Kilometerlange Staus, Unfälle, genervte Pendler - in Städten zeigt sich das Versagen einer Politik, die seit Jahren nur auf Wachstum setzt. Laut einer Verkehrsstudie des Informationsdienstes Inrix entstehen allein in den USA durch Staus volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 305 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Finnland. Die Staubilanz des ADAC ist nicht erbaulicher: 457 000 Stunden, umgerechnet 52 Lebensjahre, verbrachten Verkehrsteilnehmer 2017 im Stau.
Es verwundert nicht, dass dieser (politische) Immobilismus Tech-Konzerne auf den Plan ruft, nach dem Leitsatz "move fast and break things" die Blockade aufzuheben und neue Mobilitätslösungen zu erproben. Amazon testet den Einsatz von Lieferdrohnen. Tesla-Chef Elon Musk plant, zwei Tunnel zwischen dem Flughafen O'Hare und Chicago zu bohren. Und Uber will ab 2023 mit seinem Dienst "Uber Air" mit Lufttaxis die Staus in Los Angeles und Dallas überfliegen. Die Technik-Visionäre inszenieren sich als Macher, die hemdsärmelig Probleme anpacken, während die Politik noch über Regulierung diskutiert.
Die libertären Entrepreneure aus dem Silicon Valley sind schon länger der Ansicht, dass der Staat mit seinem tradierten Werkzeugkasten von Verwaltungsakten und Gesetzen nicht mehr auf die Herausforderungen einer datengetriebenen Gesellschaft antworten könne. Der Staat ist in ihren Augen eine alte Hardware, die mit einer neuen Software "upgedatet" werden müsse.
Im technischen Staat herrscht keiner, es läuft nur noch eine Apparatur, die bedient sein will
Google-Gründer Larry Page beklagte 2013, dass er nicht das richtige "Interface" für die Regierung finde. "Alte Institutionen wie das Gesetz" würden nicht mehr mit der Geschwindigkeit mithalten, die durch den technologischen Wandel verursacht wurde. "Als wir an die Börse gingen, waren die Gesetze 50 Jahre alt. Ein Gesetz kann nicht richtig sein, wenn es 50 Jahre alt ist." Das klang wie ein neo-schmittianisches Diktum, dem Staat die Legitimation abzusprechen. Page entwarf die Vision eines techno-libertären Utopias, in dem sich soziale Experimente durchführen lassen. "Ich denke, als Technologisten sollten wir ein paar sichere Orte haben, an denen wir neue Dinge ausprobieren und herausfinden können, was die Effekte auf die Gesellschaft sind (...)." Wozu braucht man Gesetze, wenn es Code gibt?
Die Google-Tochter Sidewalk Labs plant, in Toronto eine datengetriebene Modellstadt zu errichten, in der sich Roboterfahrzeuge die Straßen mit Radfahrern und Fußgängern teilen und Bürger zwischen begrünten Holzhäusern flanieren. Eine Art Raum gewordene Hippie-Utopie, wie sie Ernest Callenbach in seinem Roman "Ecotopia" aus dem Jahr 1975 beschrieb. Die Idee, eine Idealstadt auf dem Reißbrett neu zu entwerfen und vom Internet zu denken, hat gewiss ihren Reiz. Doch was als Rückeroberung des öffentlichen Raums verkauft wird, ist in Wahrheit nur eine Privatisierung desselben. Es geht bei diesen Techno-Utopien darum, das Staatswesen umzuprogrammieren.
Der Technologiekonzern IBM, einer der Hauptakteure der globalen Smart-City-Agenda, hat unlängst das Konzept des "Cognitive Government" entwickelt. "Regierungsverantwortliche", heißt es in dem Strategiepapier, "müssen viele Variablen berücksichtigen und abwägen, wenn sie die Mission unternehmen, das Leben der Bürger zu verbessern. (...) In der heutigen wissensbasierten, datengetriebenen Wirtschaft benötigen Regierungen die Fähigkeit zu verstehen, was die Trends und Vorhersageindikatoren in kritischen Systemen wie Arbeitsmarkt, öffentlicher Gesundheit, Bildung, Finanzmärkte, öffentlicher Sicherheit, Verkehr und natürlicher Ressourcen sind."
Datentsunamis sollen zu Wellen schrumpfen
Mit Maschinenlernen, künstlicher Intelligenz und Robotik soll staatliches Handeln aktualisiert werden. Der IBM-Entwickler Marquis Cabrera beschrieb die neue Machttechnik so: Kognitives Regieren erlaube den Verantwortlichen, bessere Entscheidungen zu treffen, indem "Datentsunamis zu Wellen" reduziert und aus den Datenanalysen Einsichten in den Gesellschaftskörper gewonnen werden könnten. "Lasst uns das Regieren neu erfinden. KI kann helfen", lautet der kühne Leitsatz.
