Polizei und Tech-Konzerne: Hilfssheriff Amazon

Alexa zeichnet Morde auf, Facebook verlangt Zugriff auf Bodycam-Videos von Polizisten: Tech-Konzerne kooperieren immer häufiger mit Strafverfolgungsbehörden. Ein riskantes Spiel mit dem Rechtsstaat.

Im Juli starb eine 32-jährige Frau in einer Appartementanlage im US-Bundesstaat Florida auf brutale Weise. Ihr Mann soll sie nach einem Streit an beiden Füßen gepackt und aus dem Bett gezerrt haben. Dabei durchbohrte eine spitze Holzvorrichtung an der Bettkante ihre Brust - die Frau wurde regelrecht aufgespießt. Als die Einsatzkräfte eintrafen, fanden sie die Frau blutverströmt vor - sie starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der Mann, gegen den die Polizei wegen Mordverdachts ermittelt, beteuerte, es habe sich um einen tragischen Unfall gehandelt. Weil es an weiteren Indizien fehlte, wollte die Polizei noch eine weitere Zeugin befragen: Amazons Sprachassistentin Alexa. Die virtuelle Assistentin könnte den Streit des Ehepaars aufgezeichnet haben - und ein tödliches Geheimnis hüten. Der Netzwerklautsprecher lauscht eigentlich nur beim Aktivierungswort "Alexa" mit, hat aber in der Vergangenheit auch schon unbemerkt Gespräche aufgenommen, was den Ermittlern in die Hände spielen könnte. Amazon musste der Polizei die Audiodateien übergeben.

Schon 2017 ersuchte die Polizei in Bentonville im Bundesstaat Arkansas Amazon um Rechtshilfe in einem mysteriösen Mordfall. Nach einem feucht-fröhlichen Männerabend lag ein Gast tot im Whirlpool. Der tatverdächtige Gastgeber soll in der Nacht ungewöhnlich viel Wasser verbraucht haben, um möglicherweise Spuren zu verwischen. Amazon gab die Daten nach anfänglichem Zögern heraus. Zwar fand sich in den Sprachaufzeichnungen kein belastbares Material. Die Fälle werfen eine brisante Frage auf: Darf der Staat Tech-Konzerne als Hilfspolizisten einspannen, um die Wohnräume der Bürger auszuspähen? Natürlich mit Geräten, die diese sich bereitwillig in ihr Heim gestellt haben.

Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, wie die vernetzten Geräte des Internet der Dinge für Strafprozesse ausgewertet werden können. Im Juni befasste sich die Innenministerkonferenz (IMK) mit der Frage, ob Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Smart-Home-Geräten oder Sprachassistenten wie Siri und Alexa bekommen und diese als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden sollten.

Datenschützer schlagen Alarm

Auch wenn vorerst keine erweiterten Befugnisse für die Polizei beschlossen wurden, betonten die Minister in ihrem Beschluss: "Die IMK stellt fest, dass die Spurensicherung durch die Polizei in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt. Im Rahmen der Strafverfolgung müssen die Behörden im Rahmen der geltenden Strafprozessordnung daher in der Lage sein, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten." Datenschützer schlagen deshalb Alarm. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, warnte vor einem "Lauschangriff 4.0": "Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden."

In den USA sind solche Privatsphäre-Bedenken weniger ausgeprägt. Laut Medienberichten kooperiert die Amazon-Tochter Ring dort mit 400 Polizeibehörden. Bei Ring handelt es sich um eine Sicherheitskamera, die zum Beispiel als Video-Türklingel installiert werden kann und über die Nutzer per Live-Video und App ihr Zuhause kontrollieren können. Amazon hat Polizeibehörden faktisch als Marketingagentur eingespannt, um die smarte Türklingel zu promoten. In Lakeland, einer Stadt in Florida, hat der Konzern der örtlichen Polizeistelle sogar 15 Kamerasysteme gesponsert und eine PR-Kampagne für die Ring-App "Neighbors" gestartet, eine Mischung aus digitaler Nachbarschaftshilfe und sozialem Netzwerk, über die Mitglieder Fotos und Videos von Einbrüchen und Paketdiebstählen teilen.

Für jeden Download der Neighbors-App bekommt die Polizei von Amazon einen Vermittlungsbonus von zehn Dollar, der in neue Kamerasysteme investiert werden kann. Im Gegenzug erhält sie auf einem speziellen Online-Portal Zugriff auf die Kamerafeeds - wenn der Besitzer der Nutzung zustimmt. Einen Strafbefehl braucht es nicht. So entspinnt sich ein immer engmaschigeres Überwachungsnetz. Ring bewarb die App mit einer Anzeige auf Facebook, auf der ein Foto mit einem Fahndungsaufruf zu sehen ist: "Bewohner von Mountain View: Erkennen Sie diese Frau?" Ein Seitenhieb auf den Konkurrenten Google, der seinen Sitz in Mountain View hat. Das ist Kriminalistik wie bei Aktenzeichen XY, nur mit Algorithmen.

