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USA:Asylantrag von Schulverweigerern aus Deutschland abgelehnt

Vor fünf Jahren floh die Familie vor der deutschen Schulpflicht in die USA. Erst erhielten die streng religiösen Eltern aus Baden-Württemberg, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, dort Asyl. Ein Berufungsgericht hat den Antrag jetzt jedoch abgelehnt.

Sie sind streng religiös und lehnen es ab, ihre Kinder auf eine öffentliche Schule zu schicken. Deswegen hatte ein Elternpaar aus Baden-Württemberg in den Vereinigten Staaten Asyl ersucht. Ohne Erfolg: Ein US-Gericht hat den Antrag jetzt in dritter Instanz abgelehnt.

Der Familie könne nach US-Recht kein Schutz vor der Schulpflicht in Deutschland gewährt werden, entschied das Berufungsgericht in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. Das am Mittwoch bekanntgewordene Urteil bestätigte damit eine Entscheidung des US-Justizministeriums.

Die Familie aus Bissingen an der Teck in der Nähe von Stuttgart war 2008 in die USA geflohen. Die Eltern wollten ihre fünf Kinder - damals drei bis elf Jahre alt - aus religiösen Gründen nicht auf eine deutsche Schule schicken, sondern zu Hause unterrichten. 2006 hatten sie drei Kinder aus der Grundschule genommen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen. Die Behörden verhängten darauf Zwangsgelder in Höhe von mehreren tausend Euro.

2010 hatte ein US-Gericht dem Asylbegehren der Romeikes stattgegeben, doch das Justizministerium nahm die Entscheidung wieder zurück. In dem jüngsten Urteil (Entscheidung als PDF) heißt es, dass die US-Verfassung kein Asyl für Antragsteller vorsehe, die in ihrer Heimat gegen "allgemein anwendbare Gesetze" verstoßen und deshalb Probleme mit der Justiz haben. Bei Heimschülern handle es sich nicht um eine spezielle Gruppe, die wegen ihrer Rasse, Religion oder anderer Merkmale heraussteche und deshalb politisch verfolgt werde.

© Süddeutsche.de/dpa/leja/jobr
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