Studium Russland beschneidet die Freiheit des Geistes

  • Der letzten russischen Privatuniversität "Moscow School of Social and Economic Sciences", bekannt auch unter dem Namen "Shaninka", ist die Lizenz entzogen worden.
  • Mehr als 230 Wissenschaftler kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.
  • Beobachter gehen davon aus, dass der Lizenzentzug eine politische Entscheidung darstellt.
Von Paul Katzenberger, Moskau

Während die Euphorie über die Leistungen der russischen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land kaum noch Grenzen kennt, ist in Russlands akademischen Zirkeln deutlicher Unmut zu spüren.

Der Ärger macht sich fest am Lizenzentzug der "Moscow School of Social and Economic Sciences", gegen den mehr als 230 in- und ausländische Wissenschaftler in einem offenen Brief protestiert haben. Sie forderten in dem Schreiben die staatliche Bildungsaufsichtsbehörde Rosobrnadsor auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Denn die Universität, die 1995 von dem britischen Soziologen Teodor Shanin gegründet wurde - und daher auch unter dem Namen "Shaninka" bekannt ist -, zählt zu den besten geisteswissenschaftlichen Bildungseinrichtungen Russlands.

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Rosobrnadsor begründete den Lizenzentzug mit der Nichteinhaltung von Auflagen zur Sicherung des Bildungsstandards, die bei der im Fünfjahresrhythmus durchgeführten Überprüfung der Uni festgestellt worden seien. Die Hochschule bestreitet die festgestellten Defizite zum Teil gar nicht, bezeichnete die Mängel aber als so geringfügig, dass sie keinen Lizenzentzug rechtfertigten. Inkorrektheiten dieser Art seien bei früheren Überprüfungen einfach ignoriert worden, sagte Sergej Sujew, Rektor der Schule, dem Nachrichtenportal Meduza. Andere Vorhaltungen seien zudem unzutreffend: "Sie schreiben zum Beispiel, dass wir keinen vorschriftsmäßig eingerichteten Gerichtssaal für unsere Jura-Studenten hätten. Dabei haben wir nicht nur eine solche Einrichtung, wir haben sie den Prüfern auch vorgeführt", wehrt sich Sujew.

Beobachter gehen davon aus, dass die beanstandeten Mängel nur einen Vorwand darstellen, um die Shaninka, die die letzte unabhängige Privatuni in Russland ist, aus dem Land zu vertreiben. Der frühere Finanzminister Alexei Kudrin, der als liberaler Reformer gilt, kritisierte die Entscheidung Rosobrnadsors scharf. Formalien würden als Vorwand herangezogen, um eine politische Entscheidung durchzusetzen: "Wir müssen die Zahl solcher formaler Kriterien drastisch senken. Sie stören die Unis bei ihrer Arbeit und widersprechen den Entwicklungszielen des Landes", twitterte er.

Politische Motive

Beobachter verweisen auf Parallelen zum Fall der "European University" in Sankt Petersburg, die bis zum Jahr 2016 die einzige weitere zugelassene Uni in privater Trägerschaft war, und der vor zwei Jahren die Lizenz ebenfalls entzogen wurde. "Die Parallelen liegen auf der Hand", sagte Ilja Budraitskis, der an der Shaninka politische Philosophie unterrichtet, der Moscow Times: "In beiden Fällen gibt es versteckte Motive für den Lizenzentzug." Der liberale Lehrplan und die engen Beziehungen der Shaninka zu Großbritannien, das mit Russland seit dem Gift-Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im Clinch liegt, sprächen für politische Motive für den Lizenz-Entzug: "Einerseits gibt es im Sicherheitsapparat Leute, die prinzipiell gegen internationale europäische Institutionen wie die Shaninka sind, andererseits wollen sie das öffentlich nicht zugeben."

Zur Logik des politischen Systems in Russland passt es sehr gut, der Shaninka die Lizenz vorzuenthalten. Zwar präsentiert sich das Land während der Fußball-WM als guter Gastgeber für Fans aus aller Welt, doch andere ausländische Gäste sind seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt im Jahr 2012 weit weniger willkommen. Zum Ausdruck kam das besonders durch ein Gesetz im Jahr 2015, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt werden können. Diesen ist danach jede politische Aktivität untersagt, russische Organisationen dürfen keine Beziehungen mit ihnen unterhalten und keine finanzielle Unterstützung annehmen.

Zehn Organisationen, etwa die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros oder die Open Russia Foundation des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, die sich für eine liberale Demokratie einsetzen, wurden seither für unerwünscht erklärt. Zyniker könnten einwenden, dass sich die Shaninka, deren Absolventen häufig im russischen Staatsdienst tätig werden, noch nicht ganz so unwillkommen fühlen muss. Denn der Lizenzentzug verbietet ihr nicht die Lehrtätigkeit an sich. Sie darf nur keine russischen Bildungsabschlüsse mehr ausstellen. Für Studierende dürfte das letztendlich allerdings ein K.-o.-Kriterium darstellen.