19. September 2011, 10:56 Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Durchbruch für die digitalen Wutbürger

Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein - der Kampf um das freie Internet wird erstmals in ein deutsches Landesparlament getragen. So blass die Partei abseits ihrer Kernthemen ist, so mächtig ist die urliberale Botschaft ihres Erfolgs: Die alten Eliten der Politik müssen aufhören, sich den Chancen des Netzes zu verweigern und seine Risiken zu dramatisieren.

Ein Kommentar von Stefan Plöchinger

Wer in Berlins hippen Vierteln einen uralten CDU-Slogan plakatiert, um progressive junge Wähler zu gewinnen, muss sich seiner Sache sicher sein. Oder viel Vertrauen haben, entweder in die Selbstironie seiner Klientel oder deren Wikipedia-Faulheit. "Keine Experimente", hat ein Kandidat der Piratenpartei in der Hauptstadt plakatiert. Wie 1957 Dauerkanzler Konrad Adenauer im Wahlkampf gegen die SPD.

Digitale Wutbürger - jetzt zum ersten Mal in einem deutschen Parlament: Der Spitzenkandidat der Berliner Piraten, Andreas Baum, freut sich über das gute Ergebnis seiner Partei.

(Foto: dpa)

Allein, heute geht es nicht um Sozialistenangst. Die Botschaft diesmal ist: Keine Experimente mit unserem Internet.

Fast neun Prozent der Berliner, die an diesem Sonntag zur Wahl gegangen sind, hatten allerdings Lust auf ein politisches Experiment. Deutlich mehr als 120.000 Menschen haben für die Piraten gestimmt - so viele Leute leben in Wolfsburg. Eine Sensation. Die parteigewordene Netzpolitik zieht erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Eine Berliner Bürgerbewegung, vor der der Regierende Bürgermeister noch vor einer Woche gewarnt hat, als ginge es um eine Chaotenhorde. "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt", sagte Klaus Wowereit. Die Piraten hätten zu wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein "völlig unklares Profil".

Was knapp neun Prozent der Wähler nicht weiter kümmerte.

Wowereit hat im Prinzip recht. (Obwohl dieser Sozialdemokrat nicht gegen Politiker mit unscharfem Profil giften sollte.) Außerhalb ihres Markenkerns sind die Piraten diffus, erinnern flüchtige Betrachter an einen Computerclub mit komischen Plänen, komischen Mitgliedern und einem sehr komischen Namen. Doch das ist für ihre Wähler unerheblich. Die Republik ist offensichtlich digital gespalten; hier die Netzgläubigen, dort die Internetskeptiker und -geiferer, außenrum das latent verwirrte Publikum, das gerade erstaunt feststellt, dass die Vorkämpfer des Virtuellen in Deutschlands Hauptstadt locker viermal so viel bekennende Anhänger haben wie die bundesregierende FDP. Und diesen Anhängern, den Wutbürgern der Netzwelt, geht es ausschließlich um die Themen innerhalb des Markenkerns. Genauer: das zentrale Thema - digitale Freiheit.

Wo sich Demokratie neu gestaltet

Aus Wowereit sprach vor einer Woche vor allem die Arroganz der klassischen Parteien, die mit Warnungen und Polemik kleinzureden versuchen, was sie durch Unverständnis und Unfähigkeit erst großgemacht haben. Nämlich die Angst davor, dass durch ignorante Politik die vielleicht größte zivilisatorische Errungenschaft der vergangenen 15 Jahre beschädigt wird: das freie Internet. Es hat dunkle Seiten, in die der Staat Licht bringen sollte, unbestritten, aber das zivilgesellschaftliche Potential dieses weltverbindenden Netzes ist so enorm, seine Rolle als Reformmotor so überwältigend, dass sich Demokratie hier vielfältig neu gestaltet. Das mag man zu pathetisch finden, aber viele Piraten sind noch pathetischer, und um sie geht es hier.

Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen: So erklärt sich Berlins Protestwahl. Und natürlich dadurch, dass im Jahr 2011 immer noch platteste Thesen die deutsche Debatte über das Internet bestimmen - siehe hier, hier, hier, um nur drei Beispiele zu nennen.

Die Berliner überlegen sich natürlich wie von Wowereit gefordert, warum sie den 33-jährigen Industrieelektroniker und Spitzenkandidaten Andreas Baum wählen sollen, der blamablerweise mal den Schuldenstand der Hauptstadt auf viele Millionen statt auf viele Milliarden geschätzt hat. Aber dann tun sie es doch. Weil sie sich bei ihrem Herzensthema eher bei seinem Verein zu Hause fühlen als bei CDU, SPD, Linken, FDP, Grünen. Für die letzteren beiden liberalen Parteien ist das besonders bitter, am bittersten wohl für die Grünen.

