Gerhart Baum, 82, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister der sozialliberalen Koalition. Von 1982 bis 1991 war er stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
(Foto: Paul Zinken/dpa)Es mehren sich die Hinweise, dass der Informationsverbund zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und den "Five Eyes" sehr viel enger ist, als bisher vermutet. Zumindest scheint unser Land dort eine herausgehobene Rolle einzunehmen. Profitieren die deutschen Dienste etwa von genau den Instrumenten des US-Überwachungsapparats, die sie nicht nutzen dürfen, weil sie mit unseren Grundrechten nicht vereinbar sind?
Langsam versteht man, warum die Bundesregierung eine Aussage von Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vermeiden will. Natürlich ist Zusammenarbeit mit den USA unverzichtbar. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist aber zur Bekämpfung von Gefahren auch erforderlich. Erschreckend ist die Maßlosigkeit der Überwachung. Und der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
Abstruse Argumente seitens des BND
Nachrichtendienste sind in einer Demokratie notwendig, aber ein Fremdkörper. Sie arbeiten im Verborgenen. Ihre Arbeit ist daher dem öffentlichen Diskurs weitgehend entzogen. Sie haben eine gewisse Neigung, sich zu verselbstständigen. Dieses Bild hat auch der NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt. Er ist schon längst zu einem BND-Untersuchungsausschuss geworden. So wurde deutlich, mit welch teilweise abstrusen Argumenten der BND den grund- und menschenrechtlichen Schutz der Kommunikation von Ausländern wegdefiniert. Es ist zu begrüßen, dass jetzt der Betreiber des Internetknotens DE-CIX in Frankfurt wegen dieser Praxis gegen den BND klagen will. Sie steht auch in scharfem Kontrast zum universellen Menschenrecht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter, das Deutschland international stärken möchte.
Tief lässt blicken, wenn sogar Mitglieder der G-10-Kommission, welche die Telekommunikationsüberwachung des BND in geheimen Sitzungen genehmigen, öffentlich den "Missbrauch der Kommission" beklagen und gar von "Trickserei" des BND sprechen, um das Fernmeldegeheimnis zu "zerschießen". Auch die neuen Enthüllungen werfen kein gutes Licht auf den Dienst. Welche Kultur muss dort herrschen, wenn politisch derart sensible Vorgänge nicht unmittelbar an den Vorgesetzten gemeldet und kontinuierlich im Auge behalten werden?
Deutschland braucht eine Reform der Geheimdienste
Fast drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden bin ich noch immer fassungslos. Auf der einen Seite hat uns Edward Snowden ein Beispiel gegeben. Dieser 29-jährige Mann hatte den Mut, die Werte, an die er glaubt, unsere Werte, zu verteidigen und dafür sein komfortables Leben zu opfern. Wir sollten erneut überlegen, wie wir ihn nun verteidigen können. Auf der anderen Seite hat niemand für die massenhaften Verletzungen der Freiheit die politische Verantwortung übernommen.
Die Gesetze in den USA, auf die sich die NSA stützt, haben im Kern noch immer Bestand. Daran wird auch der Vorstoß des US-Repräsentantenhauses, die Befugnisse des NSA zu beschneiden, nichts ändern. Wir müssen endlich aber auch in Deutschland über eine Reform der Geheimdienste, ihrer Kontrolle und einen wirksamen Schutz der Privatsphäre diskutieren - und das zusammen mit unseren europäischen Partnern.
Angst ist in dieser Debatte kein guter Ratgeber. Zu leicht gerät die Freiheit in die Defensive. Denn Sicherheit ist kein Wert an sich, sie dient nur der Freiheit, die wir verteidigen müssen.