ARD und ZDF müssen sich auf eine Einschränkung ihrer Aktivitäten im Internet einstellen. Nach dem Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, dem die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zustimmten, dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zukunft nur "sendungsbezogene" Angebote ins Netz stellen und keine "elektronische Presse" veranstalten. Ihre Abrufbarkeit wird zeitlich begrenzt.
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stimmte für den Entwurf eines neuen Rundfunkstaatsvertrags.
(Foto: Foto: dpa)Auch im Bereich der Unterhaltung soll es klare Regeln geben. "Es wird keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps im Internet bei ARD und ZDF geben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Eine finanzielle Deckelung für ihre gebührenfinanzierten Internet-Aktivitäten soll es nicht geben.
Sportliche Großereignisse, dazu gehört auch die Bundesliga, dürfen nur 24 Stunden abrufbar sein. Für andere Sportereignisse gilt eine Sieben-Tage-Frist. "Sendungsbezogen" heißt beispielsweise, dass ein Sender eine Landtagsdebatte im Wortlaut ins Internet stellen darf, wenn er darüber auch in einer Sendung berichtet.
Die Internetauftritte von ARD und ZDF waren besonders von den deutschen Verlegern kritisiert worden, weil diese darin eine Konkurrenz für ihre journalistischen Online-Produkte sehen. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik aufgefordert, den Programmauftrag des gebührenfinanzierten Rundfunks vor allem mit Blick auf das neue Medium Internet zu präzisieren.
Koch sagte, der Vertragsentwurf werde als nächstes mit der EU-Kommission besprochen und anschließend mit den Beteiligten, den öffentlich-rechtlichen, den Verlegern und privaten Anbietern diskutiert. Im Oktober wollen die Ministerpräsidenten ihn auf ihrer nächsten Konferenz verabschieden. Die Landeschefs seien zuversichtlich, dass die Kommission dem Vertrag zustimmt. Es sei kein "dealing" mit Brüssel beabsichtigt.
Er glaube, dass alle Beteiligten mit den Regelungen "mit zusammengebissenen Zähnen hinreichend zufrieden" sein könnten. Auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einer weitgehenden Einigkeit der Landeschefs, räumte aber ein, dass bei diesem Thema "nicht alle Interessen unter einen Hut" zu bekommen seien.
Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz waren die 2009 anstehende Anhebung der Rundfunkgebühren und der Kinderschutz. Koch sagte, die Länder stimmten über die Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz überein.
Treffen mit Merkel
Am Nachmittag wollten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitgliedern des Bundeskabinetts zusammenkommen. Dabei sollte es laut Koch unter anderem um eine Vereinbarung über die Beteiligung der Länder an EU-Entscheidungen gehen. Unter eine Bund-Länder-Vereinbarung würden letzte Unterschriften gesetzt.