Bafög-Reform ist für Herbst 2016 geplant - zu spät, warnen die Grünen
Etwa 60 000 Schüler und Studenten fallen den Grünen zufolge in den kommenden zwei Jahren aus der Ausbildungsförderung Bafög heraus. Grund sei, dass die Koalition ihre geplante Bafög-Reform erst zum Herbst 2016 starten will, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring in Berlin. Er berief sich dabei auf Angaben des Bundesbildungsministeriums.
Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und die wichtigen Elternfreibeträge eingefroren. Wegen des steigenden Lohnniveaus geht die Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Zum Herbst 2016 soll es laut Koalition beim Bafög wieder aufwärtsgehen: Die Förderbeträge sollen um sieben Prozent steigen, die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung ebenfalls um sieben Prozent. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Koalitionspläne in erster Lesung beraten.
60 000 Menschen könnten aus der Regelung herausfallen
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass ohne die geplante Reform die Zahl der Geförderten 2016 um etwa drei Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die Förderperiode 2015/2016. Dazu die Grünen: "In Zahlen übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden etwa 60 000 Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BaföG herausfallen."
Grüne schlagen beschleunigtes Verfahren zum Sommersemester 2015 vor
Gehring kritisierte: "Die Entlastung beim Bafög schmeckt den Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine bittere Pille schlucken." Die überfällige Erhöhung des Bafög falle zunächst weiter aus, obwohl die Regierung sie ab Anfang kommenden Jahres im Alleingang beschließen könne. Denn bereits Anfang 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern. Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Mit Übernahme der vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer Grundgesetz-Änderung.
So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember abschließend den Bundesrat passieren. Das Zögern der Regierung verletze die Chancengerechtigkeit massiv und sei ein schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die Bildungsfinanzierung bangen," sagte Gehring. Freibeträge und Fördersätze müssten um zehn Prozent steigen - und zwar zum Start des nächsten Semesters am 1. April 2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag ebenfalls am Donnerstag beraten.