Der Streit um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des deutsche 5G-Netzes geht in eine neue - möglicherweise entscheidende - Runde. Seit einigen Tagen kursiert der aktuelle Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. In dem wird Huawei zwar nicht namentlich erwähnt, dennoch ist eindeutig, auf wen der Paragraf 9b des Gesetzentwurfs passt. In dem geht es um die Möglichkeit der "Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten nicht vertrauenswürdiger Hersteller". Die US-Regierung und andere Kritiker bezichtigen Huawei, über seine Technik für den chinesischen Staat spionieren zu wollen.
Dem Paragrafen zufolge müssten Hersteller kritischer Infrastruktur-Teile künftig eine Garantieerklärung abgeben. In der sollen sie zusichern, dass sie die gesamte Lieferkette ihres Produkts auf Schwachstellen und Möglichkeiten des Missbrauchs geprüft haben. Damit würden sie sich selbst also eine Art Unbedenklichkeitserklärung ausstellen. Sollte sich später herausstellen, dass die Erklärung falsch war, kann das Bundesinnenministerium (BMI) alle Komponenten des Typs oder gar des Herstellers insgesamt verbieten.
An dieser Lösung des Huawei-Problems durch Horst Seehofers Ressort gibt es nun von zwei Seiten Kritik. Ein Teil der Unionsfraktion wünscht sich eine Möglichkeit, Unternehmen wie Huawei aus sicherheitspolitischen Bedenken bei der Vergabe von 5G-Infrastrukturprojekten von vornherein auszuschließen. In einem Positionspapier der Fraktion, dass die Huawei-Gegner der Bundesregierung im Februar dieses Jahres abgerungen hatten, klang es auch, als würde diese Option im Gesetz stehen.
Von einem Ausschluss von vornherein - am besten aufgrund von Erkenntnissen der Geheimdienste - ist jetzt aber keine Rede mehr, zur Enttäuschung der Huawei-Gegner. Zu denen gehört Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er sagte der SZ: "Es gibt um Huawei und seine Verflechtung mit dem chinesischen Staat so viele Ungereimtheiten, dass von Vertrauen nicht die Rede sein kann." Solange der chinesische Staat in Wirtschaftsfragen stets das letzte Wort habe, seien einseitige Erklärungen - wie im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen - weder kontrollierbar noch sanktionierbar. Deshalb seien solche Erklärungen nicht genug.
IT-Sicherheitsexperten, die sich seit Jahren mit Zertifizierungsprozessen befassen, halten die Vorgaben für die Garantieerklärung für deutlich zu weit gefasst: "Die notwendigen Zusagen und Erklärungen kann kein Anbieter seriös abgeben, da alle Anbieter, egal welcher Herkunft, Schnittstellen für Ermittlungsbehörden anbieten, die von Geheimdiensten auch für Spionage-Zwecke missbraucht werden könnten", sagt Johannes Rundfeldt, Co-Leiter der AG Kritis, einer ehrenamtlichen Initiative von Experten für Kritische Infrastruktur.
Die Position der Bundeskanzlerin zum Thema ist bekannt. Angela Merkel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den kompletten Ausschluss chinesischer Anbieter ablehnt, auch um einen Konflikt mit der Führung in Peking zu vermeiden. Die Regierung habe sich "nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, einen Standard anzusetzen und unseren Sicherheitsbehörden hier auch zu vertrauen". So ließ sich Merkel bereits Ende 2019 zitieren und daran hat sich offensichtlich nichts geändert.
Dass jetzt Bewegung in die Pläne für die "Lex Huawei" kommt, hat möglicherweise auch mit der Deutschen Telekom zu tun. Die hatte Ende April öffentlichkeitswirksam verkündet, nicht länger auf eine Vorgabe der Bundespolitik zu warten und künftig beim 5G-Ausbau enger mit Huawei zu kooperieren. Damit könnte das Unternehmen Fakten schaffen, die mit einem Gesetz schwer rückgängig zu machen wären.
So ganz freiwillig war diese Entscheidung der Telekom jedoch wohl nicht. Um überhaupt eine Chance zu haben, die von der Bundesnetzagentur bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen gemachten Zeitvorgaben zum 5G-Ausbau zu erfüllen, müsse das Unternehmen jetzt mit dem Ausbau anfangen, sagt AG-Kritis-Sprecher Rundfeldt. Alternativen gebe es kaum, europäische Mitbewerber wie Nokia und Ericsson seien Huawei in der Entwicklung teilweise Jahre hinterher.
Auch wegen dieser Entscheidung der Telekom wollen die Huawei-Gegner jetzt eine schnelle Lösung. Wenn es nach ihnen geht, soll schon in einer der nächsten Sitzungswochen im Bundestag über den Gesetzentwurf beraten werden.