Zu den Regierungstechnologien, die IBM an Behörden verkauft, gehören unter anderem cloudbasierte Wetterdaten-Dienste, Statistik-Tools fürs Militär sowie Videoanalytics-Systeme. Eine KI-gestützte Ampelschaltung könnte zum Beispiel Signale aus Videokameras auswerten und per automatisierter Verkehrsüberwachung "Objekte" wie Autos, Fußgänger, Fahrradfahrer und Tiere erkennen, um bestimmte Bewegungsmuster zu identifizieren. Die Ampelschaltung würde nicht mehr statisch programmiert - das intelligente System würde die Ampelphasen dynamisch an das Verkehrsaufkommen anpassen. Der Verkehrsfluss würde optimiert, Staus reduziert, der Fußgänger müsste nicht mehr fünf Minuten bei Rot an der Kreuzung warten. Das klingt ziemlich smart. Doch damit ein solches System funktioniert, müssen zahlreiche Sensoren und Kameras im urbanen Raum installiert werden. Wenn, wie in der IBM-Produktpräsentation, die KI visuelle Anhaltspunkte wie Hundeaugen, Gehstöcke und Rollstühle erkennen kann, fragt man sich, was das System sonst noch alles sieht (Zigaretten, Bierflaschen, Waffen, Kennzeichen?), und wie das mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist.
Was an diesem Governance-Konzept irritiert, ist die Tatsache, dass die Gesellschaft als Datenverarbeitungssystem modelliert wird und Städte nur von einer neoliberalen Seite der Optimierung gedacht werden. Die Modelle unterstellen, dass maschinelles Lernen effektiver als politische Lernprozesse und Verwaltungshandeln eine Technik von gestern sei. Mithilfe von Sensoren könne man die Stadtgesellschaft viel effektiver regulieren, raunt man sich auf Smart-City-Konferenzen zu. Städte werden nicht mehr regiert, sondern "gemanagt". Dass mit der Installation eines kybernetischen Regelkreislaufs Programmierer Sollgrößen implementieren und der Souverän entmachtet wird, ist die Kehrseite der Medaille. Regieren droht zur Prozesssteuerung zu verkommen.
Lösungsorientierte Systeme laufen ins Leere, wo Probleme falsch codiert sind
Die Stadt Boston hat unter ihrem digitalaffinen Bürgermeister Martin J. Walsh einen "City Score" eingeführt, auf dem das Wohlergehen der Stadt in einer Zahl ausgedrückt wird. 1,25 ist ein guter Wert, alles was unter 1 liegt, Grund zur Besorgnis. Der Score berechnet sich nach der "Performanz" der Stadt: Reaktionszeit der Notrufzentrale, Bibliotheksnutzung, Müll, Schlaglöcher, Stau. Auf der Webseite können die Bürger den aktuellen Wert für den jeweiligen Tag einsehen. Es gibt sogar einen "Trend" für Schießereien und Messerstechereien.
Diese börsenähnliche Darstellung der Stadtgesellschaft führt dazu, dass Verantwortliche nur noch in Zahlen denken. "Wir leben in einer 1,25-Welt", sagte Walshs ehemaliger Büroleiter Daniel Koh einmal. Die Stadt macht einen mathematischen Wert zum Maßstab der Politik. Das heißt, nur was in Daten ausgedrückt werden kann, wird überhaupt auf die Agenda gesetzt und politisch bearbeitet. Was nicht gemessen wird, erscheint auch nicht auf den Bildschirmen und ist nicht politisierungsfähig. Es kann noch so viel Verkehr geben, solange der Wert 1 + x ist, besteht kein Handlungsbedarf. Regieren nach Zahlen.
Der Soziologe Helmut Schelsky entwickelte in seinem Aufsatz "Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation" (1961) die These vom Ende der Herrschaft durch die Technik: Die Politiker im "technischen Staat" agieren nicht mehr als "Entscheider", sondern als "Analytiker, Konstrukteur, Planender, Verwirklichender". Die Politiker werden zu einer Art Maschinist in einer gut geölten Politmaschine, die nur noch an Stellschrauben und Ventilen drehen. Schelsky beobachtete schon in den Sechzigerjahren eine "Tendenz zu einer Minimalisierung der politischen Entscheidungen": "Je besser die Technik und Wissenschaft, umso geringer der Spielraum politischer Entscheidung." "Wird aber die politische Entscheidung zu einem geradezu wissenschaftlich deduzierbaren Sachzwang, dann gerät der Politiker in die Situation eines bloß ausführenden Organs." Im technischen Staat herrsche niemand mehr. Es laufe nur noch eine "Apparatur, die sachgemäß bedient sein will".
Auch in hoch technisierten Systemen wie smarten Städten geht es letztlich darum, die Parameter für einen bestimmten "Policy-Output" einzustellen. Die Stadtverwaltung hat aber nicht deshalb weniger Einfluss, weil immer mehr Prozesse automatisiert ablaufen, sondern die Entscheidungsmodi einem Determinismus gehorchen, der in seinem Kern unpolitisch ist.
Man darf bezweifeln, ob ein KI-System das Stauproblem in Städten "lösen" wird. Es geht nicht darum, Probleme wie Variablen in einer Gleichung "zu lösen" (die Bundesregierung scheint den solutionistischen Imperativ der "Problemlösung" in ihrer Agenda aufgenommen zu haben), sondern darum, Probleme erst mal zu benennen. Was ist eigentlich das Stauproblem? Zu viele Autos? Zu wenige Straßen? Oder unnötige Mobilität? Der Algorithmus wird auf diese Fragen keine Antwort haben. Lösungsorientierte Systeme laufen ins Leere, wo Probleme falsch codiert sind. Das aber ist die Aufgabe von Politik. Insofern haben auch vermeintlich tradierte Regierungstechnologien noch lange nicht ausgedient.
