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt."

Der Spiegel berichtet unterdessen, dass die Namensähnlichkeit von Wikileaks mit dem Online-Lexikon Wikipedia Konsequenzen hat. Der Schatzmeister des Vereins Wikimedia Deutschland, Jens Leschmann, ist zurückgetreten. Er werde durch die aktuelle Berichterstattung rund um die geheimen US-Botschaftsdepeschen mit Wikileaks assoziiert, sagte der 52-Jährige dem Nachrichtenmagazin. Wikimedia hat als Unterstützer von Wikipedia nichts mit Wikileaks zu tun. "Ich arbeite als Kreditsachverständiger. Mehrere Kunden haben mich auf Wikileaks angesprochen. Drei Aufträge habe ich deshalb schon verloren. Das ist geschäftsschädigend und existenziell bedrohlich für mich", begründete Leschmann seine Entscheidung.

Der Maulwurf verteidigt sich

Der bisherige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat derweil Vorwürfe des Geheimnisverrats von sich gewiesen. "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", sagte Helmut Metzner, der inzwischen von seinem Posten versetzt wurde, dem Magazin Focus.

Vielmehr habe er auf Nachfrage von Vertretern der US-Botschaft Auskünfte erteilt, die "sich immer auf allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen oder Sachverhalte, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien" beschränkt hätten. "Herr Westerwelle war nicht im Bilde", beteuerte Metzner. Er habe den Parteichef nicht eingeweiht, weil er seit 2004 mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin ständig Gespräche geführt habe.

Derweil hat FDP-Bundesvorstand Wolfgang Kubicki ein härteres Vorgehen Westerwelles gegen den enttarnten "Maulwurf": "Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden", sagte er dem Focus. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef übte zugleich scharfe Kritik an den USA. Es sei "ein Skandal", dass "Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden".