Auf einen Terroranschlag folgen neue Begehrlichkeiten von Innenpolitikern, das ist beinahe ein Naturgesetz. Der Anschlag in Wien macht da keine Ausnahme. Dem österreichischen Rundfunk zufolge hat der EU-Ministerrat eine beinahe beschlussfertige Resolution vorbereitet, die fordert, Ermittlungsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp, Signal oder andere Messenger-Dienste zu erlauben. Polizei und andere "autorisierte Behörden" sollen demnach Zugriff auf die sicheren Chats bekommen.
Einerseits sei es "extrem wichtig", die Vertraulichkeit der Kommunikation durch Verschlüsselung zu gewährleisten - aber die Behörden müssten gleichzeitig die Möglichkeit haben, in legitimen, klar umrissenen Fällen der organisierten oder schweren Kriminalität oder der Terrorismusbekämpfung "rechtmäßig auf relevante Daten zugreifen zu können".
Der Wunsch der Behörden wäre im Prinzip nachvollziehbar. Es gab Zeiten, da konnten sie nahezu alles mitlesen, was online gesagt wurde - die Polizei via Gerichtsbeschluss, die Geheimdienste noch einfacher. Sichere Verschlüsselung in Messenger-Diensten änderte das. Wenn Behörden heute Whatsapp-Chats mitlesen wollen, müssen sie Trojaner auf den Geräten der Verdächtigen installieren. Das ist ein vergleichsweise großer Aufwand, den sich die Behörden gerne sparen würden.
Doch selbst wenn es gelänge, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, würde es das eigentliche Problem nicht lösen. Eine Hintertür in den großen Messengern würde dazu führen, dass Schwerkriminelle und Terroristen andere, noch sicherere Apps verwenden. Apps von Anbietern, die sich nicht an mögliche neue Gesetze halten. Unsicher würde aber die Kommunikation aller unbescholtenen Whatsapp-Nutzer. Denn einmal installiert kann eine Hintertür natürlich nicht nur von der Polizei benutzt werden. Die Aufregung bei NGOs und Experten für Privatsphäre ist daher groß.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert, dass das Ziel der Resolution Hintertüren in den Systemen seien. Es gehe stattdessen darum, "zusammen mit der Industrie an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, welche einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellt". Deutschland habe seine grundsätzlich positive Haltung zum Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht geändert.
Nicht nur die Guten nutzen Schwachstellen aus
Bis aus den Wünschen der Staaten ein Gesetz wird, wäre es ohnehin noch ein weiter Weg, bei dem auch die EU-Kommission und das Europaparlament mitzureden haben.
Denn Gesetze kann in der EU nur die EU-Kommission vorschlagen, und auch die erwägt bislang "kein Verschlüsselungsverbot", wie die Behörde vor einem Jahr dem FDP-Abgeordneten Moritz Körner in einer Stellungnahme mitteilte: "Verschlüsselung ist eines der Mittel zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre und wird weithin als wichtiges Instrument für Sicherheit und Vertrauen in offenen Netzen anerkannt", hieß es in der Stellungnahme.
Allerdings ist es fraglich, ob ein begrenzter Zugriff für Ermittlungsbehörden, wie er dem Rat vorschwebt, von der Kommission auch als so ein unerwünschtes "Verbot" interpretiert werden würde: Es bliebe ja weiterhin jedem Einzelnen unbenommen, verschlüsselte Dienste zu verwenden - nur wären die eben weniger sicher. In einem anderen Bereich hat sich die Kommission außerdem gerade selbst kritisch zu Verschlüsselungstechnologien geäußert. In einem Strategiepapier zur Bekämpfung von Kinderpornografie zum Beispiel schreibt sie, dass "die Verwendung von Verschlüsselungstechnologie zu kriminellen Zwecken durch Lösungen adressiert werden solle, die es Firmen erlauben, Fälle von Kinderpornografie in verschlüsselter Kommunikation zu entdecken und zu melden". Zu diesem Zweck soll die E-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 entsprechend angepasst werden.
Aber selbst wenn die Kommission der Forderung der Mitgliedstaaten folgen sollte und einen Gesetzesvorschlag dazu macht, müsste der auch vom EU-Parlament mitgetragen werden - und dürfte mindestens in dessen Bürgerrechtsausschuss auf heftigen Widerstand stoßen. Für die SPD sitzt die Abgeordnete Birgit Sippel in diesem Ausschuss. Sie sagt: "Spätestens an dieser Stelle werden wir als EU-Parlament dafür sorgen, dass die EU-Grundrechtecharta vollumfänglich geachtet wird und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit begraben werden."
Voss: Keine klare politische Mehrheit für Hintertür
Die Christdemokraten stehen sicherheitspolitischen Forderungen, wie sie nun die Minister erheben, traditionell offener gegenüber. Aber auch der CDU-Abgeordnete Axel Voss sagt: "Diskussionen zum Thema Datenschutz und Verschlüsselungstechnik sind im Europäischen Parlament grundsätzlich hoch umstritten. Derzeit sehe ich für diesen Schritt keine eindeutigen Mehrheiten." Ihm zufolge sei es aber richtig, solche Diskussionen zu führen, weil man "die Augen nicht vor den Risiken eines völlig unantastbaren Kommunikationsraums verschließen" dürfe. Entschlüsselung sei aber kein Allheilmittel und auch angesichts der weiten Verbreitung von Whatsapp ein "hochsensibles Thema": Wenn es hohe Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen gebe, sollte die Möglichkeit, Ermittlungen mit digitalen Lösungen zu unterstützen, nicht von vorneherein abgelehnt werden.
Auch der FDP-Abgeordnete Körner findet es gut, dass die Ministervorlage zu Diskussionen führt - allerdings aus einem anderen Grund als Voss: "In der EU-Gesetzgebung haben wir sonst oft das Problem, dass die Proteste erst kommen, wenn das Gesetz beinahe fertig verhandelt ist. Jetzt gibt es noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag, aber die Aufmerksamkeit ist schon da."
