Baden-Württemberg Die rechtliche Situation bleibt unsicher

Um freies Wlan bereitzustellen, müssen Anbieter immer auch die rechtliche Situation im Auge behalten. In Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung: Wer ein Netzwerk zur Verfügung stellt, ist damit auch für all das verantwortlich, was über dieses Netzwerk passiert - also auch für mögliche Rechtsverstöße wie das Herunterladen urheberrechtsgeschützter Inhalte. Ausgenommen sind davon nur Provider, die als Zugangsvermittler von der rechtlichen Verantwortung entbunden sind.

Die Freifunker sichern sich gleich doppelt ab - auch in den Flüchtlingsheimen: Von den Routern, die dort installiert sind, wird der Datenverkehr über mehrere Stationen geleitet: Er wird über eine Virtual Private Network-Verbindung (VPN), die verschleiert, von welchem Gerät aus eine bestimmte Seite besucht wurde, zu den eigenen Routern der Freifunker geleitet. Erst dort wird die Verbindung ins Internet hergestellt. Dank dieser Schritte kann nicht zurückverfolgt werden, welche Person auf welchen Seiten unterwegs war. Zudem gilt für Freifunker das Provider-Privileg, wie das Amtsgericht Charlottenburg im Dezember 2014 beschlossen hat. Würde in den Flüchtlingsunterkünften direkt ein Wlan vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden, müsste der für Rechtsverstöße der Nutzer haften - und das ist vielen zu riskant.

Private Anbieter müssten die Namen aller Nutzer kennen

Doch bald könnte es auch für Freifunker schwieriger werden, ihre Internetverbindung einfach so mit anderen zu teilen. Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, der aktuell von der EU geprüft wird. Danach sollen Wlan-Betreiber künftig "grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen" haften, die durch Nutzer ihres Wlan begangen werden, wenn die Betreiber "zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern".

Im Klartext würde das bedeuten, dass jeder Nutzer, der sich im Wlan eines Cafés oder eines anderen kommerziellen Anbieters einloggt, bestätigen muss, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dies könnte beispielsweise durch Akzeptieren der Geschäftsbedingungen geschehen. Private Anbieter hingegen müssten die Namen all jener kennen, die sich in ihrem Netzwerk anmelden, um von der Haftung freigesprochen zu werden.

"Der Entwurf ist schwierig, weil er schwammig formuliert ist", sagt Renger von Freifunk Stuttgart. "Würde Freifunk als kommerzieller Betreiber eingestuft, sind wir frei raus, würden wir als privat eingestuft, wären die Freifunker praktisch tot." Und das würde dann auch das Ende für den freien Internetzugang vieler Flüchtlinge bedeuten - zumindest durch die Freifunk-Bewegung.

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