Wissenschaftsfinanzierung Die dynamische Drei

Die Hochschulen verlangen, dass das Geld aus dem Hochschulpakt künftig jährlich aufgestockt wird. Schließlich erhalten außeruniversitäre Forschungseinrichtungen auch jedes Jahr mehr. Doch eine Einigung zwischen Bund und Ländern wird sehr schwer.

Von Susanne Klein

Drei Prozent mehr Budget, jedes Jahr. So dynamisch fördert der Bund mit dem Pakt für Forschung und Innovation die außeruniversitären Forschungsorganisationen. Schon lange fordern Universitäten und Hochschulen diesen Vorteil auch für sich. Doch der milliardenschwere Hochschulpakt, 2007 für die Vermehrung von Studienplätzen eingeführt, enthält eine solche Dynamik nicht. 2020 läuft er aus, und von Freitag an verhandeln Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), wie es danach weitergeht.

"Die Ausgangslage ist nicht optimal", sagt Theresia Bauer. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin bedauert, dass der Koalitionsvertrag nur eine Verstetigung und keine Dynamisierung des Hochschulpakts erwähnt. Dass die Milliarden weiter fließen sollen, ohne Enddatum, ist für die Hochschulen zwar ein Segen, aber keine Überraschung. Der Bund hatte schon Ende 2016 signalisiert: Auf den massiven Ausbau der Kapazitäten müssen nun langlebige Strukturen folgen, unbefristete Stellen etwa, die gute Professoren und anderes kompetentes Personal anziehen. Damit die Qualität der Lehre aufholt.

Den Grünen gilt die Antwort des Bundes als "niederschmetterndes Signal an die Hochschulen"

Die dynamischen drei Prozent aber, sie bleiben womöglich auf der Strecke. Dabei hat auch der Wissenschaftsrat einen jährlichen Aufwuchs empfohlen: Um die Studienqualität zu heben, müssten die Hochschulen auch die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Lernenden verbessern. Also nicht nur vorhandene Stellen verstetigen, sondern auch neue schaffen, vor allem für Professoren, erläuterte das renommierte Expertengremium Ende April. Sechs Wochen später erteilte das Bundesbildungsministerium dem Ansinnen eine Absage. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen hieß es: "Aus Sicht der Bundesregierung ist in erster Linie die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder maßgebend für ein zukunftsfähiges Hochschulsystem." Der Grüne Kai Gehring erkennt darin "ein niederschmetterndes Signal an die Hochschulen".

Ganz so schwarz wollen diese es nicht sehen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Horst Hippler lobt die Verstetigung des Pakts als "fast völlige Neukonzipierung des Hochschulfinanzierungssystems". Er sieht aber auch die Gefahr, dass damit die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen verewigt wird: "Eine Verstetigung auf jetzigem Niveau reicht nicht. Wir fordern eine Dynamisierung."

Dass die Chancen für eine Dynamik gleich null sind, glaubt man beim Wissenschaftsrat nicht. "Die Bundesministerin hat nicht gesagt, dass der Bund auf keinen Fall eine Dynamisierung mittragen würde. Sie hat nur gesagt, dass die Länder bei der Erhöhung der Grundausstattung in Vorleistung gehen sollen", sagt Sabine Behrenbeck. Und einige hätten ja in den letzten Jahren auch schon damit begonnen, so die Leiterin des Bereichs Tertiäre Bildung.

Zum Beispiel Baden-Württemberg. "Natürlich steigert es die Glaubwürdigkeit der eigenen Haltung, wenn wir zeigen, dass wir liefern", sagt Theresia Bauer. Die Wissenschaftsministerin erklärt, dass in ihrem Land die Grundfinanzierung der Hochschulen um mindestens drei Prozent jährlich wachse. So sei es im Hochschulfinanzierungsvertrag vereinbart, der über fünf Jahre läuft. Dass auch die Länder dynamisch investieren, ist für Bauer selbstverständlich. "Wir sind ja für das gesamte Personal zuständig und dadurch auch mit wachsenden Kosten konfrontiert", sagt sie mit Blick auf die Tarifsteigerungen.

Ob die Argumente ziehen? Der stete Budgetzufluss in Anja Karliczeks Ministerium ist vorerst gestoppt, der Finanzminister hat andere Pflichten. Einfach werden diese Verhandlungen nicht.