"Habe zwei verdächtige Typen gesichtet"

Screenshots des Ring-Portals, welche die Webseite The Intercept veröffentlicht hat, zeigen eine detaillierte Kartenansicht, auf der neben Polizeimeldungen auch Berichte der Bewohner verzeichnet sind: "Habe zwei verdächtige Typen gesichtet." Die App steht in der Kritik, weil sie Ängste der Bürger schüre und unschuldige Bürger kriminalisiere . Ring hat zudem eine eigene Gesichtserkennungs- und Objektserkennung entwickelt, die in dem Videomaterial automatisiert verdächtige Personen und Gegenstände erkennen soll. Weil die sehende Software aber eine hohe Fehlerrate hat und noch lange nicht zuverlässig funktioniert, beauftragte der Hersteller ukrainische Clickworker, die in den Videofeeds rund um die Uhr Objekte kategorisieren sollten. Sie sahen, was die Kameras in den Gärten wildfremder Amerikaner sahen - ohne dass diese wussten, wer mitschaut.

Beim Mord an einer 67-Jährigen in Kalifornien, deren Fitbit-Uhr die genaue Todeszeit dokumentierte, griff die Polizei auf die Videoaufzeichnung einer Ring-Kamera in der Nachbarschaft zurück. Auf den Kamerabildern war zu sehen, wie unmittelbar vor und nach dem Zeitpunkt, zu dem die Fitness-Uhr den letzten Herzschlag registrierte, ein graues Fahrzeug vorfuhr. Der Mörder war überführt. Es war der Stiefvater des Opfers.

Kriminalbeamte frohlocken ob dieser neuen cyberforensischen Aufklärungswerkzeuge, doch die Zusammenarbeit von Amazon und der Polizei bereitet nicht nur Datenschützern, sondern auch Politikern Sorgen. Der demokratische Senator Edward J. Markey schrieb einen offenen Brief an Amazon-Chef Jeff Bezos, in dem er vor einer Beschneidung von Bürgerrechten warnte. Der Politiker äußerste sich besonders besorgt über die Gesichtserkennung von Ring, die aufgrund biometrischer Informationen Individuen als verdächtig meldete. Markey wollte wissen, wie lange Ring die Daten speichert und ob auch Dritte Zugriff auf sie haben. Bezos antwortete nicht.

Mit Überwachung lässt sich viel Geld verdienen

Überwachung ist ein riesiges Geschäft. So verkauft Amazon unter anderem auch seine Gesichtserkennungssoftware Rekognition an Polizeibehörden, was selbst die eigene Belegschaft erzürnte. Auch in Deutschland ist der Online-Händler zunehmend in der Strafverfolgung engagiert. So speichert die Bundespolizei Aufnahmen von Bodycams, die ihre Beamten im Einsatz tragen, auf Amazon-Servern, was bei Datenschützern auf heftige Kritik stieß. Zwar werden die Daten auf deutschen Servern gespeichert. Trotzdem bezeichnete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, die Praxis als rechtswidrig. Als US-Unternehmen unterstehe Amazon dem Regelungsregime des so genannten Cloud Acts, sodass nicht ausgeschlossen werden könne, dass US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen. In Großbritannien hat derweil Facebook die Metropolitan Police mit Bodycams ausgestattet. Bedingung: Der Konzern bekommt Zugriff auf die Videos.

Die Kooperation zwischen Polizei und Tech-Konzernen ist aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Denn Unternehmen mutieren mit der digitalen Spurensicherung zu einer Art Hilfssheriff. Sie durchleuchten mit stationären Kameras und Mikrofonen die Nachbarschaften, und fahren digital Streife. Die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben bedeutet eine Übertragung von Hoheitsrechten und ist in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Gesetz sieht einige Sonderfälle vor, etwa die Beleihung von Schiffs- und Flugkapitänen oder den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV). Die Gefahr besteht darin, dass durch die Hintertür digitale Verwaltungs- und Polizeihelfer eingeführt werden, die im Schatten staatlicher Organe Vorermittlungen durchführen - ohne dazu legitimiert zu sein.

Solche Bedenken teilen nicht alle. Einer Erhebung von Ergo und dem Harding-Zentrum für Risikokompetenz zufolge befürworten 31 Prozent der Befragten, dass eine Black Box im Auto Geschwindigkeitsübertretungen direkt an die Polizei meldet. Gut möglich, dass Smart Speaker dereinst auch Fälle von häuslicher Gewalt an die Polizei melden soll - oder gleich die Einsatzkräfte alarmieren, wenn die Geräte Schreie in der Wohnung vernehmen.