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Amazon, Google, Facebook und Uber:Google und Apple könnten ganze Industrien zu Zulieferern degradieren

Die Digitalisierung erreicht nach Verlagen und Musikgeschäft gerade auch jene Sektoren wie Maschinenbau oder die Autoindustrie, die zum Zentrum der deutschen Wirtschaft zählen. Würden Google, Apple und Co. auch hier ihre Betriebssysteme als Standard durchsetzen, um anschließend Anwendungen und Innovationsgeschwindigkeiten zu bestimmen, wäre der Rest der Industrie zu Zulieferern degradiert. Das Geschäft mit Daten würden die Amerikaner an sich reißen. Neuen Anbietern oder der traditionellen Industrie wäre das Geschäftsmodell der Zukunft verwehrt. Ohne neue Regeln wäre das kaum zu verhindern. Denn die Gesetze der alten Welt stoßen bei neuen Technologien immer häufiger an ihre Grenzen.

Dass die Politik sich endlich systematisch mit diesem Problem auseinandersetzt, ist richtig. Neue Gesetze zu formulieren wird allerdings zur Gratwanderung. Es darf dabei nicht darum gehen, die Verdrängung alter Industrien durch neue Angebote aufzuhalten. Sondern darum, das Recht des Stärkeren einzuschränken.

Ziel muss eine Ordnung digitaler Märkte sein. Zu finden ist ein Rechtsrahmen, der Innovationen fördert ohne rechtsfreie Räume zu schaffen. Neue IT-Anbieter - Messenger- oder Telefonie-Dienste - müssen etwa den gleichen Regeln bei Kunden- oder Datenschutz unterliegen wie klassische Telekommunikationsunternehmen, mit denen sie konkurrieren.

Digitale Plattformen müssen transparent und offen sein, um Konkurrenz zu ermöglichen. Wettbewerbsbehörden müssen schnellere Eingriffsmöglichkeiten bekommen als bisher. Wie solche neue Regeln künftig durchgesetzt werden sollen, lässt die Politik bislang offen. Wolkig ist von einer europäischen Lösung die Rede. Das ist zu wenig. Wer Recht schafft, muss auch auf dessen Durchsetzung pochen.

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