bedeckt München 22°
vgwortpixel

Elektronische Gerichtsakten:Digitalisierte Wahrheit

Umzug Bundesverfassungsgericht

Aktenberge wie dieser im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen bald der Vergangenheit angehören: Die E-Akte kommt.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Was nicht drinsteht, ist nicht in der Welt: Die Einführung der elektronischen Akte soll die Justiz revolutionieren. Papierliebhaber unter den Richtern fürchten, dass jemand kontolliert, wie hart sie arbeiten.

Nach außen zeigt die Justiz mit ihren ehrfurchtgebietenden Justizpalästen häufig noch das Gesicht des 19. Jahrhunderts. Innen vollzieht sich derzeit eine stille Kulturrevolution. Die Aktenstapel, die seit Jahrhunderten das Gedächtnis der Justiz sind, sie werden verschwinden. In den nächsten Jahren wird bundesweit die elektronische Akte eingeführt. "Das ist eine historische Stunde für die Justiz in Baden-Württemberg und darüber hinaus", formulierte Baden-Württembergs neuer Justizminister Guido Wolf (CDU) kürzlich bei der Vorstellung eines Pilotprojekts zur E-Akte am Landgericht Mannheim.

Wolfs dosiertes Pathos ist durchaus angebracht. Denn für die Richterschaft bedeutet die Umstellung weit mehr als nur ein bisschen neue Technik. Die Akte ist der papiergewordene Prozess, sie ist das zentrale Medium des Gerichtsprozesses. Dort findet sich der "Prozessstoff", also die Schriftsätze, aus denen die Richter im Zivilverfahren die Tatsachen herausdestillieren, auf denen das Urteil aufbaut. Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt, lautet ein Juristenwort: Die Akten enthalten die Prozesswahrheit.

Nur Privatpersonen dürfen nach 2022 beim Papier bleiben

Und die Akte bestimmt den Arbeitstakt der Justiz. Bei einer Ausstellung im Bundesverfassungsgericht haben Künstler vor einiger Zeit ein Video präsentiert - über den Aktenwagen, der von Zimmer zu Zimmer rollt. Dies sei der einzige Gegenstand, der alle im Gericht verbinde. Künftig wird der Richter wohl nur noch einen Signalton hören. "Sie werden künftig keine Aktenwagen mehr auf den Gängen sehen", stellte der Karlsruher OLG-Präsident Alexander Riedel bei der Mannheimer E-Akten-Präsentation fest.

Der Zeitplan für die E-Justiz wird vom Gesetz zum "elektronischen Rechtsverkehr" vorgegeben. Von 2018 an werden Rechtsanwälte ein elektronisches Anwaltspostfach haben - mit dessen Einführung hakt es derzeit freilich noch ein wenig. Von 2022 an wird die elektronische Kommunikation von Anwälten oder Behörden mit den Gerichten verbindlich; nur Privatpersonen dürfen vorerst beim Papier bleiben. Weil sich, wenn digital geklagt werden darf, auch gerichtsintern der Übergang zur elektronischen Aktenführung aufdrängt, arbeiten die Länder an der Einführung einer papierlosen Justiz. Baden-Württemberg erprobt in Mannheim und am Arbeitsgericht Stuttgart in mehreren Kammern die vollelektronische Aktenführung.

Schon 2020 soll die E-Akte in Zivilverfahren landesweit üblich sein, für 13 000 Arbeitsplätze und jährlich rund 850 000 Gerichtsverfahren. Auch im bayerischen Landshut läuft seit vergangenem Jahr ein Pilotprojekt, dort werden freilich vorerst im Hintergrund Papierakten weitergeführt, in Nordrhein-Westfalen testet das Landgericht Bonn die neue Technik. In NRW soll - so wenigstens lautet der ambitionierte Plan - die E-Akte schon 2018 zum Standard werden. In den Strafprozessen wird die Umstellung noch etwas länger auf sich warten lassen, im Gespräch ist das Jahr 2026.