Urheberrechtsreform: "Ich kann verstehen, dass das emotionale Gegenwehr erzeugt hat"

Heute stimmen die EU-Länder ein letztes Mal über die Urheberrechtsreform ab. Zum Feindbild der Gegner wurde CDU-Politiker Axel Voss. Ein Gespräch über den eskalierten Streit ums Internet.

Die "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" ist das wohl umstrittenste Gesetz der ausgehenden Legislaturperiode des EU-Parlaments. Das gilt vor allem für die Regelung, nach der Internetplattformen wie Youtube künftig haften sollen, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Seite hochladen. Kritiker fürchten, dass sich Plattformen mit sogenannten Uploadfiltern gegen diese Haftung schützen werden - und im Zweifel eher großzügig blockieren könnten, als ein Haftungsrisiko in Kauf zu nehmen. Einbußen für die Meinungsfreiheit wären die Folge, so die Argumentation.

An diesem Montag stimmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nun ein letztes Mal über die umstrittene Reform ab. Eigentlich ist dieser Schritt im Gesetzgebungsverfahren eher Formsache. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits angekündigt, gegen die Reform stimmen zu wollen. Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), 56, aus Bonn ist der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, für viele Gegner der Reform ist er zu einer Hassfigur geworden.

Interview am Morgen

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Am Montag stimmen die Mitgliedstaaten ein letztes Mal über die Urheberrechtsreform ab. Glauben Sie, dass die Reform dort noch scheitern könnte?

Möglich ist das schon. Aber ich gehe von einer Mehrheit für die Reform aus.

Ganz überzeugt klingen Sie nicht.

Nein, dazu ist das Thema viel zu emotional.

Als Sie im Europaparlament zum Berichterstatter für diese Reform ernannt wurden, haben Sie da damit gerechnet, dass das Gesetz so umstritten sein würde?

Überhaupt nicht, die Entwicklung hat mich sehr überrascht.

Warum glauben Sie, ist der Streit so eskaliert?

Das ging los mit einer alten Fassung des Gesetzentwurfs, in der standen "technische Maßnahmen" noch ausdrücklich drin, und da gab es eine erste Welle des Protests. Wir haben den Text dann für die Abstimmung im Plenum geändert, und diesen Teil rausgenommen, aber die Kritiker haben weiterhin gesagt, ohne Uploadfilter wird es trotzdem nicht gehen. Schon zu diesem Zeitpunkt, also im vergangenen Sommer, hat man die Realitäten nicht mehr gesehen.

Was für Realitäten meinen Sie?

Zum einen, dass Youtube ja schon seit zehn Jahren mit einer Erkennungssoftware arbeitet. Zum anderen aber auch ein systemimmanentes Problem: Wenn Sie das Urheberrecht schützen wollen, aber gleichzeitig Nutzern erlauben wollen, jede Minute 400 Stunden Videomaterial hochzuladen, dann gibt es praktisch keinen anderen Weg als solche technischen Maßnahmen.

Gibt es Ihrer Auffassung nach also keine Alternative zu den umstrittenen Uploadfiltern?

Doch natürlich. Der Gesetzgeber könnte auf nationaler Ebene Lizenzmodelle entwickeln. Und wenn sie eine kleinere Plattform haben, können sie auch händisch kontrollieren, was hochgeladen wird. In der Masse funktioniert das aber nicht. Diesen Unterschied habe ich in der hitzigen Debatte aber überhaupt nicht mehr erklären können, schon gar nicht gegen die Falschinformationskampagne von Youtube.

Sie meinen den Aufruf von Youtube-Chefin Susan Wojcicki aus dem November, gegen die Reform zu protestieren?

Ja, das war die Initialzündung. Damit ist der Protest in den "Kinderzimmern" gelandet, bei den 12- bis 25-Jährigen, die dann alle das Gefühl hatten: "Oho, mein Lebensmittelpunkt ist in Gefahr, darüber muss ich mich jetzt aufregen."

Aber es kritisieren ja nicht nur Youtuber die Reform, sondern auch Juristen, Bürgerrechtler oder andere Parteien. Außerdem wollen mehrere europäische Mitgliedstaaten am Montag gegen die Reform stimmen. Glauben Sie tatsächlich, dass die alle von Google, dem Mutterkonzern von Youtube, instrumentalisiert wurden?

Bei den Parteien und Bürgerrechtlern nicht unbedingt, nein. Aber ich glaube schon, dass sich die meisten Kritiker mit dem Problem inhaltlich nicht genug befasst haben.

Die Demonstranten wollten auch beweisen, dass sie keine gekauften "Bots" sind, wie Kollegen von Ihnen unterstellt hatten.

Ich kann verstehen, dass das emotionale Gegenwehr erzeugt hat. Und natürlich sind die Leute, die auf die Straße gegangen sind, keine Bots. Aber wenn sie in zwei Wochen 60 000 E-Mails erhalten und sie dann versuchen, mit einigen davon in Kontakt zu treten und da kommt gar keine Reaktion, dann kann man auch nicht ganz von der Hand weisen, dass da nicht immer reale Personen hinter all diesen Namen stehen. Da konnte man durchaus auf die Idee kommen, dass das alles strukturiert aufbereitet wurde. Das stand so auch in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In einem Gastbeitrag von einem Autor, der sein Geld mit dem Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen verdient. Außerdem wurden einige seiner Behauptungen später widerlegt.

Das, was der Autor dargelegt hat, erschien mir durchaus plausibel. Den Artikel, der seine These widerlegt hat, kenne ich nicht.

Die Organisation Corporate Europe hat die Lobbyaktivitäten im Umfeld der Urheberrechtsreform ausgewertet und festgestellt: Verlage und Verwertungsgesellschaften waren bei der Lobbyarbeit viel aktiver als Google.

Ich habe mich während des Gesetzgebungsverfahrens ja auch mal darüber beschwert, dass die Plattformen sich bei der Gesetzgebung eigentlich gar nicht eingebracht haben mit eigenen Vorschlägen. Daraus kann ich nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder die haben ausschließlich auf die Aufregung gesetzt, die sie durch die Youtubekampagne erzeugen. Oder sie finanzieren Nichtregierungsorganisationen, die sich dann stark machen für die Meinungsfreiheit, aber damit letztlich auch den Interessen der Plattformen in die Hände spielen.

Ihre Kollegin Helga Trüpel von den Grünen und Verfechterin der Reform sucht in den sozialen Medien immer wieder das Gespräch mit ihren Kritikern. Sie nicht. Warum nicht?

Am Anfang habe ich das versucht. Aber irgendwann kam eine Phase, in der man sich über das eigentliche Problem überhaupt keine Gedanken mehr gemacht hat und mich nur noch als Person diskreditieren wollte.

Stimmt es, dass Sie Morddrohungen bekommen haben?

Ja. Darum kümmert sich das Landeskriminalamt.

Sie kandidieren erneut für das Europaparlament. Fürchten Sie sich vor dem Backlash für Sie persönlich oder für Ihre Partei?

In meinem Wahlkreis werden jedenfalls meine Plakate mehr verhunzt als die der anderen. Kann sein, dass einige junge Leute die Partei jetzt vielleicht nicht wählen wollen. Wer aber "Nie mehr CDU" ruft, hat das System der europäischen Gesetzgebung nicht verstanden: Ohne eine Mehrheit auch aus den anderen Fraktionen wäre die Reform nicht gelungen.