Impressionen nach Wahl in Berlin

Wenn Wowi wippt

Deutschland hat schon viele Protestparteien gesehen; das One-Hit-Wonder Stattpartei zum Beispiel, das einst Hamburg mitregierte; die ewigen Rechtspopulisten aller Namen; aber eben auch die Grünen, die selbst aus gesunder Wut über die unmoderne Union, SPD und FDP entstanden sind, und die bis in die neunziger Jahre ebenfalls als Chaostruppe verunglimpft wurden wie nun die Piraten. Inzwischen sind sie in Baden-Württemberg die Ministerpräsidentenpartei, in Berlin wären sie an diesem Sonntag vielleicht Bürgermeisterinnenpartei geworden - wäre nicht Renate Künast so unbeholfen gewesen und hätten nicht die Piraten bei ihr gewildert mit einem eigentlich urgrünen Thema.

Nach jeder Protestwahl wundern sich die abgestraften Parteien, was sie falsch gemacht haben. Die Grünen haben in Sachen Internet wenig falsch gemacht. Trotzdem hat ihre weltläufige Klientel sie kaum noch mit diesem Zukunftsthema identifiziert, das nun die deutsche Politik erobert hat. Die Wutbürger haben sich diesmal anders entschieden. "Gebt Deutschland den Geeks - sonst will's ja keiner", hat die deutsche Testausgabe des Geek-Magazins "Wired" getitelt (was Geeks sind, siehe hier). Nun hat Deutschlands Hauptstadt geekig gewählt.

Bleibt die Frage, ob die Piraten eher eine Stattpartei werden oder doch mehr. Für Ersteres sprechen Programm- und Personalschwächen, für Letzeres ihre Ernsthaftigkeit - und dass es ja nicht ihr erster Erfolg ist. Schon bei der Bundestagswahl 2009 kamen sie auf verblüffende zwei Prozent. So viel zum Thema, es handle sich um ein bloßes Berliner Phänomen. Die Piraten sind in vielen Metropolen stark.

Merkel müsste es besser wissen

Seinerzeit beunruhigte das Ergebnis auch die Kanzlerin. Die Internetsperren der als "Zensursula" beschimpften CDU-Ministerin Ursula von der Leyen ließ Angela Merkel aufheben, Thomas de Maizière als Wolfgang Schäubles Nachfolger im Innenministerium ging auf die Gegenseite zu, die Debatte über Freiheit vs. Sicherheit beruhigte sich. Bis wieder andere das Sagen bekamen, etwa Hans-Peter Friedrich von der CSU, der insinuierte, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, obwohl er es als neuer Innen- und Verfassungsminister besser wissen müsste. Als dann CDU-Hardliner Siegfried Kauder die Wertschätzung von Freiheitsrechten eine "Mode" nannte, musste man sich nicht wundern, dass kürzlich wieder Tausende Bürger in Berlin für "Freiheit statt Angst" demonstrieren - am 10.September 2011, also neun Jahre und 364 Tage nach 9/11.

Am Ende profitiert die Union allerdings nicht vom Schüren der Digitalphobie, sondern mobilisiert eher die Anhänger der Gegenseite. So groß kann die Angst der CDU-Klientel vor Untiefen des Internets gar nicht sein, dass sie das Wutwahl-Potential der Piraten aufwiegt. Es hat simple Gründe, wieso die CDU in Berlin keine bestimmende Volkspartei mehr ist.

Die Lektion aus dem Piratensieg ist simpel. Die meisten Deutschen sind im Internet, mehr, als es Zeitungleser gibt - und sie haben zusehends weniger Angst vor Risiken, weil die Jüngeren eh mit der Technik aufgewachsen sind und inzwischen auch Ältere sie beherrschen. Die Bürger werden vernetzter. In der Summe lernen sie die Chancen der neuen Welt viel schneller schätzen als die alten Eliten.

Entweder schaffen es Wowereit, Merkel, Künast & Co jetzt, die Netzdebatte klüger, progressiver, offensiver zu führen. Oder die Piraten kriegen weitere Chancen, um Programm und Personal in der Realität der Parlamente weiterzuentwickeln.

Der Autor debattiert unter twitter.com/ploechinger und gplus.to/ploechinger.

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