Süddeutsche Zeitung

BND-Skandal:Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie

Lesezeit: 4 min

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen.

Von Gerhart Baum

Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der "Five Eyes", insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns.

Das Überwachungsprogramm ist verfassungswidrig

Ein solches Überwachungsprogramm widerspricht fundamental unseren Grundrechten. In mehr als einem Dutzend Urteilen seit dem 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 eindrucksvoll eine Haltung deutlich gemacht. Er hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - unter anderem weil sie die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten vorsah. Und nichts anderes praktiziert die NSA.

Die Empörung über die Überwachung von Angela Merkels Handy war groß. Aber unsere Überwachung wird fortgesetzt. Ernsthafte Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis gab es nicht. Doch warum ist die Politik so zögerlich, unsere Werte gegenüber den USA - immerhin unserem engsten Verbündeten außerhalb der EU - zu verteidigen? Die wichtigste Erklärung hierfür ist einfach: Es wird befürchtet, von den Vereinigten Staaten keine Informationen mehr zu erhalten, obwohl auch die USA auf Zusammenarbeit mit uns angewiesen sind. Innenminister Thomas de Maizière sagte sogar öffentlich, kein Untersuchungsausschuss dürfe das Verhältnis zu den USA gefährden.

Für ein gutes Verhältnis zu den USA

Diese Sorge ist möglicherweise auch der Schlüssel zum Verständnis des jüngsten NSA-Skandals. Auch wenn noch vieles unklar ist: Dem Bundeskanzleramt scheint seit dem Jahr 2010, möglicherweise schon seit 2008, bekannt gewesen zu sein, dass die NSA den BND gegen deutsche Interessen instrumentalisiert. Soweit wir bisher wissen, wurden aus diesen deutlichen Warnsignalen keine Konsequenzen gezogen.

Das Mindeste wäre es gewesen, diesen Vorgang näher aufzuklären, zu beobachten und darüber an das Kanzleramt kontinuierlich zu berichten. Es hätte nahegelegen, die USA wegen ihrer Grenzübertretung zu kontaktieren. Aber wahrscheinlich tat man genau dies nicht, weil man die Verletzung der Rechte deutscher Bürger und Unternehmen für weniger wichtig hielt als die Zusammenarbeit mit den USA.

Wer trägt für eine solche Entscheidung die politische Verantwortung? Nicht ohne Grund versprechen Bundeskanzler und Minister in ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Hierzu gehört auch der Schaden durch die permanente Verletzung unserer Souveränität und unserer Grundrechte durch einen anderen Staat. Ohne Privatsphäre und ohne Vertraulichkeit unserer Kommunikation gibt es keine freie Meinungsbildung und letztlich keine Demokratie.

Profitieren die deutschen Dienste von den Instrumenten des US-Überwachungsapparats?

Es mehren sich die Hinweise, dass der Informationsverbund zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und den "Five Eyes" sehr viel enger ist, als bisher vermutet. Zumindest scheint unser Land dort eine herausgehobene Rolle einzunehmen. Profitieren die deutschen Dienste etwa von genau den Instrumenten des US-Überwachungsapparats, die sie nicht nutzen dürfen, weil sie mit unseren Grundrechten nicht vereinbar sind?

Langsam versteht man, warum die Bundesregierung eine Aussage von Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vermeiden will. Natürlich ist Zusammenarbeit mit den USA unverzichtbar. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist aber zur Bekämpfung von Gefahren auch erforderlich. Erschreckend ist die Maßlosigkeit der Überwachung. Und der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Abstruse Argumente seitens des BND

Nachrichtendienste sind in einer Demokratie notwendig, aber ein Fremdkörper. Sie arbeiten im Verborgenen. Ihre Arbeit ist daher dem öffentlichen Diskurs weitgehend entzogen. Sie haben eine gewisse Neigung, sich zu verselbstständigen. Dieses Bild hat auch der NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt. Er ist schon längst zu einem BND-Untersuchungsausschuss geworden. So wurde deutlich, mit welch teilweise abstrusen Argumenten der BND den grund- und menschenrechtlichen Schutz der Kommunikation von Ausländern wegdefiniert. Es ist zu begrüßen, dass jetzt der Betreiber des Internetknotens DE-CIX in Frankfurt wegen dieser Praxis gegen den BND klagen will. Sie steht auch in scharfem Kontrast zum universellen Menschenrecht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter, das Deutschland international stärken möchte.

Tief lässt blicken, wenn sogar Mitglieder der G-10-Kommission, welche die Telekommunikationsüberwachung des BND in geheimen Sitzungen genehmigen, öffentlich den "Missbrauch der Kommission" beklagen und gar von "Trickserei" des BND sprechen, um das Fernmeldegeheimnis zu "zerschießen". Auch die neuen Enthüllungen werfen kein gutes Licht auf den Dienst. Welche Kultur muss dort herrschen, wenn politisch derart sensible Vorgänge nicht unmittelbar an den Vorgesetzten gemeldet und kontinuierlich im Auge behalten werden?

Deutschland braucht eine Reform der Geheimdienste

Fast drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden bin ich noch immer fassungslos. Auf der einen Seite hat uns Edward Snowden ein Beispiel gegeben. Dieser 29-jährige Mann hatte den Mut, die Werte, an die er glaubt, unsere Werte, zu verteidigen und dafür sein komfortables Leben zu opfern. Wir sollten erneut überlegen, wie wir ihn nun verteidigen können. Auf der anderen Seite hat niemand für die massenhaften Verletzungen der Freiheit die politische Verantwortung übernommen.

Die Gesetze in den USA, auf die sich die NSA stützt, haben im Kern noch immer Bestand. Daran wird auch der Vorstoß des US-Repräsentantenhauses, die Befugnisse des NSA zu beschneiden, nichts ändern. Wir müssen endlich aber auch in Deutschland über eine Reform der Geheimdienste, ihrer Kontrolle und einen wirksamen Schutz der Privatsphäre diskutieren - und das zusammen mit unseren europäischen Partnern.

Angst ist in dieser Debatte kein guter Ratgeber. Zu leicht gerät die Freiheit in die Defensive. Denn Sicherheit ist kein Wert an sich, sie dient nur der Freiheit, die wir verteidigen müssen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2481943
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 18.05.2015/mri/sih
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.