Tarifverhandlung: Schlichter schlagen nach Kita-Streik Tariferhöhung vor

• Im Tarifstreit der Kita-Erzieher und Sozialarbeiter haben die Schlichter ein Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert.
• In dem "einvernehmlichen Schlichterspruch" empfehlen sie Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von 2,0 bis 4,5 Prozent.
• Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen nun ihre Verhandlungen rasch fortsetzen.

Schlichter verkünden Ergebnis

Die Schlichter bei den Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher und Sozialarbeiter haben sich einvernehmlich auf verschiedene Erhöhungen für die einzelnen Berufsgruppen geeinigt. Das gaben der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter am Dienstag im bayerischen Bad Brückenau bekannt.

"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen", sagte Milbradt. Er hoffe, "dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können". Beide Schlichter empfahlen den Tarifparteien, die Empfehlung anzunehmen. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dies tun, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 und für fünf Jahre gelten. Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von 2,0 bis 4,5 Prozent.

Die Werte der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst sollen laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für acht der 17 Entgeltgruppen angehoben werden. Die Steigerungen in der Gruppe der "Erzieherinnen mit Grundtätigkeit" betragen demnach durchschnittlich 3,3 Prozent. Auch für weitere Tätigkeitsfelder sehe der Schlichterspruch Verbesserungen vor.

Verhandlungen sollen fortgesetzt werden

Der Beamtenbund DBB begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Anders als beim vorherigen Angebot der Arbeitgeber profitiere von dem Schlichterspruch der größte Teil der Betroffenen in allen Bereichen des Sozial- und Erzieherbereichs, erklärte DBB-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Der Kompromissvorschlag bilde "eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde".

Gewerkschaften und Arbeitgeber wollten nun ihre Verhandlungen rasch fortsetzen. Geplant ist, dass die Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA und der Gewerkschaften den Schlichterspruch bewerten. So hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für diesen Mittwoch eine Konferenz von mehr als 300 Streikdelegierten in Frankfurt am Main angekündigt.

Am Mittwochabend wollen die Verhandlungsführer dann erneut zusammentreffen, und zwar in Offenbach, verlautete aus Verhandlungskreisen. Möglich ist, dass der Tarifstreit dann mit einem Durchbruch endet. Aber auch neue Streiks sind nicht ausgeschlossen.

Worum es geht

Die Tarifverhandlungen für die etwa 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst waren im April vorerst gescheitert. Es folgten vier Wochen Streiks. Die Gewerkschaften fordern Einkommenserhöhungen im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent.